STAATSMINISTER1UM DES 1NNERM Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9124 Dresden,^ .Oktober2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2786 Thema: Durch Polizei bewachte Liegenschaften Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Liegenschaften des Freistaates Sachsen und welche sonstigen (gefährdete) Liegenschaften werden gegenwärtig im Rahmen des Öbjektschutzes durch die Landespolizei bewacht? (Bitte tabellarische Auflistung der Gebäude.) Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete werden zur Bewachung der unter 1. genannten Liegenschaften a) durch ständig besetzte Objektschutzwachen und b) durch mobile Streifen Jeweils und insgesamt eingesetzt? (Sollte bei einzelnen Objekten die jeweilige konkrete Zahl der eingesetzten Potizeibediensteten aus taktischen Gründen nicht angegeben werden können, wird um Angabe der Gesamtzahl gebeten.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der polizeiliche Objektschutz umfasst alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte getroffen werden, um die Beeinträchtigung der Funktion, die Zerstörung uncTßeschädigung und das Eindringen von Störern und Gefährdern zu verhindern sowie die körperliche Unversehrtheit der sich im Schutzobjekt befindlichen Personen zu gewährleisten. Die Durchführung von polizeilichen Objektschutzmaßnahmen ist eine taktische Maßnahme der Polizei im Rahmen'der für die Schutzobjekte erstellten Sicherheitskonzepte. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium das Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMI1MISTERIUM DES 1NNEWM Freistaat SACHSEN Schutzobjekte gesamt: 43 ständiger polizeilicher Objektschutz mobiler polizeilicher Objektschutz Staatskanzlei Ja Landtag ja Generalkonsulat USA ja zusätzlich zum ständigen Objektschutz 5 Objekte der Staatsregierung nein ja 2 Objekte des Bundes nein ja 2 Objekte konsularischer Vertretungen nein ja 8 Wohnsitze von Schutzpersonen des Freistaates Sachsen nein ja ein Wohnsitz einer Schutzperson des Bundes ja, bei Anwesenheit der Schutzperson ja 22 Objekte der jüdischen Gemeinden (Synagogen, Friedhöfe etc.) nein ja Für die Maßnahmen des ständigen Objektschutzes werden täglich mindestens 30 Polizeibedienstete eingesetzt. Mobile Objektschutzmaßnahmen werden im Rahmen der täglichen Dienstdurchführung der Polizeireviere bzw. der Inspektion Zentrale Dienste durchgeführt. Eine konkrete Anzahl der eingesetzten Polizeibediensteten für den mobilen Objektschutz kann nicht benannt werden. Sie ist abhängig von der täglichen polizeilichen Lage in den Polizeirevieren , der örtlichen Gegebenheit zum Schutzobjekt und dem täglich zur Verfügung stehenden Personal der Polizeireviere. Zusätzlich zu den oben genannten 43 Objekten werden für Unterkünfte für Asylbewerber polizeiliche Objektschutzmaßnahmen im Rahmen des täglichen Dienstes durch die zuständigen Polizeidirektionen durchgeführt. Die Anzahl dieser Objekte ist lageabhängig und einer täglichen Änderung unterworfen, so wurden am 5. Oktober 2015 für 26 Unterkünfte polizeiliche Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. Frage 3: In welchen Behörden wird der Einlass- und Kontrolldienst durch jeweils wie viele Polizeibedienstete abgedeckt bzw. wie viele Polizeibedienstete sind insgesamt im Bereich des Einlass- und Kontrolldienstes tätig? Behörde Anzahl Polizeibedienstete Landgericht Dresden Fachgerichtszentrum Dresden Landgericht Leipzig Amtsgericht Leipzig Landgericht Bautzen Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Chemnitz (zwei Objekte) 12 Polizeirevier Freiberg Seite 2 von 3 STAATSM11M1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Bereitschaftspolizei gesamt 28 Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2015-10-23T09:42:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes