STAATSM1NISTEKIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
41-0141.51/7795

Dresden, ?2-Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion
Drs.-Nr: 6/2837
Thema: Windkraftanlagen in Waldgebieten

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche rechtlichen Einschränkungen gelten in Sachsen für den Bau
und den Betrieb von Windkraftanlagen in Waldgebieten in Sachsen?

Bei der Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der
Windenergie soll gemäß Grundsatz 5.1.5 des Landesentwicklungsplans
 2013 (LEP 2013) die Nutzung von Waldgebieten grundsätzlich vermieden
 werden. Dies gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus
nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen.

Zu beachten ist auch der Grundsatz der Walderhaltung, wie er sich aus § 8
des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) ergibt. Demnach
 darf Wald nur dann für andere Nutzungsarten in Anspruch genommen
werden, wenn ein das öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegendes
 anderes Interesse vorliegt.

Frage 2:
Existieren in den derzeit gültigen Regionalplanungen Vorrang- und
Eignungsgebiete fürWindkraftanlagen, die in Waldgebieten liegen?
(bitte auflisten nach Ort und Planungsverband)

Lediglich der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat
auf den Sonderfall des Gebietes EW 13 Zerre (Gemeinde Spreetal) hingewiesen
. Dort wurde in einem Vorrang- und Eignungsgebiet Windenergienutzung
 eine Fläche trotz der bestehenden Ausweisung aufgeforstet.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehraanblndung:
Zu erreichen mrt den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen in Sachsen eingehalten werden
, falls Windräder in Waldgebieten betrieben werden?

Über die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ist einzelfallweise im jeweiligen
 Genehmigungsverfahren zu entscheiden.

Diesbezügliche Auflagen könnten u. a. folgende Aspekte betreffen:

Die temporäre Abschaltung der Windkraftanlagen beispielsweise während der
Durchführung einer Bodenschutzkalkung oder bei der Bekämpfung von Waldbranden
 mittete Luftfahrzeugen.
Die Verlegung eines bestehenden oder die Beauflagung eines zusätzlichen
Kamerastandortes, sofern durch die Windkraftanlagen die Waldbrandüberwachung
 mittels des Automatischen Waldbrandfrüherkennungssystems FireWatch
(AWFS) beeinträchtigt wird.

- Die Ausstattung der Windkraftanlagen mit geeigneten technischen Vorkehrungen
 (z. B. Blitzschutzanlagen, selbsttätige Feuerlöschanlagen), um Waldbrande
zu verhindern.

Darüber hinaus sind weitere Gefahrenabwehrmaßnahmen vorstellbar, wie sie auch
außerhalb von Wald im Bedarfsfall zum Einsatz kommen (z. B. Eisabtauvorrichtungen).

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Sebastian Gemkow

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		2015-10-23T12:44:39+0200
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