STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9144 Dresden.z Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2811 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 23. September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 23. September 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 23. September 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 23. September 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 690 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 440 Polizeidirektion Leipzig 180 Polizeidirektion Dresden 40 Polizeidirektion Zwickau 20 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 23. September 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf , Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 23. September 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Vorliegenden Informationen zufolge haben Angehörige der Jungen Nationaldemokraten Leipzig sowie ca. zehn Personen aus der Fußballszene, welche der Kategorie B und Kategorie C zuzuordnen sind, an der oben genannten Versammlung teilgenommen. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizqibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Ljfegida? Es liegen ^eine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit ft|eunjülictien Grüßen MaTkus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2811 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 21.09.2015 Aufzug Legida Willy-Brand-Platz, Goethestr., Augustusplatz (Mittelfahrbahn), Augustusplatz, Grünewaldstr., Roßplatz, Wilhelm-LeuschnerPlatz , Petersstr., oberer MartinLuther -Ring, Hugo-Licht-Str., Burgplatz (Abschlusskundgebung) Willy-Brand-Platz, Goethestr., Augustusplatz (Mittelfahrbahn), Augustusplatz, Grünewaldstr., Roßplatz, WilhelmLeuschner -Platz, Petersstr., oberer MartinLuther -Ring, Hugo-Licht-Str., Burgplatz (Abschlusskundgebung) 250 450 22.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Wilhelm-Leuschner-Platz abgesagt 100-200 '2.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Goldschmidtstr. abgesagt 100-200 22.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung .Kleine" Ritterstr., Ritterstr. abgesagt 100-200 22.09.2015 "Leipzig nimmt Platz" PfäffendorferStr., Tröndlinring (Naturkundemuseum) abgesagt 100-200 »2.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung Käthe-Kollwitz-Str., Friedrich-Ebert-Str. (Westplatz) abgesagt 100-200 22.09.2015 "Leipzig nimmt Platz" Martin-Luther-Ring (Neues Rathaus) abgesagt 100-200 22.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung Simsonplatz abgesagt 100-200 22.09.2015 Richard-Wagner-Platz "Leipzig nimmt Platz" abgesagt 100-200 22.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung Augustusplatz abgesagt 100-200 z^.ua.^uio "Leipzig nimmt Platz" 'Kleiner" Willy-Brandt-Platz abgesagt 100-200 Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2811 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 22.09.2015 23.09.2015 Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung "Leipzig nimmt Platz" Kundgebung Sitzblockade Ranstädter Steinweg, Goerdelerring Waldplatz Johannisplatz Kleiner Willy-Brand-Platz, KurtSchuhmacher -Str. (PP ehemaliges Hotel Astoria) Georgiring (Wintergartenhochhaus) Goethestr, Ritterstr. Nikolaikirchhof Markt Thomaskirchhof, Dittrichring Wilhelm-Leuschner-Platz, Freifläche neben dem ehemaligen Bowling-Center Goethestraße in Höhe .Kleine" Ritterstraße abgesagt abgesagt abgesagt abgesagt abgesagt abgesagt abgesagt abgesagt abgesagt Wilhelm-Leuschner-Platz, Freifläche neben dem ehemaligen Bowling-Center spontan angezeigt bei Versammlungsbehörde 100-200 100-200 100-200 100-200 100-200 100-200 100-200 100-200 100-200 150 150 30 Seite 2 von 2 Deliktsbezeichnung' Strafanzeigen 23.09.2015 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Landfriedensbruch Volksverhetzung gefährliche Körperverletzung Beleidigung Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz gefährliche Körperverletzung Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Landfriedensbruch Gefangenenbefreiung Ordnungswidrigkeiten 23.09.15 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen 10 11 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2811 Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl | politische Motivation l versammlung Leipzig, Roßplatz Leipzig, Kupfergasse Leipzig, Richard-Wagner-Straße Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Roßplatz, Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Leipzig, Martin-Luther-" Ring/Petersstraße Leipzig, Wilhelm-Leuschner-- Platz Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Grimmaische Straße/Augustusplatz Stand: 06.10^i5- keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Errungen sind. Seite 1 von 2015-10-27T09:55:53+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes