STAATSMINISTEWUM
DES INNERN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAS24-0141.51/7796

Dresden, <? Z. Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2806
Thema: Bereitstellung einer technischen Infrastruktur zum freien Internetzugang
 für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen Aufnahmeeinrichtungen gibt es derzeit nach Kenntnis der
Staatsregierung eine technische Infrastruktur mit Internetzugang
(WLAN oder stationäre Computer), die den dort wohnenden NIenschen
kostenfrei oder entgeltlich zur Verfügung steht?

Eine entsprechende Infrastruktur steht derzeit in keinem der als Aufnahmeeinrichtung
 genutzten Objekte zur Verfügung. Lediglich in den als InterimsUnterkünften
 genutzten Tumhallen der Hochschule Mittweida. der Technisehen
 Universität Chemnitz und dem dort genutzten Gebäude der Technisehen
 Universität ist die WLAN-Nutzung teilweise über das WLAN-Netz der
Hochschule bzw. der Universität möglich.

Frage 2:
Welche Bedeutung misst die Staatsregierung einem freien Internetzugang
 für Asylbewerber bei?

Die Staatsregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Bereitstellung
 eines freien Internetzugangs für Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen
, z. B. mit einem kostenlosen WLAN-Netz, prüfungswürdig ist. Allerdings
 muss berücksichtigt werden, dass wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms
 zunächst die Organisation der Unterbringung einschließlich der
medizinischen Versorgung oberste Priorität hat.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Welche Anstrengungen werden derzeit unternommen, um die Bereitstellung einer
technischen Infrastruktur zum freien Internetzugang in Aufnahmeeinrichtungen
für Asylsuchende zu unterstützen?

Die Bereitstellung eines freien WLAN-Zugangs wird derzeit für einzelne Standorte -
insbesondere in dauerhaften Unterbringungsobjekten - gemeinsam mit einem Netzbetreiber
 geprüft.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Sebastian Gemkow

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		2015-10-23T12:41:52+0200
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