STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141/51/7793 Dresden,^ ? Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2834 Thema: Notunterkunft Zeltlager Bremer Straße in Dresden (II) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche weiteren Kosten seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/2439 sind für die Errichtung der Notunterkunft der Erstaufnahmeaußenstelle Bremer Straße in Dresden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage aufgewandt worden (bitte aufschlüsseln nach Aufwand für die betriebsbereite Herstellung des Grundstückes und für die sonstigen einzelnen Anschaffungskosten und Herstellungskosten für den Betrieb der Zeltunterkunft)? Über die weiteren seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/2429 aufgewandten Kosten für die Errichtung der Notunterkunft (Zeltlager Bremer Straße in Dresden) können keine Aussagen getroffen werden. Der Landesdirektion Sachsen liegen Abschlagsrechnungen vor, die jedoch keine ZuOrdnung zu den einzelnen Liegenschaften zulassen. Die Abschlagsrechnungen fassen jeweils mehrere Dresdner Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen . Frage 2: Welche monatlichen Unterhaltskosten sind seit Bestehen der Notunterkunft für den Betrieb der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bremer Straße in Dresden angefallen (bitte aufschlüsseln nach dem Monat und nach den jeweiligen Betriebs- und Personalkosten)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS , 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STBR1UM DES 11MNEK1M Freistaat SACHSEN Kostenarten August 2015 September 2015 Miete Interimsanmietung 1.417,10 2. 197,04 Betriebskosten Hausmeisterdienste 114,42 Hausmüll 2.622,40 Inspektion, Wartung., Kleine Instandsetzung Heizung/Klima/Lüftung/Sanitär-Anlagen 561,09 Inspektion, Wartung., Kleine Instandsetzung Starkstromanlagen 660,05 Schrott/Sperrmüll 236,76 997,27 Sondermüll 392,52 Sonstige Reinigung 1.022,59 Wasser 9.616,00 Wachschutz 172.334,18 Weitere Unterhaltsleistungen wurden bisher nicht abgerechnet. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2015-10-23T12:43:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes