STAATSMINISTERIUM DES 1NNEWM Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9169 Dresden,1\ . Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2850 Thema: Polizeieinsatekräfte bei Versammlungen und Großereignissen im Vogtlandkreis im Monat September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten im Vogtlandkreis im Monat September 2015 durch die sächsische Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte , Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, Landespolizeien anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen als verletzte Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wllhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Strallenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze; Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11MISTER1UM DES 1NNEWM Freistaat SACHSEN Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen wurden Recherchen in den entsprechenden polizeilichen Auskunftssystemen geführt sowie Einsatz- bzw. Ermittlungsunterlagen durchgesehen. In mancher Hinsicht ist es nicht möglich, die erfragten Beziehungen zwischen jeglichen Einzelumständen herzustellen . Dies ist insbesondere auf den für die polizeiliche Bearbeitung erforderlichen Erfas^üngsgrad sowie auch den Bearbeitungsstand von polizeilichen Vorgängen zurück ^üfüh]ipn. In der Anlage sind alle Erkenntnisse dargestellt, die der Sächsischen Staa Mitfti u Sre^ierung zur Beantwortung der Fragen vorliegen. euridlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2850 Vogtlandkreis Datum Ereignis Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 01.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 35 03.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 35 05.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 70 Polizeiverwaltungsamt: 2 1x Sachbeschädigung 1x Verstoß Versammlungsgesetz 11. bis 13.09.2015 Festveranstaltung PD Zwickau: ca. 30 13.09.2015 Fußballveranstaltung PD Zwickau: ca. 5 13.09.2015 Fußballveranstaltung PD Zwickau: 1 13.09.2015 Kulturveranstaltung PD Zwickau: 2 15. bis 30.09.2015 Präsenzeinsatz PD Zwickau: ca. 265 18.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 60 Bereitschaftspolizei SN: ca. 25 1x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1x Beleidigung 1x Sachbeschädigung 2x Verstoß Versammlungsgesetz Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/2850 Vogtlandkreis Datum Ereignis Anzahl eingesetzte Polizeibedienstete (aufgeschlüsselt nach Dienststelle/Bundesland) Strafanzeige/Tatvorwurf* Anzahl Festnahmen* Anzahl verletzte Personen* Polizeibedienstete PrivatPersonen 19. bis 20.09.2015 Veranstaltung PDZwickau: ca. 10 20.09.2015 Fußballveranstaltung PD Zwickau: ca. 5 20.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 25 22.09.2015 PräventionsVeranstaltung PD Zwickau: ca. 5 LKA: 1 24.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 5 26.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 65 27.09.2015 Fußballveranstaltung PD Zwickau: 1 27.09.2015 Versammlung PD Zwickau: ca. 25 30.09.2015 PräventionsVeranstaltung PD Zwickau: 1 Bereitschaftspolizei SN: ca. 40 30.09.2015 Firmenveranstaltung PD Zwickau: ca. 5 LKA: ca. 10 30.09.2015 Versammlung PDZwickau: ca. 10 . Sofern Tabellenfelder keinen Wert aufweisen, bedeutet dies, dass Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Recherche entweder nicht vorlagen oder nicht recherchierbar waren. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Neben der Möglichkeit, dass die Umstände tatsächlich nicht existieren. könnten die betreffenden Daten derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen oder aber aus anderen Gründen nicht bekannt sein (z. B. keine Anzeige erstattet). Seite 2 von 2 2015-10-29T10:18:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes