STAATSMINISTBKIUM DES 11M1MEKN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9134 Dresden, ^ . Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2823 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen im Landkreis Leipzig im Monat August 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten im Landkreis Leipzig im Monat August 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte nach Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, Landespolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als verletzte Personenl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEKIUM DES 1NNECTM Freistaat SACHSEN Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in Jeder Hinsicht ist es möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen. Dies ist insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassungsgrad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführen . In der Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Fragen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlage Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drucksache 6/2823 LK Leipzig Datum Ereignis Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) StrafanzeigefTatvorwurf* Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 02.08.2015 Versammlung PD Leipzig: ca. 15 Bereitschaftspolizei SN: ca. 90 1x Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 05.08.2015 Fußballveranstaltung PD Leipzig: 3 09.08.2015 Sportveranstaltung PD Leipzig: 2 13. bis 17.08.2015 Festveranstaltung PD Leipzig: ca. 190 Bereitschaftspolizei SN: ca. 100 Polizeiverwaltungsamt: 1 IxVergewaltigung 14x Diebstahl 2x Betrug 1x Unterschlagung 2x Sachbeschädigung 1x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 14. bis 16.08.2015 Festveranstaltung PD Leipzig: ca. 15 16.08.2015 Versammlung PD Leipzig: ca. 15 Bereitschaftspolizei: ca. 80 1x Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz 21.08.2015 Versammlung PD Leipzig: ca. 50 Bereitschaftspolizei SN: 1 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 x Beleidigung 22.08.2015 Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum PD Leipzig: 3 Seite 1 von 2 Kleine Anfrage Drucksache 6/2823 LK Leipzig Datum Ereignis Anzahl eingesetzte Polizei bedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen' Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 22.08.2015 Fußballveranstaltung PD Leipzig: 9 Bereitschaftspolizei: 8 Freistaat Thüringen: 1 23.08.2015 Fußballveranstaltung PD Leipzig: 3 28.- 30.08.2015 Festveranstaltung PD Leipzig: ca. 20 29.08.2015 Sportveranstaltung PD Leipzig: 2 30.08.2015 Festveranstaltung PD Leipzig: 2 30.08.2015 Fußballveranstaltung PD Leipzig: 30 Bereitschaftspolizei SN: 60 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz *Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren, könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z. B. keine Anzeige erstattet). Seite 2 von 2 2015-10-26T08:23:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes