STAATSM1W1STER1UM
DES INNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche gekauften und/oder geleasten Dienstfahrzeuge bzw. Dienstfahrzeugflotten welcher Ministerien und Behörden des Freistaates Sachsen wurden seit 2009 in welchem Maße ausgelastet? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerium oder Behörde, Jahr, einzelnem Dienstfahrzeug und Dienstfahrzeugflotte der Institution insgesamt, differenziert nach Kauf und Leasing sowie Einsatzstunden, Anzahl der Fahrten pro Monat und im Jahr insgesamt und tatsächlicher Fahrleistung in Kilometer/Jahr.
Eine Beantwortung ist innerhalb der Antwortfrist nicht möglich. Der Staatsregierung liegen zum Fragegegenstand keine Erkenntnisse im geforderten Umfang und der erbetenen Tiefe vor. Die Quellen, die der Staatsregierung innerhalb der Antwortfrist zugänglich waren, wurden ausgeschöpft. Weitere sinnvolle Recherchen sind innerhalb der Antwortfrist nicht möglich. Dies ergibt sich daraus, dass für eine vollständige Beantwortung allein für die aufgelisteten 4222 Dienstkraftfahrzeuge in 2014 aus jedem einzelnen Fahrtenbuch die Einsatzstunden, die Anzahl der Fahrten pro Monat und im Jahr insgesamt und die tatsächliche Fahrleistung in Kilometer gesondert erfasst und ausgewertet werden müssten. In gleicher Weise müssten die geforderten Angaben auch für die Jahre 2009 - 2013 recherchiert werden.
Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Die Nacherhebung der Daten würde einen geschätzten Zeitaufwand für mehrere Sachbearbeiter von mehreren Wochen bis Monaten erfordern.
Freistaat
^g| SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
11-0141.51/7419
Dresdeny^. Dezember 2014
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM11M1STER1UM
des mmm
Freistaat
||P SACHSEIN
Frage 2:
Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen seit 2009 durch die Inanspruchnahme von geleasten oder gekauften Fahrzeugen und Chauffeuren jährlich entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Ministerien und Behörden, Anschaffungsund Unterhaltungskosten der einzelnen Fahrzeuge und der jeweiligen Fahrzeugflotte insgesamt, Leasingkosten für einzelne Fahrzeuge und für die Leasingflotte insgesamt und Personalkosten für Chauffeure.)
Die Kosten, die dem Freistaat Sachsen seit 2009 durch die Inanspruchnahme von geleasten oder gekauften Fahrzeugen und Berufskraftfahrern jährlich entstanden sind, sind in der Anlage aufgelistet.
Die erbetenen Angaben sind für die Fahrzeuge insgesamt dargestellt. Bei einer Darstellung der Kosten der einzelnen Fahrzeuge wäre die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Die Nacherhebung der Daten würde einen geschätzten Zeitaufwand für mehrere Sachbearbeiter von mehreren Wochen bis Monaten erfordern.
Frage 3:
Welche Mobilitätsträger werden für Dienstfahrten in welchen sächsischen Ministerien und welchen nachgelagerten Behörden im Freistaat Sachsen seit 2009 wie häufig verwendet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ministerium, Behörde und entsprechendem Modal-Split zwischen Fahrrad, MIV, Fuß, ÖPNV, Flugzeug in relativer und absoluter Häufigkeit.)
In den sächsischen Ministerien und Behörden liegen grundsätzlich keine Angaben dazu vor, welche Mobilitätsträger für Dienstfahrten verwendet werden, da diese Daten nicht erfasst werden und eine nachträgliche Erfassung bis zum Jahr 2009 nicht möglich ist. Die Frage kann damit nicht beantwortet werden.
Frage 4:
Wie häufig wurden seit 2009 in welchen Ministerien und Behörden aus welchen Gründen Verstöße gegen die Nutzung von Dienstfahrzeugen in den Bereichen Führung von Fahrtenbüchern, Privatnutzung von Fahrzeugen und höchstzulässige Arbeitszeit von Berufskraftfahrern durch die Staatsregierung fest- bzw. abgestellt?
In den Staatsministerien und Behörden werden keine Übersichten über Verstöße gegen die Nutzung von Dienstfahrzeugen in den Bereichen Führung von Fahrtenbüchern, Privatnutzung von Fahrzeugen und höchstzulässige Arbeitszeit von Berufskraftfahrern geführt. Es liegen daher keine umfassenden Daten vor.
Vereinzelt sind Verstöße gegen die Nutzung von Dienstfahrzeugen in den Behörden aufgetreten, die beispielsweise Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fahrtenbücher und der Nutzung von Dienstfahrzeugen betreffen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind hierzu keine näheren Ausführungen zulässig.
Frage 5:
Wieso verzichtet der Freistaat Sachsen in seinen Rieht- bzw. Leitlinien zur Beschaffung und/oder Leasing von dienstlichen Kfz für staatliche Einrichtungen (Dienstfahrzeugen) auf feste C02-Obergrenzen, konkrete Lärmgrenzwerte und
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genaue Vorschriften zur Bereifung von Fahrzeugen, obwohl es beispielsweise einen gültigen EU-Grenzwert von derzeit 130g C02/km für die Fahrzeugemissionen gibt und andere Bundesländer wie Berlin bereits entsprechende Vorschriften erlassen haben?
In der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2014 (VwV-HWiF 2014) ist in der Anlage 4 (Grundsätze für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen) unter Nr. 1 die grundsätzliche Pflicht zur Beschaffung möglichst schadstoffarmer Dienstfahrzeugen mit niedrigen Emissionswerten und mit niedrigem Verbrauch enthalten. Die Landesverwaltung ist auch angehalten, die Nutzung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge zu prüfen.
Auf die Aufnahme von konkreten Werten wurde in der VwV-HWiF 2014 verzichtet, da die festgeschriebenen Werte in den entsprechenden Regelungen wie der EU-Verordnung zur Verminderung der C02-Emissionen von Personenkraftwagen (Verordnung Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesarrftkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der C02-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen) und in der Straßenverkehrszulassungsordnung äfuch ohne nochmalige Nennung in der VwV unmittelbar gelten und einzuhalten $ind/
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbic
Anlage
Freistaat
SACHSEN
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen seit 2009 durch die Inanspruchnahme von geleasten oder gekauften Fahrzeugen und Chauffeuren jährlich entstanden?
Ministerium	2009						2010					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs Kraftfahrer ***
Sächsische Staatskanzlei	1	0	6.978,51 €	0	3	55.602,00 €	1	0	8.982,12 €	0	3	56.713,00 €
Landesvertretung Berlin	2	6.776,87 €	4.602,82 €	0	1	55.602,00 €	2	7.360,54 €	5.342,72 €	0	1	56.713,00 €
Sächsisches Staatsministerium des Innern												
Fahrbereitschaft SMI	58	330.963,33 €	102.010,75 €	0	15	47.522,00 €	58	312.240,20 €	109.108,04 €	0	11	48.521,00 €
Abt. 3/Polizei *'	2.513	9.433.715,30 €	729.800,00 €	6.789.700,00 €	14	47.522,00 €	2.458	9.597.567,98 €	920.200,00 €	6.652.000,00 €	14	48.521,00 €
Landesdirektion Sachsen *2	108	247.448,00 €	40.791,00 €	300.792,00 €	25	45.447,00 €	108	260.010,00 €	45.199,00 €	212.245,00 €	23	46.187,00 €
Landesamt für Verfassungsschutz *3	62	197.828,60 €	5.490,94 €	57.185,25 €	0	0	60	249.798,85 €	4.623,26 €	73.957,37 €	0	0
Statistisches Landesamt	7	9.980,06	4 026,42 €	22.416,17 €	1	47.522,00 €	6	10.031,48 €	4.272,00 €	0	1	48.521,00 €
Sächsisches Staatsarchiv	2	21.942,94 €	4 791,34 €	17.151,60 €	0	0	2	4.984,04 €	4.984,04 €	0	0	0
Landesamt für Denkmalpflege *4	7	29.642,75 €	7.912,90 €	20.968,95 €	1	42.067,77 €	7	33.115,98 €	10.402,77 €	37.987,98 €	1	42.681,58 €
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung	30	94.265,87 €	0	110.134,89 €	0	0	30	0	0,00 €	52.091,19 €	0	0
Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Akademie für öffentliche Verwaltung	3	4760,42 €	0	0	0	0	3	5457,92 €	0	0	0	0
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen	26	56.668,15 €	0	0	0	0	27	58.329,39 €	0	276.114,70 €	0	0
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen *5	2	0	0	0	2	45.523,21 €	2	0	0	0	2	45.631,87 €
Landesamt für Steuern und Finanzen	9	29.054,47 €	23.047,85 €	13.042,51 €	8	43.017,38 €	9	37.576,69 €	21.892,92 €	0	8	44.110,31 €
Finanzämter	14	24.175,16€	31.973,85 €	0	0	0	11	33.305,88 €	26.626,26 €	0	0	0
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement	63	106.184,97 €	10.170,59 €	207.164,31 €	0	0	63	97.782,13 €	11.695,83 €	274.581 28 €	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Kultus	25	50.399,07 €	0	44.885,75 €	2	55.602,00 €	25	53.633,52 €	0	41.806,04 €	2	56.713,00 €
Sächsisches S taats m i n i s te r i u m der Justiz *7	0	0	0	0	2	33.661,00 €	0	0	0	0	2	34.467,00 €
Verfassungsgerichtshof d. Freistaates Sachsen	1	2.659,61 €	2.063,73 €	0	0,25	33.661,00 €	1	2.942,65 €	2.223,73 €	0	0,25	34.467,00 €
Oberlandesgericht Dresden	1	2.480,92 €	2.403,57 €	0	0,75	33.661,00 €	1	2.504,67 €	2.352,57€	0	0,75	34.467,00 €
Landgericht Bautzen (Fahrbereitschaft)	1	3.416,79 €		0	0	0	1	3.191,42 €	0	0	0	0
Landgericht Chemnitz (Fahrbereitschaft)	6	23.473,09 €	3.201,10 €	0	0	0	6	21.585,12 €	4.934,93 €	23.760,00 €	0	0
Landgericht Dresden (Fahrbereitschaft)	12	40.186,28 €	2.465,11 €	58.425,60 €	2	33.661,00 €	12	41.241,14 €	2.347,10 €	0	2	34.467,00 €
Amtsgericht Dippoldiswalde	1	1.353,06 €	0	0	0	0	1	1.506,29 €	0	0	0	0
Landgericht Görlitz (Fahrbereitschaft)	3	8.504,72 €	2.060,06 €	14.987,37 €	0	0	3	9.834,35 €	865,25 €	15.170,15€	0	0
Landgericht Leipzig (Fahrbereitschaft)	6	17.175,73€	10.273,83 €	0	3	33.661,00 €	6	22.357,67 €	10.824,37 €	0	3	34.467,00 €
Landgericht Zwickau	4	8.639,59 €	0	14.606,40 €	0	0	4	13.587,03 €	0	0	0	0
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2009						2010					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personal kosten pro Berufskraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkost en/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten ll^Mlllllllllll	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs Kraftfahrer ***
(Fahrbereitschaft												
Amtsgericht Plauen	1	3.066,71 €	0	0	0	0	1	4.022,37 €	0	0	0	0
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen	1	1.801,73 €	2.434,60 €	0	0	0	1	2.264,67 €	1.926,25 €	0	0	0
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz	1	1.803,45 €	0	0	0	0	1	2.003,31 €	0	0	0	0
Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz	1	3.542,92 €	0	0	0	0	1	2.331,31 €	0	0	0	0
Staatsanwaltschaft Bautzen	1	2.444,63 €	0	0	0	0	1	3.626,17 €	0	0 |	0	0
Staatsanwaltschaft Leipzig	2	3.139,70 €	0	0	0	0	1	4.355,13 €	0	0	0	0
Ausbildungszentrum Bobritzsch	1	752,90 €	0	0	0	0	1	466,79 €	0	0	0	0
Justizvollzugsanstalten	105	458.536,42 €	0	791.139,36 €	0	0	98	466.992,04 €	0	522.291,00 €	0	0
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste	7	14.225,17 €	8.599,95 €	0	0	0	11	21.344,43 €	22.129,63 €	0	0	0
Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel	1	528,49 €	2.109,72 €	0	0	0	1	1.148,82 €	2.109,72 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr	0	0	0	0	2	47.552,00 €	0	0	0	0	2	48.521,00 €
Oberbergamt Freiberg	6	18.946,82 €	2.389,32 €	21.800 00 €	1	0	6	23.595,33 €	2.296,35 €	14.936,59 €	1	0
Landesamt für Straßenbau und Verkehr	139	282.200,00 €	40.300,00 €	173.400,00 €	7	38.575,37 €	139	259.600,00 €	41.000,00 €	174.500,00 €	6	39.004,22 €
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz	0	0	0	0	2	55.602,00 € (4-PKP)	0	0	0	0	2	56.713,00 € (4-PKP)
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesund-heits- u. Veterinärwesen Sachsen	14	29.700,00 €	0	0	0	0	14	32.000,00 €	9.400,00 €	0	0	0
Staatsbetrieb für Mess- u. Eichwesen	46	106.900,00 €	0	230.400,00 €	0	0	45	98.900,00 €	0	88.400,00 €	0	0
SKH Altscherbitz	11	26.188,00 €	3.381,00 €	21.746,00 €	0	0	12	32.198,00 €	3.713,00 €	5.586,00 €	0	0
SKH Arnsdorf	16	36.300,00 €	0	21.400,00 €	0	0	16	39.400,00 €	0	0	0	0
SKH Großschweidnitz	14	51.800,00 €	0		0	0	14	57.200,00 €	0	57.000,00 €	0	0
SKH Rodewisch	12	32.982,00 €	0	36.676,00 €	0	0	13	39.292,00 €	0	26.488,00 €	0	0
Heim „Haus am Karswald“ Arnsdorf	4	11.504,69	0	17.810,00 €	0	0	4	7.999,00 €	0	50.575,00 €	0	0
Sächsisches Staats m i n i ste ri u m für Umwelt und Landwirtschaft	0	0	0	0	2	55.602,00 €	0	0	0	0	2	56.713,00 €
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie	182	398.197,34 €	139.622,08 €	450.691,75 €	0	0	182	432.370,19 €	119.266,85 €	481.266,85 €	0	0
Staatsbetrieb Sachsenforst *6	195	0	0	886.835,65 €	2	35.134,23 €	190	0	0	200.944,35 €	2	32.042,09 €
Landestalsperrenverwaltung	302	468.630,00 €	69.672,00 €	816.066,00 €	0	0	301	463.667,00 €	82.794,00 €	1.053.436,80 €	0	0
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft	41	145.345,00 €	844,00 €	403.882,00 €	0	0	43	174.133,00 €	2.174,00 €	172.385,00 €	0	0
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Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2009						2010					
	Anzahl der Fahrzeuge	U nterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs Kraftfahrer ***
Sächsische Gestütsverwaltung	6	54.028,77 €	5.794,45 €	22.223,53 €	0	0	6	53.853,54 €	6.741,47 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Staatsbetrieb Sachs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz	2	4.716,23 €	0	21.000,00 €	0	47.552,00 €	2	4.391,37 €	0	0	0	48.521,00 €
Staatsbetrieb „Sächsische Staatstheater -Staatsoper	5	38.477,00 €	14.478,00 €	0	0	47.552,00 €	5	42.500,00 €	15.443,00 €	0	0	48.521,00 €
Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater Staatsschauspiel	4	31.040,54 €	2.902,59 €	0	1	47.552,00 €	4	28.808,38 €	2.710,92 €	0	1	48.521,00 €
Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Dresden	8	39.693,70 €	0	0	0	47.552,00 €	7	49.121,03 €	0	48.258,00 €	0	48.521,00 €
Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig	2	4.520,15 €	0	0	1	47.552,00 €	2	4.937,81 €	0	0	1	48.521,00 €
Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden	3	12.717,00 €	9.079,00 €	0	2	47.552,00 €	5	23.661,00 €	11.832,00 €	42.767,00 €	2	48.521,00 €
Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staats und Universitätsbibliothek	3	6.613,83 €	0	0	0	47.552,00 €	3	7.392,40 €	0	0	0	48.521,00 €
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2011						2012					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs Kraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	pro Berufskraftfahrer ***
Sächsische Staatskanzlei	1	0	9.251,49 €	0	4	58.743,19 €	1	0	6.950,50 €	0	4	59.672,22 €
Landesvertretung Berlin	2	9 472,32 €	5.252,95 €	0	1	58.743,19 €	2	12.774,42 €	5.409,91 €	0	1	59.672,22 €
Sächsisches Staatsministerium des Innern												
Fahrbereitschaft SMI	55	344.178,22 €	113.679,86 €	0	15	48.250,31 €	57	364.595,87 €	115.751,61 €	0	17	49.000,52 €
Abt. 3/Polizei *'	2535	11.000.374,55 €	972.900,00 €	6.609.200,00 €	14	48.250,31 €	2507	11.051.073,76 €	855.800,00 €	16.173.700,00 €	14	49.000,52 €
Landesdirektion Sachsen	109	272.488,00 €	31.052,00 €	172.160,00 €	22	47 165,00 €	108	316.279,00 €	44.394,00 €	291.438,00 €	22	48.134,00 €
Landesamt für Verfassungsschutz	58	253.402,39 €	4717,16€	67.458,18 €	0	0	58	220.119,65 €	3699,72 €	88.810,75 €	0	0
Statistisches Landesamt	6	15.228,98 €	3.389,61 €	0	1	48.250,31 €	7	11.983,49 €	2.892,50 €	29.988,00 €	1	49.000,52 €
Sächsisches Staatsarchiv	2	7 254,92 €	7.254,92 €	0	0	0	2	7.383,09 €	7.383,09 €	0	0	0
Landesamt für Denkmalpflege	7	29.215,95 €	11.609,64 €	36.878,98 €	1	43.850,97 €	7	28.612,45 €	6.136,71 €	19.328,99 €	1	44.457,82 €
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung	30	101.382,46 €	0	116.977,00 €	0	0	30	91.956,60 €	0	0	0	0
Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Akademie für öffentliche Verwaltung	3	8299,55 €	0	0	0	0	3	6162,09 €	0	0	0	0
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen	27	59.597,48 €	0	674.066,46 €	0	0	29	51.163,00 €	0	244.809,16	0	0
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen	2	0	0	0	2	54.780,94 €	2	0	0	0	2	57.199,52 €
Landesamt für Steuern und Finanzen	8	47.294,94 €	28.849,64 €	35.500,41 €	8	46.458,72 €	9	55.693,28 €	26.685,78 €	0	9	47.199,42 €
Finanzämter	11	27.738,00 €	33.962,42 €	0	0	0	11	34.562,18 €	34.969,93 €	0	0	0
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement	62	116.248,86 €	8.663,02 €	243.368,90 €	0	0	61	112.030,24 €	14.439,09 €	20.203,83 €	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Kultus	25	69.884,47 €	0	62.317,51 €	2	59.014,54 €	25	57.063,06 €	0	102.200,00 €	2	60.224,40 €
Sächsisches Staatsministerium der Justiz	0	0	0	0	2	35.595,77 €	0	0	0	0	2	36.148,85 €
Verfassungsgerichtshof d. Freistaates Sachsen	1	2.827,75€	2.146,50 €	0	0,25	35.595,77 €	1	2.766,84 €	2.351,76 €	0	0,25	36.148,85 €
Oberlandesgericht Dresden	1	2.839,80 €	2.281,29 €	0	0,75	35.595,77 €	1	2.868,68 €	2.421,85 €	0	0,75	36.148,85 €
Landgericht Bautzen (Fahrbereitschaft)	1	2.932,79 €	0	0	0	0	1	3.557,91 €	0	0	0	0
Landgericht Chemnitz (Fahrbereitschaft)	6	23.616,35 €	4.555,32 €	18.186,29 €	0	0	6	21.036,94 €	5.445,05 €	0	0	0
Landgericht Dresden (Fahrbereitschaft)	12	44.444,70 €	2.006,69 €	0	2	35.595,77 €	2	46.655,13 €	2.441,20 €	22.500,00 €	2	36.148,85 €
Amtsgericht Dippoldiswalde	1	1.620,67 €	0	0	0	0	1	1.927,07 €	0	0	0	0
Landgericht Görlitz (Fahrbereitschaft)	3	8.398,14 €	0	0	0	0	5	9.327,17 €	1.627,08 €	0	0	0
Landgericht Leipzig (Fahrbereitschaft)	6	22.070,92 €	8.745,12 €	43.186,29 €	2	35.595,77 €	6	22.403,33 €	1.947,84 €	17.035,19€	2,5	36.148,85 €
Landgericht Zwickau (Fahrbereitschaft)	4	18.292,09 €	0	18.587,00 €	0	0	4	12.144,98 €	293,34 €	0	0	0
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2011						2012					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs Kraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahre r	Personalkosten pro Berufs* kraftfahrer ***
Amtsgericht Plauen	1	4.730,96 €	0	0	0	0	1	3.484,85 €	0	0	0	0
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen	1	2.721,47 €	1.729,57 €	0	0	0	1	2.807,29 €	1.653,05 €	0	0	0
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz	1	2.829,53 €	0	0	0	0	1	2.309,20 €	253,02 €	0	0	0
Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz	1	1.823,14 €	0	0	0	0	1	1.227,77 €	773,28 €	0	0	0
Staatsanwaltschaft Bautzen	1	4.340,19 €	0	0	0	0	1	2.208,29 €	0	0	0	0
Staatsanwaltschaft Leipzig	1	4.833,95 €	0	0	0	0	1	5.619,27 €	0	0	0	0
Ausbildungszentrum Bobritzsch	1	1.107,71 €	0	0	0	0	1	531,80 €	0	0	0	0
Justizvollzugsanstalten	100	510.929,13 €	0	53.500,00 €	0	0	100	527.447,90 €	0	403.855,43 €	0	0
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste	11	5.991,13 €	23.769,58 €	0	0	0	10	29.318,53 €	16.368,76 €	0	0	0
Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel	1	1.236,62 €	1.933,91 €	0	0	0	1	2.378,37 €	1.957,61 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr	0	0	0	0	3	48.250,31 €	0	0	0	0	3	49.000,52 €
Oberbergamt Freiberg	6	24.810,81 €	2.399,40 €	0	1	0	6	21.440,23 €	2.495,49 €	19.457,24 €	1	0
Landesamt für Straßenbau und Verkehr	139	281.600,00 €	41.500,00 €	338.200,00 €	6	41.400,56 €	139	307.200,00 €	17.000,00 €	323.500,00 €	6	46.316,12 €
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz	0	0	0	0	2	58.743,00 € (4-PKP)	0	0	0	0	2	59.672,00 € (4-PKP)
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesund-heits- u. Veterinärwesen Sachsen	18	41.300,00 €	12.300,00 €	19.700,00 €	0	0	19	40.000,00 €	16.700,00 €	0	0	0
Staatsbetrieb für Mess- u. Eichwesen	49	114.800,00 €	0	204.000,00 €	0	0	51	117.000,00 €	0	48.800,00 €	0	0
SKH Altscherbitz	12	34.792,00 €	6.749,00 €	59.518,00 €	0	0	13	31.717,00 €	6.512,00 €	35.139,00 €	0	0
SKH Arnsdorf	16	36.100,00 €	0		0	0	17	31.600,00 €	0	28.600,00 €	0	0
SKH Großschweidnitz	15	71.600,00 €	0	71.500,00 €	0	0	15	74.200,00 €	0	0	0	0
SKH Rodewisch	14	42.546,00 €	0	27.854,00 €	0	0	14	51.685,00 €	0	0	0	0
Heim „Haus am Karswald“ Arnsdorf	4	9.758,34 €	0	16.374,00 €	0	0	5	13.968,28 €	4.082,28 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft	0	0	0	0	2	58.743,00 €	0	0	0	0	2	59.672,00 €
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie	172	497.812,65 €	82.013,58 €	219.113,66 €	0	0	172	487.173,58 €	77.066,22 €	195.565,20 €	0	0
Staatsbetrieb Sachsenforst	198	1.249.180,94 €			2	40.163,30 €	257	1.470.323,25 €	1.349,58 €	1.499.625,92	1 2	48.251,74
Landestalsperrenverwaltung	309	475.236,20 €	52.018,68 €	1.060.906,70 €	0	0	307	479.821,11 €	47.780,03 €	628.728,03 €	0	0
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft	45	200.449,00 €	2.635,00 €	167.023,00 €	0	0	49	221.090,00 €	3.519,00 €	181.768,00 €	0	0
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2011						2012					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs Kraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten lllBHimf'lll	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufs* kraftfahrer ***
Sächsische Gestütsverwaltung	6	58.514,19€	6.408,22 €	0	0	0	6	58.577,24 €	7.476,48 €	192.352,94 €	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Staatsbetrieb Sachs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz	2	3.681,94 €	0	0	0	48.250,31 €	2	4.696,77 €	0	0	0	49.000,52 €
Staatsbetrieb „Sächsische Staatstheater -Staatsoper	5	53.122,00 €	18.334,00 €	0	0	48.250,31 €	5	32.459,00 €	29.651,00 €	0	0	49.000,52 €
Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater Staatsschauspiel	4	27.158,12 €	3.432,52 €	0	1	48.250,31 €	4	34.976,95 €	7.141,04 €	0	1	49.000,52 €
Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Dresden	8	57.780,96 €	0	0	0	48.250,31 €	9	31.306,89 €	0	63.514,47 €	0	49.000,52 €
Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig	2	5.154,07 €	0	0	1	48.250,31 €	2	5.778,55 €	0	0	1	49.000,52 €
Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden	4	23.552,00 €	11.832,00 €	0	2	48.250,31 €	4	22.212,00 €	7.703,00 €	0	2	49.000,52 €
Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staats und Universitätsbibliothek	2	6.302,96 €	0	0	0	48.250,31 €	2	5.520,93 €	0	0	0	49.000,52 €
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
llfililillllllllflll Ministerium	2013											
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis' Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personal kosten pro Berufskraftfahrer ***
Sächsische Staatskanzlei	4	0	13.357,94 €	0	4	60.361,00 €	4	0	19.655,93 €	0	4	52.029,17 €
Landesvertretung Berlin	2	6.887,27 €	5.462,53 €	0	1	60.361,00 €	2	5.520,25 €	4 150,62 €	0	1	52 029,17 €
Sächsisches Staatsministerium des Innern												
Fahrbereitschaft SMI	36	335.369,63 €	57.738,28 €	0	15	54.817,00 €	37	308.286,31 €	59.563,59 €	44.347,14 €	15	56.459,00 €
Abt, 3/Polizei *1	2645	10.677.408,43 €	719.800,00 €	5.622.400,00 €	12	54.817,00 €	2518	9.624.415,42 €	796.000,00 €	4.417.900,00 €	12	56.459,00 €
Landesdirektion Sachsen	108	318.807,00 €	35.689,00 €	160.593,00 €	22	52.769,00 €	108	313.112,00€	43.859,00 €	0	22	36.608,00 €
Landesamt für Verfassungsschutz	57	204.370,60 €	6.116,88 €	96.043,24 €			57	174.011,16€	6889,90 €	93.555,17 €	0	0
Statistisches Landesamt	6	10.201,85 €	2.552,30 €	0	1	54.817,00 €	5	7.702,53 €	1.915 91 €	21.569,00 €	1	56.459,00 €
Sächsisches Staatsarchiv	2	23.787,49 €	5.787,62 €	17.999,87 €	0	0	2	3.789,28 €	3.789,28 €	0	0	0
Landesamt für Denkmalpflege	7	29.892,05 €	1.266,16 €	18.901,50 €	1	45.636,17 €	7	22.937,15 €	0	20.999,98 €	1	36.908,33 €
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung	29	121.701,53 €	0	72.008,32 €	0	0	24	86.748,09 €	0	0	0	0
Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Akademie für öffentliche Verwaltung	3	9563,95 €	0	0	0	0	3	6695,16 €	0	0	0	0
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen	29	50.018,68 €	0	25.514,54	0	0	30	45.297,05 €	0	45.176,15	0	0
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen	2	0	6.128,71 €	0	2	57.147,98 €	2	0	4.609,90 €	0	2	46.265,56 €
Landesamt für Steuern und Finanzen	10	59.136,31 €	23.548,61 €	22.010,21 €	9	49.891,33 €	9	44.403,89 €	13.377,73 €	0	9	41.693,81 €
Finanzämter	11	35.869,55 €	30.505,41 €	0	0	0	11	20.850,25 €	19.702,37 €	0	0	0
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement	61	104.044,84 €	15.123,53 €	0	0	0	56	83.127,05 €	7.330,68 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Kultus	27	68.653,42 €	6.754,53 €	0	2	60.361,00 €	27	54.676,99 €	5.521,48 €	46.068,96 €	2	52.029,17 €
Sächsisches Staatsministerium der Justiz	2	0	6.190,85 €	0	2	37.529,00 €	2	0	5.956,40 €	0	2	32.365,83 €
Verfassungsgerichtshof d. Freistaates Sachsen	1	2.207,69 €	2.589,32 €	0	0,25	37.529,00 €	1	2.146,32 €	2.009,78 €	0	0,25	32.365,83 €
Öberlandesgericht Dresden	1	3.462,92 €	2.287,60 €	0	0,75	37.529,00 €	1	2.391,45 €	1.944,46 €	0	0,75	32.365,83 €
Landgericht Bautzen (Fahrbereitschaft)	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Landgericht Chemnitz (Fahrbereitschaft) Zuständigkeitserweiterung zum 1.1.2013	10	37.882,94 €	10.413,92 €	0	0	0	10	31.306,94 €	8.206,10 €	0	0	0
Landgericht Dresden (Fahrbereitschaft) Zuständigkeitserweiterung zum 1.1,2013	14	39.665,06 €	2.232,71 €	37.240,02 €	2	37.529,00 €	14	38.807,32 €	3.145,95 €	23.681,00 €	2	32.365,83 €
Amtsgericht Dippoldiswalde	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Landgericht Görlitz (Fahrbereitschaft) Zuständigkeitserweiterung	8	23.510,83 €	3.452,23 €	24.000,00 €	0	0	8	22.905,23 €	2.830,40 €	20.850,00 €	0	0
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2013						2014 (Stand 31.10.2014)					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ IVlietkosten Gesamt **	Kaufpreis* Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***
zum 1.1.2013												
Landgericht Leipzig (Fahrbereitschaft) Zuständigkeitserweiterung zum 1.1.2013	8	34.531,82 €	1.938,67 €	0	2	37.529,00 €	8	25.797,95 €	1.367,95 €	12.000,00 €	2	32.365,83 €
Landgericht Zwickau (Fahrbereitschaft) Zuständigkeitserweiterung zum 1.1.2013	5	14.556,44 €	1.760,70 €	0	0	0	6	20.563,36 €	1.740,00 €	0	0	0
Amtsgericht Plauen	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Staatsanwaltschaft Bautzen	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Staatsanwaltschaft Leipzig	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Ausbildungszentrum Bobritzsch	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
Justizvollzugsanstalten	101	540.997,67 €	0	409.872,11 €	0	0	105	448.336,67 €	0	78.803,53 €	0	0
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste	10	27.318,53 €	14.754,36 €	0	0	0	9	33.475,81 €	12.481,20 €	0	0	0
Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel	1	882,51 €	2.175,20 €	0	0	0	1	693,54 €	1.769,23 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft» Arbeit und Verkehr	3	0	9.151,78€	0	3	54.817,00 €	3	0	9.992,48 €	0	3	56.459,00 €
Oberbergamt Freiberg	6	22.866,91 €	2.761,10 €	0	0	0	6	17.447,77 €	2.159,13€	0	0	0
Landesamt für Straßenbau und Verkehr	139	335.900,00 €	22.100,00 €	56.200,00 €	6	41.486,51 €	141	236.100,00 €	21.900,00 €	222.300,00 €	6	36.003,53 €
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz	2	0	6.577,00 €	0	2	60.361,00 € (4-PKP)	2	0	5.442,34 €	0	2	62.435,00 € (4-PKP)
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesund-heits- u. Veterinärwesen Sachsen	17	45.300,00 €	16.200,00 €	0	0	0	17	35.500,00 €	11.100,00 €	0	0	0
Staatsbetrieb für Mess- u. Eichwesen	50	112.700,00 €		120.500,00 €	0	0	51	84.700,00 €	0	214.600,00 €	0	0
SKH Altscherbitz	13	35.497,00 €	5.914,00 €	17.764,00 €	0	0	14	30.300,00 €	6.021,00 €	10.923,00 €	0	0
SKH Arnsdorf	M	45.700,00 €	0	0	0	0	17	27.700,00 €	0	17.000,00 €	0	0
SKH Großschweidnitz	15	75.900,00 €	0	132.700,00 €	0	0	15	58.900,00 €	0	48.045,00 €	0	0
SKH Rodewisch	14	47.795,00 €	0	32.442,00 €	0	0	15	35.077,00 €	0	71,00 €	0	0
Heim „Haus am Karswald“ Arnsdorf	5	13.919,65 €	4.082,28 €	0	0	0	4	12.177,63 €	3.061,71 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft	2	0	5.776,76 €	0	2	60.361,00 €	2	0	4.949,56 €	0	2	52.029,17 €
Sächsisches Landesamt für	170	465.168,57 €	67.334,28 €	248.839,05 €	0	0	170	394.973,46 €	58.985,49 €	252.369,40 €	0	0
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Ministerium	2013						2014 (Stand 31,10.2014)					
	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkost en/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***	Anzahl der Fahrzeuge	Unterhaltskosten Gesamt *	Leasingkosten/ Mietkosten Gesamt **	Kaufpreis- Kosten Gesamt	Anzahl der Berufskraftfahrer	Personalkosten pro Berufskraftfahrer ***
Umwelt, Landwirtschaft und Geologie												
Staatsbetrieb Sachsenforst	292	1.568.536,73 €	2.044,45 €	839.744,26 €	1	51.754,19€	309	1.372.556,13 €	4.506,59 €	360.574,02 €	0,9	41.145,33 €
Landestalsperrenverwaltung	291	604.642,92 €	39.878,72 €	1.474.574,40 €	0	0	300	527.078,38 €	68.525,18 €	265.296,65 €	0	0
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft	50	214.128,00 €	5.100,00 €	284.697,00 €	0	0	51	143.830,00 €	5.202,00 €	130.808,00 €	0	0
Sächsische Gestütsverwaltung	6	46.636,40 €	6.251,41 €	0	0	0	6	53.569,77 €	8.180,83 €	0	0	0
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst	2	0	6.256,50 €	0	0	0	2	0	6.235,60 €	0	0	0
Staatsbetrieb Sachs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz	1	4.378,50 €	0	0	0	54.817,00 €	1	2.855,02 €	0	0	0	56.459,00 €
Staatsbetrieb „Sächsische Staatstheater -Staatsoper	5	50.318,00 €	31.485,00 €	0	0	54.817,00 €	5	32.866,00 €	30.100,00 €	0	0	56.459,00 €
Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater Staatsschauspiel	4	36.678,84 €	6.268,57 €	0	1	54.817,00 €	4	27.698,69 €	5.611,81	0	1	56.459,00 €
Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Dresden	10	48.800,44 €	0	77.205,80 €	0	54.817,00 €	13	56,407,91 €	0	75.880,00 €	0	56.459,00 €
Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig	2	4.903,08 €	0	0	1	54.817,00 €	2	7.181,57 €	0	0	1	56.459,00 €
Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden	3	15.401,00 €	3.577,00 €	0	2	54.817,00 €	3	12.834,00 €	3.420,00 €	0	2	56.459,00 €
Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staats und Universitätsbibliothek	2	5.046,44 €	0	0	0	54.817,00 €	2	3.721,13 €	0	0	0	56.459,00 €
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Anlage zu Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr.: 6/280
Thema: Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen
Anmerkungen:
* Die Unterhaltskosten für sämtliche Fahrzeuge des Zentralen Fuhrparks der Staatsministerien einschließlich der personengebundenen Fahrzeuge für Staatsminister und Staatssekretäre wurden durch das SMI für die Jahre 2009 - 2014 in der Zeile „Fahrbereitschaft SMI“ mit angegeben.
** Die Leasingkosten/Mietkosten hat das SMI für die Jahre 2009 - 2012 für die Fahrzeuge des Zentralen Fuhrparks der Staatsministerien in der Zeile „Fahrbereitschaft SMI“ aufgeführt. Ab 2013 sind die Ressorts und die SK dafür selbst verantwortlich. Die Angaben sind damit auch in den entsprechenden Zeilen ausgewiesen.
*** Die Personalkosten pro Berufskraftfahrer wurden entweder nach den Personalkostenpauschsätzen der Haushaltsaufstellungsschreiben 2009/2010, 2011/2012 und 2013/2014 des SMF oder die Ist-Kosten nach tatsächlichen Entgelten pro Jahr angegeben.
*1 Bei der Anzahl der Fahrzeuge sind die durch den Bund für die Bereitschaftspolizei zur Nutzung überlassenen Fahrzeuge nicht inbegriffen, da diese weder vom Freistaat Sachsen gekauft, noch geleast werden.
Die Unterhaltskosten für die Fahrzeugflotte umfassen die Aufwendungen für die Gewährleistung des Kfz-Services bspw. in den polizeieigenen Kfz-Werkstätten, die Kosten für Kraftstoff der Fahrzeuge sowie sonstige Unterhaltskosten bspw. durch Kfz-Dienstleistungsbetriebe.
Bei der sächsischen Polizei sind keine Berufskraftfahrer im Sinne der Anfrage beschäftigt. Das Führen von Personenkraftwagen wird als Tätigkeit durch sog. „multifunktionale Kraftfahrer/Wagenpfleger/Boten (Pkw)“ wahrgenommen. Grundsätzlich stellen Fahrtätigkeiten im Sinne der Anfrage („Chauffeurdienste“) nicht den übenwiegenden Anteil der Arbeitszeit dar. Hierin begründet sich die geringe Anzahl der angegebenen Berufskraftfahrer.
Die Personalkosten der Berufskraftfahrer wurden nach den Stundensätzen der für die angefragten Haushaltsjahre geltenden Fassung der VwV Kostenfestlegung des SMF ermittelt. Dabei wurden Stundensätze gemäß Spalte 9 der Anlage 2a zur VwV Kostenfestlegung für die Laufbahngruppe einfacher Dienst (Entgeltgruppe 4) angesetzt.
*2 Für die Ermittlung der Kraftfahrer-Personalkosten wurden die Personalkostendurchschnittssätze zugrunde gelegt. Bei den Kosten für Unterhalt, Leasing/Miete und Kaufpreis wurden die abgeflossenen Mittel für die jeweiligen Titel angegeben.
*3 Das LfV setzt keine Fahrzeuge mit Chauffeuren ein und hat somit auch keine Personalkosten.
*4 Der im LfD beschäftigte Berufskraftfahrer führt neben seiner reinen Fahrtätigkeit die Koordinierung der Wartung des Fuhrparkes und sonstige Verwaltungstätigkeiten durch.
*5 Hinweis SMF: Spalte 3 (Unterhaltskosten Gesamt) enthält nicht die in Spalte 4 (Leasingkosten/Mietkosten Gesamt) eingetragenen Kosten. Es wurden die Leasing/Mietkosten für personengebundene Dienstkraftfahrzeuge ab 2013 eingetragen. Die Personalkosten wurden auf der Grundlage der HÜL-Listen bzw. der Personalkostenpauschsätze des jeweiligen Haushaltsjahres ermittelt. Die danach ermittelten Personalkosten wurden durch die Anzahl der Fahrer geteilt und spiegeln somit einen Mittelwert wieder.
*6 Hinweise des SMUL zum SBS: Unterhaltungs- und Leasingkosten für die Jahre 2009 und 2010 lassen sich nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln, da in diesen Jahren in der internen Buchführung keine systematische Trennung der Technikkosten nach Spezialtechnik bzw. Dienstfahrzeugen erfolgte. Die für die Jahre 2011 bis 2014 angegebene Kosten enthalten auch ausgabeunwirksame Posten, wie Abschreibungen, interne Verrechnungskosten usw. Die angegebenen Kaufpreiskosten pro Jahr entsprechen dem Anschaffungswert laut Anlagenbuchhaltung für das angegebene Wirtschaftsjahr und berücksichtigen ggf. auch Nachrüstungen und Anbauten an Dienstfahrzeugen.
*7 Das SMJus weist daraufhin, dass mit Rücksicht auf den Berichtszeitraum (1.1.2009 bis 31.10.2014) auch in Bezug auf den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel berichtet wird, die vom 1.11.2009 bis zum 25.11.2014 zum SMJus gehört haben.
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