STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeil und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2770 Thema: Förderfähigkeit von Fernbushaltestellen Schnittstellen in Sachsen als intermodale Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-4081/13/2 Oresde", | 5 QK!, 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Fördermöglichkeiten existieren aktuell in Sachsen für Kommunen, die eigene Haltestellen für Fernbus-Verbin¬ dungen einrichten wollen und welche Kommunen haben die¬ se Fördermöglichkeiten in welchem Umfang seit 2013 bean¬ tragt und genehmigt bekommen? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Frage 2: Welche Kriterien hinsichtlich der möglichen Förderfähigkeit müssen Fernbushaltestellen hinsichtlich der Themen multi¬ modales und intermodales Angebot, Verknüpfung mit Radsta¬ tionen, ÖPNV, hinsichtlich ausreichender linksseitiger Zugänglichkeit der Gepäckfächer des Busses für Fahrgäste und Fahrpersonal, hinsichtlich barrierefreier Gestaltung, Überdachung, Wetterschutz, Beleuchtung sowie hinsichtlich der Ausstattung mit Haltestellenmasten mit statischen und dynamischen Fahrgastinformationen auch zum weiterführen¬ den örtlichen Verkehr erfüllt werden? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Frage 3: Wann ist eine Verabschiedung im Kabinett und eine Veröf¬ fentlichung im Amtsblatt einer entsprechenden Förderrichtli¬ nie, die laut Aussage des ehemaligen Verkehrsministers Sven Morlok 2014 den sächsischen Großstädten als Entwurf zuge¬ sandt wurde, geplant und welche Kriterien werden enthalten sein? Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche Schritte hat die Staatsregierung unternommen bzw. welche Schritte plant sie zu unternehmen, um einheitliche Stationsgebühren für die Fernbus-Stationen einzuführen, die sämtliche Investitions- und Betriebskosten der Haltestelle abbilden, also sowohl den Bau als auch die Erhaltung und deren Betrieb. Frage 5: Welche Mindeststandards hinsichtlich der Planung und möglichen För¬ derfähigkeit für zentrale Busstationen und Unterwegs-Stationen hält die Staatsregierung für notwendig und welche Schritte hat die Staatsregie¬ rung unternommen bzw. welche Schritte plant sie zu unternehmen, um diese einzuführen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Seit der Liberalisierung im Jahr 2013 haben sich viele neue Fernbuslinien mit Ver¬ kehrshalten in Sachsen etabliert. Nach Einschätzung der Staatsregierung stellt der flexible, umweltfreundliche und preisgünstige Fernbus interessante Mobilitätsangebote für unsere Bürger zur Verfügung, insbesondere in den vom hochqualitativen Eisen¬ bahnfernverkehr abgehängten oder vernachlässigten Regionen. Im Gegensatz zum Öffentlichen Personennahverkehr handelt es sich beim Fernbus um ein Angebot, welches eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich von den jeweiligen privatwirtschaftlichen Unternehmen organisiert wird. Eine öffentliche Förderung dieses Sektors ist weder verkehrspolitisch geboten noch beihilferechtlich unproblematisch. Eine öffentliche Förderung des Fernbusverkehrs würde zu einer Wettbewerbsverzer¬ rung im Bereich des Personenfernverkehrs führen. Der ebenfalls eigenwirtschaftliche Eisenbahnfernverkehr ist (insbesondere über Trassem und Stationspreise) im hohen Maße an der Finanzierung und Vorhaltung der von ihm genutzten Verkehrswege betei¬ ligt, ohne eine direkte öffentliche Förderung in Anspruch nehmen zu können. Eine öf¬ fentliche Förderung des Fernbusverkehrs würde im wichtigen Preissegment die Wettbewerbssituation des Eisenbahnfernverkehrs weiter verschärfen. Dies konterka¬ riert die vielfältigen Bemühungen der Staatsregierung, mehr hochqualitativen Eisen¬ bahnfernverkehr für Sachsen zu initiieren. Es wird davon ausgegangen, dass der eigenwirtschaftliche Fernbusverkehr die erforderlichen finanziellen und organisatori¬ schen Voraussetzungen für die von ihm benötigte Infrastruktur eigenständig schafft. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2015-10-15T14:18:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes