STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-3247/14 Dresden, ^Dezember 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/285 Thema: Personalausstattung der ordentlichen Gerichte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie sind die ordentlichen Gerichte im Freistaat Sachsen aktuell personell ausgestattet (bitte Planstellen und tatsächlich besetzte Stellen ausweisen)? Die personelle Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Hausanschrm: Sächsisches Staatsministerium Sachsen kann der anliegenden Besetzungsübersicht entnommen werden. Eine der Justiz Hospitalstraße 7 Aufteilung der Planstellen und anderen Stellen auf die einzelnen Gerichte wird 01097 Dresden nicht voraenommen. Briefpostüber Deutsche Post 57 niOQA rirocHpn Mit freundlichen Grüßen 1 Übersicht „Personalausstattung der ordentlichen Gerichte“ www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/285 Thema: Personalausstattung der ordentlichen Gerichte Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Geschäftsbereich: ordentliche Gerichte stand: 01.12.2014 Titel Bezeichnung I i BesGr. EntgeltGr. Stellenplan 2014 besetzte Stellen 1 2 3 4 5 422 01 Planmäßige Beamte (Richter) Präsident des R 8 1 1,00 Oberlandesgerichts an einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk Präsident des Landgerichts R 6 0 0,00 an einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen Präsident des Landgerichts R 5 4 4,00 an einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen Präsident des Amtsgerichts R 5 0 0,00 an einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen Vizepräsident des R 4 1 1,00 Oberlandesgerichts als der ständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 8 Präsident des Landgerichts R 4 1 1,00 an einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen Präsident des Amtsgerichts R 4 3 3,00 an einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen Präsident des Amtsgerichts R 3 0 0,00 an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen Vorsitzender Richter am R 3 21 20,71 Oberlandesgericht Vizepräsident des R 3 4 4,00 Landgerichts als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen Vizepräsident des Amtsgerichts R 3 0 0,00 als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichtes mit 81 und mehr Richterplanstellen im Bezirk Vizepräsident des R2+AZ 1 1,00 Landgerichts als ständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 3 oder R 4 Direktor des Amtsgerichts R2+AZ 20 19,00 an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen Titel Bezeichnung 1 1 3esGr, SntgeltGr. Stellenplan 2014 besetzte Stellen 1 2 3 4 5 Vizepräsident des R2+ÄZ 3 3,00 Amtsgerichts als ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen Richter am Amtsgericht R 2 20 19,80 als der ständige Vertreter eines Direktors an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen Richter am Amtsgericht R 2 25 24,80 als weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen Richter am Oberlandesgericht R 2 70 70,00 Vorsitzender Richter am R 2 86 85,48 Landgericht Direktor eines Amtsgerichts R 2 2 2,00 an einem Gericht mit 4 bis 7 Richterplanstellen Richter an Amtsgericht/ R 1 494 491,42 Richter am Landgericht Regierungsdirektor A 15 1 0,70 Regierungsoberrat A 14 8 8,00 Regierungsrat A 13 3 3,00 Justizrat A13+Z 5 5,00 Justizrat Ä 13 30 27,90 Justizamtsrat A 12 143 138,53 Justizamtmann Ä11 303 295,52 Justizoberinspektor Ä10 228 225,03 Justizinspektor A 9 134 125,87 Obergerichtsvollzieher Ä9 140 137,03 Amtsinspektor A 9 55 50,88 Gerichtsvollzieher A 8 82 80,80 Justizhauptsekretär A 8 233 220,43 Justizobersekretär A 7 387 364,18 Justizsekretär A 6 220 209,80 Erster Justizhauptwachtmeister A6+AZ 36 34,63 Erster Justizhauptwachtmeister A5+AZ 96 95,25 Justizhauptwachtmeister A4+AZ 60 58,00 Justizoberwachtmeister A3+AZ 31 30,88 Zusammer i 2951 2862,62 422 05 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Rechtspflegeranwärter A 9 Anw. 89 76,00 Justizsekretäranwärter A 6 Anw. 71 59,00 Zusammen! 160 135,00 Titel Bezeichnung BesGr. EntgeltGr. Stellenplan 2014 besetzte Stellen 1 2 3 4 5 428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11 12 11,88 E 10 105 97,08 E 9 0 0,00 E 8 72 66,05 E 6 276 267,30 ES 454 449,36 E 4 105 97,75 E 3 95 82,43 Zusammen 1119 1071.85 428 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen bis 24 Mon. ES 6 6,00 Zusammen 6 6.00