STAATSMI1M1STER1UM DES1NNEDM Freistaat SÄCHSETM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9135 ^Dresden, \U. Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2824 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen im Landkreis Meißen im Monat August 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten im Landkreis Meißen im Monat August 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte nach Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, Landespolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden imZusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als verletzte Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Sü. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax <-49 351 564.3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinlen 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMI1MISTER1UM DES 1K1MEWM Freistaat SÄCtiSEIN Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in jeder Hinsicht ist es möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen. Dies jöt insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassung ^grad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführ ^ii/i. In/ier Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierfthg Tfs Beantwortung der Fragen vorliegen. idlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2824 LK Meißen Datum Ereignis (Versammlung, Veranstaltung etc.) Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf Anzahl Festnahmen Anzahl verletzte Personen Polizeibedienstete PrivatPersonen 05.08.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 60 15.08.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 2 18.08.2015 Versammlung PD Dresden: 25 Bereitschaftspolizei SN: ca. 90 19.08.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 25 Bereitschaftspolizei SN: ca. 25 22.08.2015 politische Veranstaltung PD Dresden: ca. 15 Bereitschaftspolizei SN: ca. 35 1x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 28.08. bis 30.08.2015 Festveranstaltung PD Dresden: ca. 45 2x Körperverletzung 29.08.2015 öffentliche Veranstaltung PD Dresden: 8 *Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren, könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z. B. keine Anzeige erstattet). Seite von 2015-11-02T08:25:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes