STAATSM1N1STER1UM DES 1M1MER1M Freistaat SÄOiSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9138 Dresden,^. Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2827 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Monat August 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten im Landkreis Sächsische Schweiz im Monat August 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte nach Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, Landespolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahrenwurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als verletzte Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wllhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax *49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STCT1UM DES INNERM Freistaat SACHSEN Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhöben. Zur Beantwortung der Fragen wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in Jeder Hinsicht ist es möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen. Diei ist insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassungjferad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführijh " ln/»)er Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregieqjlng ?ti'r Beantwortung der Fragen vorliegen. idlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2827 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Datum Ereignis (Versammlung, Veranstaltung etc.) Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen' Anzahl verletzte Personen' Polizeibedienstete PrivatPersonen 06.08.2015 Versammlung PD Dresden: 5 08.08.2015 Versammlung PD Dresden: 6 1x Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 18,08.2015 Veranstaltung PD Dresden: 2 19.08.2015 Versammlung PD Dresden:ca.30 Bereitschaftspolizei SN: ca.40 20.08.2015 bis 23.08.2015 Versammlungen Zur Beantwortung wird auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/2541 verwiesen. 35 21.08.2015 Versammlung PD Dresden:5 24.08.2015 Versammlung PD Dresden: 3 Bereitschaftspolizei SN: ca. 90 25.08.2015 Versammlung PD Dresden: 9 25.08.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden:9 PD Zwickau: ca. 20 Bereitschaftspolizei SN: ca. 150 26.08.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 11 PD Göriitz: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 60 Brandenburg: ca. 70 26.08.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: ca. 30 PD Görlitz: ca. 30 Landeskriminalamt: 3 Niedersachsen: ca. 80 26.08.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 2 27.08.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden:10 Bereitschaftspolizei SN: ca. 170 1x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2827 . K Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Datum Ereignis (Versammlung, Veranstaltung etc.) Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen' Anzahl verletzte Personen' Polizeibedienstete PrivatPersonen 28.08.2015 Versammlungs- und Präsenzmaßnahmen in Heidenau (einschließlich Versammlung in Dresden) PD Dresden: ca. 160 Polizeiverwaltungsamt: 3 Bereitschaftspolizei SN: ca. 380 2x Beleidigung 1x Verstoß gegen das Waffengesetz 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 29.08.2015 Versammlungs- und Präsenzmaßnahmen in Heidenau (einschließlich Versammlung in Dresden) PD Dresden:ca.200 PDChemnitz: 13 PD Leipzig: 4 PD Zwickau: ca. 20 Polizeiverwaltungsamt: 3 Bereitschaftspolizei SN: ca. 410 Bundespolizei: ca. 50 1x Gefährliche Körperverletzung 1x Sachbeschädigung 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 2x Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 30.08.2015 Versammlung Zur Beantwortung wird auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/2564 verwiesen. 31.08.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: ca. 170 Berejtschaftspolizei SN: ca. 360 * Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren, könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z.B. keine Anzeigte erstattet). Seite2von2 2015-11-02T08:26:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes