STAATSM1NISTER1UM DBS INNERN Freistaat SÄCtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Anhwort angeben) 31-0141.50/9163 Dresden,v. Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2843 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen und Großereignissen im Erzgebirgskreis im Monat September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: . -- . . Wie" viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten im Erzgebirgskreis im Monat September 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte , Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, LandesPolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: . .. Wie" viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurfl) Frage 3: _ .... Wie'viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum7 Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als verletzte Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden TelBfon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES 1NNEK1M Freistaat SACHSEN Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben Zur^Beantwortung der Fraget wurden "Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz-'bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in jeder HinsichUst es die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzusteHen. D'ielT is/ insbesondere "auf den "für die polizeiliche Bearbeitung ^ erforderlichen Erfas- 7radiowie"auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführ ^r?'ln~^er Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierujlg z^ir Beantwortung der Fragen vorliegen. Mitfifeun lichen Grüßen . << Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2843 Erzgebirgskreis Datum 01.09.2015 05.09.2015 07.09.2015 12.09.2015 12.09.2015 14.09.2015 16.09.2015 Ereignis Gedenkveranstaltung Fußballveranstaltung Versammlung Versammlung Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum Versammlung politische Veranstaltung Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) PD Chemnitz: 2 PD Chemnitz: ca. 60 Bereitschaftspolizei SN: ca. 280 Polizeiverwaltungsamt: 4 Mecklenburg-Vorpommern: 2 PD Chemnitz: 3 PDChemnitz: 10 PD Chemnitz: 3 PD Chemnitz: 3 PD Chemnitz: 6 Strafanzeige/Tatvorwurf* 1x Beleidigung 3x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1x Körperverletzung 1x Raub 1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte IxSachbeschädigung Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen" Polizeibedienstete PrivatPersonen Seite l von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2843 Erzgebirgskreis Datum Ereignis Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen" Anzahl verletzte Personen' Polizeibedienstete PrivatPersonen 18.09.2015 Fußballveranstaltung PD Chemnitz: ca. 80 Bereitschaftspolizei SN: ca. 180 Brandenburg: 1 4x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 2x Erschleichen von Leistungen 3x Körperverletzungsdelikte 1x Landfriedensbruch 1x Bedrohung 2x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 25.09.2015 Versammlung PD Chemnitz: 3 25.09.2015 Versammlung PD Chemnitz: 5 26.09.2015 Fußballveranstaltung PD Chemnitz: ca. 45 Schleswig-Holstein: 2 27.09.2015 Festveranstaltung PD Chemnitz: ca. 15 27.09.2015 Mahnwache PD Chemnitz: 7 28.09.2015 Versammlung PDChemnitz: 10 «Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nieht existieren, könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z. B. keine Anzeige erstattet). Seite 2 von 2 2015-10-29T10:15:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes