STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9126 Dresden .IC. Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2813 Thema: Versammlungsgeschehen "Offensive für Deutschland" 26. September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 26. September 2015 fand in Leipzig ein Aufzug der so genannten .Offensive für Deutschland' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 26. September 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 26. September 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 860 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STEWUM DBSINNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 440 Polizeidirektion Leipzig 290 Polizeiverwaltungsamt 10 Bundespolizei 120 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen die "Offensive für Deutschland" am 26. September 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet ? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung der "Offensive für Deutschland"? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung der "Offensive für Deutschland" am 26. September 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der VerSammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. lnterfletii)formationen zufolge haben Angehörige der Jungen Nationaldemokraten gep litglieder der Partei DIE RECHTE sowie einzelne Angehörige der subkulturell agt^n rechtsextremistischen Szene an der Versammlung teilgenommen. Mit ft-euhdlichen Grüßen u. Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2813 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 22.06.2015 Offensive für Deutschland Augustusplatz (Gewandhausseite), Moritzbastei, Schillerstraße, WtartinLuther -Ring, Neues Rathaus, Schillerstraße, Moritzbastei, Augustusplatz (Gewandhausseite) Augustusplatz (Gewandhausseite), Moritzbastei, Schillerstraße, Moritzbastei, Augustusplatz (Gewandhausseite) 2.500 400 08.09.2015 Für das Politische Wiedebachplatz, Arno-NietzscheStraße , Karl-Liebknecht-Straße, Schenkendorfstraße, Bemhard-GöringStraße , Riemannstraße, Bayrischer Platz, Windmühlenstraße, Markthallenstraße, Gehweg zum Wilhelm-Leuschner-Platz, Freifläche am ehemaligen Bowlingzentrum wie angezeigt 200 1.000 09.09.2015 Nachbar*innenschaft gegen Nazis Rabet, Konradstraße, HermannLiebmann -Straße, Wurzner Straße, Dresdner Straße, Johannisplatz wie angezeigt 1.000 700 09.09.2015 Nachbar*innenschaft gegen Nazis "Kleiner" Willy-Brandt-Platz Versammlung nicht festgestellt 15 17.09.2015 21.09.2015 Leipzig nimmt Platz Burgplatz wie angezeigt 200 30 Initiative "Willkommen in Leipzig" Nordplatz, Pfaffendorfer Straße, Querung Tröndlinring, RichardWagner -Straße (Fußweg), Am Hallischen Tor, Reichsstraße, Neumarkt, Gewandgäßchen, Universitätsstraße, Grimmaische Straße, Platz vor der Neuen Universitätskirche St. Pauli wie angezeigt 200 400 Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2813 Datum der Versammlungsanzeige 26.09.2015 26.09.2015 26.09.2015 26.09.2015 Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Kundgebung Versammlung natürliche Person Nachbar*innenschaft gegen Nazis Versammlungsort bzw. Aufeugsstrecke angezeigt Augustusplatz Goethestraße Augustusplatz (Opernseite) tatsächlich Versammlung nicht festgestellt wie angezeigt wie angezeigt angezeigte Teilnehmerzahl 20 400 geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) | 400 30 Versammlung natürliche Person Martin-Luther-Ring Beschränkung: 60 Meter Abstand zur Polizeisperre halten 20 Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2813 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Körpen/erletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz Landfriedensbruch Leipzig, Große Fleischergasse Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr, Sachbeschädigung Leipzig, Delitzscher Straße/Blumenstraße Beleidigung Leipzig, Rossplatz/Augustusplatz Offensive für Deutschland Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz Landfriedensbruch Leipzig, Augustusplatz Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 10 Landfriedensbruch Leipzig, Goldschmidtstraße/Georgiring Seite 1 von 5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2813 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 11 Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Leipzig, Rossplatz/Martin-Luther-Ring 12 Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Leipzig, Rossplatz/Martin-Luther-Ring 13 Landfriedensbruch Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 14 Sachbeschädigung Leipzig, Dimitroffstraße 15 Körperverletzung im Amt durch unbekannten Polizeibediensteten Leipzig, Augustusplatz 16 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz/ Peterssteinweg 17 Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz 18 Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz 19 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Augustusplatz 20 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Augustusplatz 21 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz £.£. Leipzig, Augustusplatz Seite 2 von 5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2813 Deliktsbezeichnung" Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 23 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wilhelm-Leuschner Platz/ Peterssteinweg 24 Beleidigung Leipzig, Rossplatz 25 Körperverletzung Leipzig, Rossplatz 26 Körperverletzung Leipzig, Rossplatz 27 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße Offensive für Deutschland 28 Verstoß gegen das Sächsische Vereammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brand-Platz 29 Verstoß gegen das Sächsische Vereammlungsgesetz Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 30 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 31 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 32 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 33 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Seite 3 von 5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2813 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 34 Landfriedensbruch Leipzig, Rossplatz/Martin-Luther-Ring 35 Landfriedensbruch Landfriedensbruch Leipzig, Rossplatz/Martin-Luther-Ring 36 Leipzig, Rossplatz/Petersteinweg 37 Sachbeschädigung Leipzig, Goethestraße 38 Sachbeschädigung Leipzig, Augustusplatz 39 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz 40 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 41 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 42 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Offensive für Deutschland 43 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Offensive für Deutschland 44 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Schillerstraße/Neumarkt Offensive für Deutschland 45 Sachbeschädigung Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Schillerstraße/Neumarkt 46 Leipzig, Augustusplatz Seite 4 von 5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2813 Deliktsbezeichnung" Strafanzeigen 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 o/ Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz Verstoß gegen das Sächsische^ Vereammlungsgesetz Körperverletzung Körperverletzung Verstoß gegen das Sächsische^ Versammlungsgesetz Gefährliche Körperverletzung Sachbeschädigung Sachbeschädigung Sachbeschädigung Sachbeschädigung Tatort* Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Schillerstraße Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Georgiring/Augustusplatz Leipzig, Augustusplatz Leipzig, Grünewaldstraße/Windmühlenstraße Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz Leipzig, PrageretraßeA/olckmarstraße Leipzig, Ladestraße Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Offensive für Deutschland Offensive für Deutschland Offensive für Deutschland Offensive für Deutschland Stand: 6. Oktober 2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 5 von 5 2015-10-27T09:56:54+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes