SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS
 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/2873 
Thema: Gemeinsames Steuerrechenzentrum für Sachsen und Bayern 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleinen Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Inwieweit ist die Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums
 Steuern von Sachsen nach Bayern geplant? 
(Bitte Angabe des Zeitpunkts des Gremiumbeschlusses zur 
Beteiligung an dem Projekt bzw. seiner vorbereitenden Workshops
, konkrete Beschreibung des Projekts, der Projektziele, 
des Standes der Umsetzung, Aufbau und Teilnehmer der Projektgruppe
, Kosten des Projektes, einschl. Angabe des Haushaltstitels
.) 

Frage 2: Inwieweit und aus welchen Gründen sind welche externen Berater
 welcher Institutionen/Firmen an der Projektgruppe beteiligt
? 

Frage 3: Inwieweit stehen bei der Realisierung einer Verlagerung Kosteneinsparungen
 in welcher Höhe gegenüber? 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/14-1053/1/12-2015/ 
49398 

Dresden, .Z.1. Oktober 2015 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Frage 4: Wie viele Bediensteten des Landesrechenzentrums Steuern bzw. der mit 
den Aufgaben des Rechenzentrums beauftragten Mitarbeitern anderer 
sächsischer Finanzbehörden benötigten nach Realisierung der Verlagerung
 andere Aufgaben bzw. müssten in ein Rechenzentrum in Bayern 
wechseln? 

Frage 5: Inwieweit sind die Datenschutzbeauftragten beider Länder bereits in das 
Vorhaben eingebunden? 

zusammenfassende Antwort der Fragen 1 bis 5: 

Von der Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung
 die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 
schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der 
Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse
 sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von 
Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April - 7 - 2008, Vf. 
87-1-06). 

Die Fragen zum Projekt „Kooperation der Freistaaten Sachsen und Bayern im Bereich 
der Steuerrechenzentren" berühren den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, 
weil in der gegenwärtigen Projektphase die internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse
 noch nicht abgeschlossen sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2015-10-21T14:10:09+0200
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