STAATSM1MISTBR1UM
DES 1NNEWI

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9162

^Dresden, ( II .Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2842
Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen und Großereignissen

im Landkreis Bautzen im Monat September 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Fra9e1: - - . _- . .
Wie" viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B.
Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen
, andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen
) mussten im Landkreis Bautzen im Monat September 2015
durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln
nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte
, Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, LandesPolizeien
 anderer Bundesländer!)

Frage 2:
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen
, Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und
wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage
1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet
? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren
 und Tatvorwurf!)

Frage 3:
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten
Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als
verletzte Personen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage
verwiesen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerlum
des Innern

Wllhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon *49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen
wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt
sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in jeder Hinsicht ist es
möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen.
Dies ist insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassungs
^rad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführet
 Ir/der Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregieruiffg
 ^ ur Beantwortung der Fragen vorliegen.

MitffrbuMlichen Grüßen

Markus Ulbig

Anlage

Seite 2 von 2



Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2842

LK Bautzen

Datum Ereignis

Anzahl eingesetzte
Polizeibedienstete

(aufgeschlüsselt nach
Dienststelle/Bundesland)

Strafanzeige/Tatvorwurf*
Anzahl

Festnahmen*

Anzahl verletzte

Personen*

Polizeibedienstete


PrivatPersonen


03.09.2015 Versammlung
PD Görlitz: ca. 30

Bereitschaftspolizei SN: ca. 75

12.09.2015 Versammlung PD Görlitz: 5

15.09.2015 Versammlung PD Görlitz: ca. 40

17.09.2015 Versammlung
PD Görlitz: ca. 20
PD Dresden: ca. 25

3x Beleidigung
IxVolksverhetzung

18.09.2015 Versammlung PD Görlitz: ca. 60

1x gefährliche Körperverletzung
1x Sachbeschädigung
2x Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger

Organisationen

19.09.2015 Versammlung
PD Görlitz: ca. 70

Bereitschaftspolizei SN: 2
1x Beleidigung

20.09.2015 Versammlung
PD Görlitz: ca. 45

Bereitschaftspolizei SN: 2

25.09.2015 Versammlung PD Görlitz: ca. 20

26.09.2015 Versammlung PD Görlitz: 4

.Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht
recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren,

könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z. B. keine
Anzeige erstattet).


		2015-10-29T10:15:11+0100
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