STAATSM1N1STEKIUM DES INNERN Freistaat ! S.A.CHSE1M Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/911831-0141.50/91- Dresden, . Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2777 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 21. September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 21. September 2015 fand der siebzehnte ,Spaziergang' der Gruppierung »Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 21. September 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 21. September 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 670 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax 4-49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTEDIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 350 Polizeidirektion Leipzig 290 Polizeidirektion Zwickau 20 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 21. September 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 21. September 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass mindestens eine Person mit rechtsextremistischen Bezügen teilgenommen haben soll. Darüber hinaus gehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizglbeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von tfegida? Keir Mit freurfdlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2777 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Parkplatz vor ehemaligem Hotel Astoria, Willy-Brandt-Platz wie angezeigt 300 180 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Platz am Wintergartenhochaus vom Veranstalter am 21.09.15 abgesagt 300 entfällt 03.09.2015 "Legida" Willy-Brandt-Platz (Auftakt), Georgiring, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Nikolaistraße, Willy-BrandtPlatz (Abschluss) "Kleiner" Willy-Brandt-Platz (Auftakt), Goethestraße, Brühl, Nikolaistraße, "Kleiner" Willy-Brandt Platz (Abschluss) 1.000 700 03.09.2015 "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" Nikolaikirchhof (Auftakt), Nikolaistraße, Brühl, Am Hallischen Tor, Querung Kreuzung Richard-WagnerPlatz / Gerberstraße, Gerberstraße, Parkplatz am ehern. Hotel Astoria wie angezeigt 100 200 03.09.2015 "Leipziger Friedenswache" Fläche zwischen Hugendubel und Thomaswiese wie angezeigt 20 keine Angabe Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2777 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene" Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 21.09.2015 Beleidigung Leipzig, Goethestraße Beleidigung Leipzig, Goethestraße versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Legida Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Legida Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Leg ida Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Legida Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Brühl unbekannt Landfriedensbruch Leipzig, Brühl unbekannt 10 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Legida 11 Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 12 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 13 Beleidigung Leipzig, Kurt-SchumacherStraße /Willy-Brandt-Platz 14 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 15 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Am Hallischen Tor 16 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-WagnerStraße /Nikolaistraße Seite 1 von 3 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2777 17 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Legida 18 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 19 versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Brühl/Nikolaistraße unbekannt 20 Diebstahl Leipzig, Willy-Brandt-Platz 21 Körperverletzung Leipzig, Goerdelerring 22 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 23 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 24 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 25 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 26 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 27 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 28 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 29 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 30 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten l nternetveröffentlichung 31 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 31 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 33 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 34 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 35 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 36 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 37 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 38 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung Seite 2 von 3 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2777 39 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 40 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 41 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung 42 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Internetveröffentlichung Ordnungswidrigkeiten 21.09.2015- keine Stand: 30.09.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 3 von 3 2015-10-19T09:14:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes