STAATSMfNISTERlUIVf DIR JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-3240/14 Dresden, ~T Dezember 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/279 Thema: Personalentwicklung der sächsischen Richter und Staatsanwälte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich das Durchschnittsalter der sächsischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dar? (Bitte aufschlüsseln nach Altersgruppen bis 30 Jahre, bis 35 Jahre, bis 40 Jahre, bis 45 Jahre, bis 50 Jahre, bis 55 Jahre, bis 60 Jahre, bis 65 Jahre und über 65 Jahre, nach Richtern/innen und Staatsanwälten/innen, nach Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgericht, Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgericht, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgericht, Sozialgerichten, Landessozialgericht, Finanzgericht, Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaft, Sächsisches Verfassungsgericht!) Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die darin enthaltene Aufstellung bezieht sich auf die insgesamt 1.471 Richter, Staatsanwälte und Proberichter die sich am 1. Januar 2014 in einem Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz. Sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ aktiven Dienstverhältnis befanden. Abgeordnete Richter und Staatsanwälte wurden bei der jeweiligen Stammdienststelle und Richter auf Probe bei den Dienststellen berücksichtigt, denen sie am Stichtag zugewiesen waren. Für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof sind keine Angaben möglich, weil er gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung ein eigenes Verfassungsorgan ist. Anzahl Richter und Staatsanwälte Lebensalter in Jahren bis über über über über über über über über 30 30 35 40 45 50 55 60 65 bis bis bis bis bis bis bis 35 40 45 50 55 60 65 Amtsgerichte 8 8 5 26 78 214 82 22 0 Landgerichte 0 4 1 14 59 109 21 15 0 Oberlandesgericht 0 0 0 17 30 19 10 8 0 Arbeitsgerichte 0 0 0 2 5 19 24 1 0 Landesarbeitsgericht 0 0 0 0 0 2 5 1 0 Verwaltungsgerichte 0 2 0 5 12 30 9 3 0 Oberverwaltungsgericht 0 0 0 1 5 7 4 1 0 Sozialgerichte 9 9 11 24 28 26 11 4 0 Landessozialgericht 0 0 0 7 9 3 6 2 0 Finanzgericht 0 0 0 2 9 6 2 2 0 Staatsanwaltschaften 10 39 87 89 52 80 29 14 0 Generalstaatsanwaltschaft 0 0 0 1 3 ^ 7 1 1 0 Gesamt 27 62 104 188 290 522 204 74 0 Frage 2: Mit wie vielen altersbedingten bzw. planmäßigen Personalabgängen ist in den Jahren 2015 bis 2020 bei den sächsischen Richterinnen und Richtern, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälten zu rechnen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Richtern/innen und Staatsanwälten/innen, nach Amtsgerichten, Landgerichten, Oberiandesgericht, Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgericht, ArbeitsFreistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSM1N1STERIUM DER JUSTIZ gerichten, Landesarbeitsgericht, Sozialgerichten, Landessozialgericht, Finanzgericht, Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaft, Sächsisches Verfassungsgericht!) Die voraussichtlichen altersbedingten Personalabgänge bei den Richtern und Staatsanwälten in den Jahren 2015 bis 2020 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stichtag 1. Januar 2014). Anzahl der Abgänge 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Amtsgerichte 3 4 4 3 11 3 Landgerichte 3 4 2 1 5 3 Oberlandesgericht 1 1 3 1 0 2 Arbeitsgerichte 1 0 0 0 0 2 Landesarbeitsgericht 1 0 0 0 0 1 Verwaltungsgerichte 0 1 2 0 0 2 Oberverwaltungsgericht 0 0 1 0 0 0 Sozialgerichte 0 1 0 2 3 0 Landessozialgericht 0 1 0 1 0 1 Finanzgericht 0 1 0 0 1 0 Staatsanwaltschaften 5 4 1 1 4 4 Generalstaatsanwaltschaft 0 0 1 0 0 0 Gesamt 14 17 14 9 24 18 Frage 3: Wie viele Personalstellen sind für die Jahre 2015 bis 2020 bei den sächsischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geplant? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Richtern/innen und Staatsanwälten/innen, nach Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgericht, Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgericht, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgericht, SozialgerichFreistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATS1VI1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ten, Landessozialgericht, Finanzgericht, Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaft, Sächsisches Verfassungsgericht!) Über die Anzahl der Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie deren Aufteilung auf die Kapitel des Einzelplans 06 (Sächsisches Staatsministerium der Justiz), die sich - sieht man vom Sächsischen Finanzgericht ab - nicht auf einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften, sondern auf die einzelnen Justizzweige beziehen, entscheidet der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Hierzu wird von der Staatsregierung der Entwurf des Haushaltsplans eingebracht. Dieser Entwurf wird für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 derzeit vom Staatsministerium der Finanzen unter Beteiligung der übrigen Ressorts erstellt. Insoweit ist beabsichtigt, die Anzahl der Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber derjenigen im Haushaltsjahr 2014 zu erhöhen, um den konstant hohen, teils steigenden Verfahrenszahlen sowie dem bevorstehenden Generationenwechsel in der Justiz Rechnung zu tragen. Indessen ist der zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehörende Abstimmungs- und Willensbildungsprozess über den konkreten, in den Entwurf des Haushaltsplans einzustellenden Umfang der diesbezüglichen Stellenplanänderung noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen '—Sebastian Gerrikow Seite 4 von 4