STAATSM1N15TER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSNIINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/S116 Dresden .50/S11 Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2775 . . Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen am 14. September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: , Am 14. September 2015 fand der siebzehnte .Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ..... _-. - " Wie'viele Versammlungen wurden am 14. September 2015 mit Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 14. September 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 590 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Vertcehreanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSE^J Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Land Mecklenburg-Vorpommern 90 Präsidium der Bereitschaftspolizei 200 Polizeidirektion Leipzig 290 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 14. September 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 5: Weiche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 14. September 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerküng Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, vemiesen. Im Rühmen der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung wurden 22 Personen, die als Fußl^llanhänger der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" zuzurechnen sindf festgestellt. Internetinformationen zufolge sollen einzelne Rechtsextremisten, unj 'nder^m der JN Leipzig, an der Veranstaltung teilgenommen haben. (reuifdlichen Grüßen Markus Ulbigi Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2775 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 03.09.2015 "Legida" "Kleiner" Willy-Brandt-Platz, südliche Fahrbahn Willy-Brandt-Platz, Georgiring bis Höhe Kreuzung Augustusplatz, Wende im Kreuzungsbereich, zurück Georgiring bis Höhe Ostknoten, südliche Fahrbahn Willy-BrandtPlatz , "Kleiner" Willy-Brandt Platz wie angezeigt 1.000 500 03.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Parkplatz vor ehemaligem Hotel Astoria, WillyBrandt -Platz wie angezeigt 300 150 03.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Platz am Wintergartenhochaus wie angezeigt 300 150 03.09.2015 "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" Nikolaikirchhof Grimmaische Gewandhausseite Grimmaischer Schützenstraße, (Auftakt), Ritterstraße, Straße, Augustusplatz/ (Zwischenkundgebung), Steinweg, Querstraße, Platz vor Hochhaus wie angezeigt Wintergartenstraße (Abschluss) 200 120 03.09.2015 "Leipziger Friedenswache" Fläche zwischen Thomaswiese Hugendubel und wie angezeigt 20 keine Angabe 03.09.2015 "Das wird man doch noch sagen dürfen" Ritterpassage Augustusplatz 50-100 20 14.09.2014 Spontankundgebung Fahrbahn Georgiring Fußweg Georgiring bei Filiale "Tapir" 30 Seite von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2775 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 14.09.2015 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Schützenstraße Verstoß gegen das Sächsische Vereammlungsgesetz und gegen das Waffengesetz Leipzig, Goethestraße/RichardWagner -Straße 1 Landfriedensbruch Leipzig, Georgiring 1 (sowie weitere unbekannte Anzahl) Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring unbekannt Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz/ Goethestraße Legida Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz/ Goethestraße 1 Legida Nötigung und Körperverietzung im Amt Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 (Polizeibedienstete /r) 9 Körperverletzung im Amt Leipzig, Goethestraße 1 (Polizeibedienstete /r) Ordnungswidrigkeiten 14.09.2015 - keine Stand: 30.09.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite von 2015-10-19T09:14:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes