STAATSMIN1STEK1UM DES 1M1MERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9148 Dresden, lo.Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2840 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen, Großereignissen in der Stadt Dresden im Monat September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten in der Stadt Dresden im Monat September 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte , Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, Landespolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Brtte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als verletzte Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax *49 351 56+3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheimBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM UBS INNERN Freistaat SACHSEN Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in jeder Hinsicht ist es möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen. Dies ist insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassungqgrad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführet In der Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierig zyfr Beantwortung der Fragen vorliegen. Mitflf [dlichen Grüßen Markus Ulbig' Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/2840 Stadt Dresden Datum Ereignis/Anlass (Versammlung/en, Veranstaltung/en) Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 01.09.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 2 PD Zwickau: ca. 60 PD Görlitz: 1 Landeskriminalamt 5 01.09.2015 Versammlung PD Dresden: 2 06.09.2015 Fußballveranstaltung PD Dresden: ca. 210 PD Chemnitz: 6 Bereitschaftspolizei SN: ca. 410 Polizeiverwaltungsamt: 1 Bundespolizei: 1 1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3x Beleidigung 06.09.2015 Versammlung PD Dresden:ca. 40 07.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 20 PD Görlitz: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 60 Polizeiverwaltungsamt: 4 1x Beleidigung 09.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 40 Bereitschaftspolizei SN: ca. 130 3x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1x Beleidigung 11.09.2015 Sportveranstaltung PD Dresden: ca. 20 12.09.2015 Sportveranstaltung PD Dresden: 9 12.09.2015 Versammlung PD Dresden: 6 14.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 30 PD Görlitz: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 150 Polizeiverwaltungsamt: 4 1x Sachbeschädigung 1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1x Landfriedensbruch 15.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 20 Bereitschaftspolizei SN: ca. 190 3x Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/2840 16.09.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 6 Landeskriminalamt: 6 17.09.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 5 Landeskriminalamt: 6 18.09.2015 Versammlung PD Dresden:ca.20 18.09.2015 Fußballveranstaltung PD Dresden: ca. 120 Bereitschaftspolizei SN: ca. 160 Polizeiverwaltungsamt: 4 18.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 20 Bereitschaftspolizei SN: ca. 30 21.09.2015 Versammlung PD Dresden: 13 PD Görlitz: ca. 20 Bereitschaftspolizei SN: ca. 60 Polizeiverwaltungsamt: 4 24.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 60 Bereitschaftspolizei SN: ca. 90 27.09.2015 Fußballveranstaltung PD Dresden: ca. 60 Bereitschaftspolizei SN: ca. 100 Baden-Württemberg: 2 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 28.09.2015 Versammlung PD Dresden: 3 28.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 60 Bereitschaftspolizei SN: ca. 140 Polizeiverwaltungsamt: 4 * Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren, könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z.B. keine Anzeigte erstattet). Seite 2 von 2 2015-11-02T08:26:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes