STAATSM1N1STEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAS24-0141»61/7789 Dresden, ^ Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2783 Thema: Divergenz bei Zahl der Erstanträge bzw. Asylzugänge in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Laut Publikation des BAMF .Aktuelle Zahlen zu Asyl / Ausgabe August 2015' wurden vom Bundesamt 231.302 Erstanträge entgegengenommen . Nach dem Königsteiner Schlüssel müssten davon gegenwärtig 5,10067 %, d. h. 11.798 Personen auf den Freistaat Sachsen entfallen . Laut Übersicht des SMI zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge (Stand Juni 2015; Antwort des SMI auf die Frage von MdL Stange, Die LINKE, ,wie die Zusammensetzung der Flüchtlinge nach den Herkunftsländern sei' aus der Sitzung des Innenausschusses am 3. September 2015) waren aber im Juni bereits 14.575 Asylzugänge in Sachsen zu verzeichnen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie erklärt sich die oben beschriebene Divergenz zwischen den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und denen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern? Die Staatsregierung verweist zunächst darauf, dass sich die den Ausführungen zugrunde liegende Zahl auf Asylzugänge bis einschließlich Juli bezieht und nicht wie angegeben nur bis Juni. Bei der vom BAMF veröffentlichen Zahl der Erstantragsteller handelt es sich um Personen, die vom BAMF registriert wurden und bereits einen formellen Asylantrag gestellt haben. Dies erfolgt regelmäßig erst nach der Aufnahme Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhetmBuck -Sfr. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN in der Aufnahmeeinrichtung. Die erwähnten 14.575 Asylzugänge beziehen sich dagegen auf Personen, die in der Aufnahmeeinrichtung als asylsuchend aufgenommen wurden, teilweise jedoch beim BAMF noch keinen Asylantrag gestellt haben. Im Hyiblick auf die Einhaltung der Aufnahmequote ist daher ein unmittelbarer Vergleich der jpahl/Oer registrierten Erstantragsteller und der Zahl der Asylzugänge in der Aufnahjhe ^hrichtung nicht möglich. idlichen Grüßen Seite 2 von 2 2015-10-07T10:47:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes