STAATSM11MISTER1UM
DES 1N1MEKN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Anhvort angeben)
31-0141.50/9164

Dresden,2? . Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2844
Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen und Großereignissen

im Landkreis Görlitz im Monat September 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B.
Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen
, andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen
) mussten im Landkreis Görlitz im Monat September 2015
durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln
nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte
, Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, LandesPolizeien
 anderer Bundesländer!)

Frage 2:
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen
, Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und
wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage
1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet
? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren
 und Tatvorwurf!)

Frage 3:
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten
Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als
verletzte Personen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage
verwiesen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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DES 1NNEWM

Freistaat

SACHSEN

Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen
wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt
sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in jeder Hinsicht ist es
möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen.
Dies 'ftt insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassungj
^grgd sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführen
. /h der Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregier
^ngfzur Beantwortung der Fragen vorliegen.

Mittfreitndlichen Grüßen

Anlage

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Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2844

LK Görlitz

Datum

Ereignis

(Versammlung,
Veranstaltung etc.)

Anzahl eingesetzte
Polizeibedienstete

(aufgeschlüsselt nach

Dienststelle/Bundesland)

Strafanzeige/Tatvorwurf*
Anzahl

Festnahmen*

Anzahl verletzte Personen*

Polizeibedienstete


PrivatPersonen


09.09.2015 Mahnwache PDGörlitz: 12

*Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht
recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren,
könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z. B. keine
Anzeige erstattet).


		2015-10-29T10:16:26+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes