DES INNERN l SA( 'H S H N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9117

Dresden^ Oktober 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/2776

Thema: Spontanversammlung von Legida-Anhängerlnnen am
14. September 2015 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 14. September 2015 sammelten sich laut Medienberichten gegen
18 Uhr zirka 100 Personen an der Dessauer Str. 8 die gemeinsam zum
Hauptbahnhof zogen und dort der Versammlung von Legida anschlossen
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse lagen der Polizei über den Vorab-Treffpunkt von
Legida-Teilnehmerlnnen in der Dessauer Straße 8 vor?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.
6/2720, verwiesen.

Frage 2:
Wurde seitens der Versammelten ein/e Versammlungsleiter/in benannt
?

Frage 3:
Durch wie viele Polizeibeamtlnnen wurde der Aufzug begleitet? (bitte
auch die Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Es handelte sich um eine fußläufige Anreise von Teilnehmern zur Versammlung
 Legida. Diese wurde im Rahmen des Gesamteinsatzes beachtet. Eine
durchgängige Begleitung fand nicht statt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wllhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon *49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehraanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES 11\T>IERN

Freistaat

SÄCHSBN

Frage 4:
In welchem Umfang haben an der Versammlung Personen teilgenommen, die
welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans
der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte
Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses
 aufführen)

Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung
 Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen.

Im Rahmen der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung wurden 22 Personen, die als
Fußballanhänger der .Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" zuzurechnen
sind, festgestellt.

Darüber hinaus gehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Frage 5:
Welc.he Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Verbindungen von Legida
zu dffem in der Dessauer Str. 8 ansässigen Heils Angels MC Leipzig vor?

Keil

MiWreiindlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2015-10-15T09:24:04+0200
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