STAATSMlNISmiUM DES INNERN Freistaat SÄCHSBTN Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9165 Dresden,lo Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2846 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen, Großereignissen im Landkreis Meißen im Monat September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten im Landkreis Meißen im Monat September 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte , Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, LandesPolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Polizeibediensteten und Privatpersonen als verletzte Personen!) Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Sü. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WllhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES 1NNEWI Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. Nicht in jeder Hinsicht ist es möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen. Dies i^t insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfassung ^rad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurückzuführeff }. In jder Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierig zfir Beantwortung der Fragen vorliegen. Mit -eu/idlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfragen Dre. Nr. 6/2846 LK Meißen Datum Ereignis (Versammlung, Veranstaltung etc.) Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 02. 09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 60 04.09.2015 05.09.2015 06.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 7 Festveranstaltung PD Dresden: 15 Festveranstaltung PD Dresden: 8 Ixfahrlässige Körperverletzung 06.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 4 08.09.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 15 09.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 90 1 x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 1x Verstoß gegen das Waffengesetz 1x Verstoß gegen das Sächsische Vereammlungsgesetz 12.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 4 16.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 30 Bereitschaftspolizei SN: ca. 60 3x Beleidigung 1x Verstoß gegen das Waffengesetz 18.09.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 3 Bereitschaftspolizei SN: ca. 30 20.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 4 Bereitschaftspolizei SN: 2 22.09.2015 Versammlung PD Dresden: 5 Bereitschaftspolizei SN: ca. 30 1x Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 23.09.2015 Präsenzmaßnahmen PD Dresden: 2 25.09.2015 Präsenzmaßnahmen Es wird auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/2871 verwiesen. Seite 1 von 2 LK Meißen Anlage zur Kleinen Anfragen Drs. Nr. 6/2846 Datum Ereignis (Versammlung, Veranstaltung etc.) Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 25.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden:ca. 20 2x Körperverletzungsdelikte 1x Nötig u ng 1x Verstoß gegen das Waffengesetz __ 25.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 10 26.09.2015 Präsenzmaßnahmen Es wird auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/2871 verwiesen. 26.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: ca. 40 2x Körperverletzungsdelikte 26.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: ca. 20 1x Körperverletzung 27.09.2015 Präsenzmaßnahmen Es wird auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/2871 verwiesen. 27.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: ca. 40 27.09.2015 Festveranstaltung PD Dresden: 14 28.09.2015 Versammlung PD Dresden: 14 Bereitschaftspolizei SN: ca. 30 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 30.09.2015 Versammlung PD Dresden: ca. 20 Bereitschaftspolizei SN: ca. 50 Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren, könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z.B. keine Anzeigte erstattet). Seite 2 von 2 2015-11-02T08:27:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes