@ (Ð r.r)(') |l) oN STAATSMINìSTERIUIM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÚR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter W¡ld, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/2883 Thema: Umsetzungsstand Kleinkläranlagenverordnung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wann wurden die Abwasserbeseitigungskonzepte der einzelnen Entsorgungsgebiete endgültig rechtsverbindlich erlassen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen ztJständigen kommunalen Aufgabenträgern. Die Abwasserbeseitigungskonzepte wurden den zuständigen Wasserbehörden vorgelegt und von diesen wasserrechtlich bewertet. Die Tabelle in Anlage 1 enthält jeweils das Datum der Bestätigung des Abwasserbeseitigungskonzeptes durch die zuständige Wasserbehörde. Frage 2: fn Bezug auf die Drucksache 612301 ergibt sich die Frage, in wie vielen und welchen Fällen es wann zu einer Planänderung in einem Abwasserbeseitigungskonzept kam, bei der Gebiete, die erst an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen werden sollten, dann als dezentrales Abwasserbeseitigungsgebiet eingeordnet wurden? Wie viele Standorte und Personen waren davon betroffen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen zuständigen kommunalen Aufgabenträgern. ln der Tabelle in Anlage 2 sind die Gebiete mit den entsprechenden Einwohnern ausgewiesen, welche nach der abschließenden Stellungnahme der zuständigen Wasserbehörde von dem für die Abwasserbeseitigung zuständigen kommunalen Aufgabenträger im aktuellen Abwasserbeseitig ungskonzept i n nicht öffentliche Erschl ießung geändert wurden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 30. September 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141 .501',1914995 Dresden, 2C. rto.2o/f I.ANDESGARÏENSCHAU oEr.sNuz/ERuGEBrne¡ 20 1 5 Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium fUr Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www smul sachsen de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Ft¡r Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugâng für elektron¡sch signierte sow¡e für verschlüsselte elektron¡schê DokumenteSeite 1 von 3 STAATSMINISTER'IUI\4 FÜR UMWEUT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 3: ln den Abwasserbeseitigungskonzepten der kommunalen Aufgabenträger werden neben der Festlegung von Gebieten mit dezentraler Abwasserbeseitigung Gebiete und bauliche Maßnahmen festgelegt, die die Umsetzung der Kleinkläranlagenverordnung und damit die Anforderung des S7a WHG gewährleisten. Welche maximalen zeitlichen Fristen wurden durch die untere Wasserbehörde mit den kommunalen Aufgabenträgern zur Umsetzung dieser Maßnahmen getroffen? Bitte konkret nennen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen kommunalen Aufgabenträgern. Die Festlegung von ,,Gebieten und baulichen Maßnahmen, die die Umsetzung der Kleinkläranlagenverordnung und damit die Anforderungen des $ 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gewährleisten", ist in den Abwasserbeseitigungskonzepten nach $ 51 Absatz 1 Satz 3 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich, da die Fristen der Kleinkläranlagenverordnung und die Anforderungen nach S 57 WHG in Verbindung mit der Abwasserverordnung unmittelbar gelten. Frage 4: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, wenn kommunale Aufgabenträger aufgrund wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten die vertraglich festgelegten öffentlichen Entsorgungslösungen nicht fristgerecht umsetzen? Es besteht die Möglichkeit, dass in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Vertragsstrafe für den Fall der nicht fristgerechten Umsetzung festgelegt wird. Das ist nach Kenntnisstand der Staatsregierung nicht erfolgt. Die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Umsetzungsfristen ist in jedem Fall Fördervoraussetzung durch dementsprechende Festlegung des Bewilligungszeitraumes. Das bedeutet, dass die Nichteinhaltung der vereinbarten Frist grundsätzlich zum Verlust der Förderung führen kann. Frage 5: Welche Maßnahmen sind in Bezug auf Bürger vorgesehen, wenn kommunale Aufgabenträger wegen wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten ihre Abwasserbes.eitigungskonzepte nach dem 31.12.2014 fortschreiben und dabei Anderungen bezüglich der Festlegungen von öffentlichen in dezentrale zu entsorgende Gebiete vornehmen ? Wirtschaftliche oder finanzielle Schwierigkeiten eines Aufgabenträgers sind in der Regel kein Fall, der die Anderung der Festlegung der Zuständigkeit für die Abwasserbehandlung (von öffentlich auf nicht öffentlich, dezentral) im Abwasserbeseitigungskonzept rechtfertigt. Zum einen handelt es sich bei den Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung um Kosten, die mittels kostendeckender Beiträge und Gebühren nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz auf die angeschlossenen Bürger umgelegt werden. Zum anderen hat die Festlegung der Art der Entsorgung (öffentliche oder nicht öffentliche , dezentrale Entsorgung) in den Abwasserentsorgungskonzepten anhand eines objektiven Kostenvergleichs zu erfolgen. Das bedeutet, dass die volkswirtschaftlich vorteilhafteste Lösung festzustellen ist, auf die wirtschaftliche Lage des Aufgabenträgers kommt es daher nicht an. Seite 2 von 3 STAATSI\4IN I STERIU I\4 FÜR UI\4WEUT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Abgesehen davon ist eine Ubergangsregelung für diejenigen Bürger vorgesehen, die aus objektiven Gründen ohne eigenes Verschulden die Anpassung ihrer dezentralen Anlagen an den Stand der Technik nicht fristgerecht zum 31. Dezember 2015 vornehmen können. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlagen: 2 Seite 3 von 3 DS 6/2883 Vorlage eines von der zuständigen Wasserbehörde bestäti gten Abwasserbeseiti g u n gs konzeptes (AB K) Anlage 1 Abwasserverba nd Röderta I 17.02.2009Bautzen Abwasserzweckverba nd Am Kl osten¡vasser 22.06.2010Bautzen 15.06.2010Bautzen Abwasserzweckverba nd Ba utzen 09.08.2011Bautzen Abwasserzweckverband Kamenz-Nord 12.02.2008Bautzen Abwasserzweckverband Kleine Spree 30.11.2011Bautzen Abwasserzweckverband Klosterberg 01.07.2010Bautzen Abwasserzweckverband Kön igsbrück 28.06.2010Bautzen Abwasserzweckverband Obere Röder 20.07.2010Bautzen Abwasserzweckverband Obere Schwarze Elster 02.07.2012Bautzen Abwasserzweckverband Obere Spree 13.11.2007Bautzen Arnsdorf 28.06.2010Bautzen Bretnig-Hauswalde 09.06.2010Bautzen Doberschau-Gau ßig 19.11.2007Bautzen Frankenthal 20.07.2010Bautzen Göda Großharthau 20.07.2010Bautzen Großnaundorf 18.05.2004Bautzen 21.07 .2010Bautzen Großpostwitz Hochkirch 22.07.2010Bautzen 20.07.2010KönigswarthaBautzen Kubschütz 21.12.2009Bautzen 14.02.2012LichtenberqBautzen 13.01 .2010LohsaBautzen 19.07.2010NeschwitzBautzen Neukirch/Lausitz 15.04.2010Bautzen Oberquriq 06.1 1.2008Bautzen 03.08.2009Bautzen Oßling Ottendorf-Okrilla 17.02.2009Bautzen 19.07 .2010Bautzen Puschwitz 31.07.2012Bautzen Schmölln-Putzka u 14.06.2010Bautzen Schönteichen 27.08.2009Bautzen Schwepnitz Stadt Bautzen 20.02.2008Bautzen Stadt Bernsdolf, Ortsteil Großgrabe 14.07.2010Bautzen 25.03.2010Stadt Bernsdorf, Ortsteil WiednitzBautzen Stadt Großröhrsdorf 28.06.2010Bautzen 27.08.2009Stadt HoyerswerdaBautzen 28.06.2010Bautzen Stadt Radeberg 15.07.2010Bautzen Stadt Weißenberq 14.01.2008Stadt WittichenauBautzen 19.01.2011SteiniqtwolmsdorfBautzen 25.09.2009WachauBautzen 16.11.2010Wasserzweckverband Mittlere Neiße-SchöpsBautzen 17.06.2010Bautzen Zweckverband Bischofswe rda- Rödera ue 10.07.2008Erzoebirqskreis Abwasserzweckverband Oberes Pöhlbachtal 11 .03.2009Erzoebirqskreis Abwasserzweckverband Oberes Zschopau- u. Sehmatal 03.09.2009Erzqebiroskreis Abwasserzweckverband Olbernhau 07.04.2009Erzoebiroskreis Abwasserzweckverba nd Wi I ischta I 30.06.2009Erzoebiroskreis Abwasserzweckverba nd Wol ke nstei n/Wa rm bad 23.06.2009Erzoebirqskreis Abwasse rzweckverba nd Zsch o pa u/Gorn au 30.04.2009Erzoebiroskreis Mildenau 22.09.2009Erzoebiroskreis Stadt Jöhstadt 27.08.2009Erzoebiroskreis Stadt Marienberq Seite 1 von 5 DS 6/2883 Vorlage eines von der zuständigen Wasserbehörde bestäti gten Abwasserbeseiti g u n gs konzeptes (AB K) Anlage 1 09.02.2009Erzoebiroskreis Zweckverband Abwasser Schlematal 22.02.2010Erzoebirqskreis Zweckverba nd Wasse n¡lerke Westerzgebi rge 30.10.2009Görlitz Abwasserzweckverba nd La ndwasser 29.01.2010Görlitz Abwasserzweckverba nd Lö ba u- Nord 23.10.2009Görlitz Abwasserzweckverband Löbau-Süd 23.10.2009Görlitz Abwasserzweckverband Oberes Pließnitztal 16.04.2008Görlitz Abwasserzweckverband Schöpsaue 20.06.2012Görlitz Abwasserzweckverband Schwarzer Schöps 01.12.2001Görlitz Abwasserzweckverband Untere Mandau 15.04.2008Görlitz Abwasserzweckverba nd U nteres Pl ießn itzta l-G a u le 03.08.2009Görlitz Abwasserzweckverband Weißer Schöps 01.12.2001Görlitz Bertsdorf-Hörnitz 03.08.2009Görlitz Groß Düben 24.07.2013Görlitz Großschönau 31.12.2003Görlitz Hainewalde 31.12.2003Görlitz Hohendubrau 27.01.2001Görlitz Jonsdorf 26.10.2009Görlitz Kodersdorf 16.04.2008Görlitz M ittelhenviqsdorf 01.05.2005Görlitz Neißeaue 23.07.2010Görlitz Olbersdorf 07.09.2009Görlitz Ostritz 23.07.2010Görlitz Ovbin 10.01.2012Görlitz Schleife 20.01.2010Görlitz Stadt Bad Muskau 19.12.2011Görlitz Stadt Görlitz 22.06.2012Görlitz Stadt N e uqersdorf-Ebersbach 20.07.2015Görlitz Stadt Niesky 05.08.2011Görlitz Stadt Reichenbach/OL 19.11 .2009Görlitz Stadt Weißwasser 10.04.2008Görlitz Stadt Zittau Trebendorf 09.02.2012Görlitz Wasserzweckverband Mittlere Nei ße-Schöps 05.08.2013Görlitz Weißkeißel 10.02.2010Görlitz 30.06.2010Görlitz Zweckverband Abwasser Rothenburg/O. L. 08.08.2011Görlitz Zweckverband Abwasserbeseitigung Obere Mandau Abwasserzweckverband "Wei ße-Elster" 26.01.2010Leipzig 10.04.2015Abwasserzweckverband EspenhainLeipzig 23.05.2014Abwasserzweckverband PadheLeipzig Abwasserzweckverba nd WVh ratal 03.05.2012Leipzig 18.05.2009Eiqenbetrieb Abwasserentsorq unq WurzenLeipzig 05.1 1 .2010ElstertrebnitzLeipzig 23.08.2012LossatalLeipzig 09.12.2010Stadt GroitzschLeipzig 30.1 1 .201 0Stadt PeqauLeipzig 22.01.2013Stadt ZwenkauLeipzig 05.11.2014Versorqunqsverband Grim ma-GeithainLeipzig 23.02.2009Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer LandLeipzig 20.12.2010Abwasserzweckverband "Elbe-Floßkanal"Meißen 23.07.2010Meißen Abwasserzweckverband "GKA G roßen hain" (TÐ 04.02.2013Meißen Abwasserzweckverba nd "GKA Kalkreuth" 16.12.2010Meißen Abwasserzweckverband "GKA Mei ßen" (TV) 28.10.2010Meißen Abwasserzweckverband "Promnitztal" (TV) Seite 2 von 5 DS 6/28s3 Vorlage eines von der zuständigen Wasserbehörde Anlage 1 bestäti gte n Abwasserbeseiti g u n gs konzeptes (AB K) 22.09.2010Meißen Abwasserzweckverba nd "Rödera ue" 30.09.2010Meißen Diera-Zehren Hirschstein 20.05.2010Meißen Käbschütztal 03.1 1 .201 0Meißen 29.09.2010KlipphausenMeißen 22.09.2010Meißen Lampertswalde 03.01.2011Meißen Moritzburg 10.09.2010NiederauMeißen 17.09.2010PriestewitzMeißen 24.08.2010Stadt CoswigMeißen 09.09.2010Stadt GröditzMeißen 07.12.2010Stadt GroßenhainMeißen 21j22009Stadt LommatzschMeißen 04.10.2010Stadt MeißenMeißen 28.10.2010Stadt NossenMeißen 24.03.2011Stadt RadebeulMeißen 27.09.2010Stadt RadeburqMeißen 20.09.2010Stadt RiesaMeißen Stadt Strehla 21.09.2010lVeißen 20.09.2010Meißen Stauchitz 08.09.2010Meißen Weinböhla 21.12.2009Meißen Zweckverband Abwasserbeseitigung oberes Elbtal Riesa (TV) 03.08.2009Mittelsachsen Abwasserbeseitig u ng Oberes Striegistal 10.06.2009Mittelsachsen A bwasse rzweckve rba nd Chemnilzl Zwi cka u e r M u ld e 23.10.2008Abwasserzweckverband Döbeln-JahnatalMittelsachsen 21.07 .2015Abwasserzweckverband Leisn iqMittelsachsen 30.09.2010Abwasserzweckverband MuldentalMittelsachsen 27.04.2009Abwasserzweckverband Obere Freiberqer MuldeMittelsachsen 23.02.2009Mittelsachsen Abwasserzweckverband Untere Zschopau 20.10.2009Mittelsachsen Freiberqer Abwasserbeseitiqu nq 11.03.2009Mittelsachsen Mühlau 29.10.2009Mittelsachsen Oberschöna 30.09.2010Mittelsachsen Wasserzweckverband Frei berq 20.11.2009Mittelsachsen Zweckverband kommunale Wasserver- undAbwasserentsorq u nq M ittleres Erzgebi rgsvorla nd Ha i n i chen 13.02.2014Nordsachsen Abwasserzweckverba nd Del itzsch 06.02.2008Nordsachsen Abwasserzweckverband Heidelbach 21.10.2008Nordsachsen Abwasserzweckverband Mittlere Mulde 12.02.2009Nordsachsen Abwasserzweckverband Oberer Lober 11.04.2012Nordsachsen Abwasserzweckverband Oberes Döllnitzta I 31.08.2015Nordsachsen Abwasserzweckverband Sachsen Nord/Dommitzsch 22.10.2009Nordsachsen Abwasserzweckverband Untere Döll n itz 16.09.2010Nordsachsen Abwasserzweckverband Unteres Leinetal 21.04.2008Nordsachsen Cavertitz 21.04.2009Nordsachsen Laußio 13.11.2008Nordsachsen Stadt Beloern-Schildau 21.02.2008Nordsachsen Wermsdorf 09.12.2008Nordsachsen Zweckverband Abwassergruppe Dübener Heide 13.11.2008Nordsachsen Zweckverba nd Bei I rode/Arzberg 21.04.2009Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitiouno Leipzio LandNordsachsen 1 3.1 1 .2008Zweckverband Torqau WestelbienNordsachsen Seite 3 von 5 DS 6/2883 Vorlage eines von der zuständigen Wasserbehörde Anlage 1 bestäti gte n Abwasse rbese iti g u n gs ko nze ptes (AB K) 22.09.2011SächsischeSchweiz-Oste rzq ebi rg e Abwasserzweckverband Bad Schandau 21.12.2010Sächsische Schwe iz-Osterzqebi rg e Abwasserzweckverband Kön igste i n 26.04.2010Sächsische Schweiz-Osterzqebi rg e Abwasserzweckverband Liebstadt 16.03.2012Sächsische Schwe iz-Osterzge bi rg e Abwasserzweckverba nd Oelsabachtal 19.12.2011SächsischeSchweiz-Osterzgebi rg e Abwasserzweckverband Sebnitz 05.04.2012SächsischeSchweiz-Osterzgebi rg e Abwasserzweckverband Weh len-Naundorf 12.03.2012SächsischeSchweiz-Osterzgebi rge Abwasserzweckverband Wilde Sau 22.12.2009SächsischeSchweiz-Osterzgebi rqe Bannewitz 19.01.2011SächsischeSchweiz-Osterzq ebi rge Dohma 28.02.2011SächsischeSchweiz-Osterzqebi rge Dohna 24.03.2011SächsischeSchweiz-Osterzgebi rge Dotfhain 25.01.2010Gohrisch Sächsische Schwe iz-Oste rzgebi rg e 09.02.2010Sächsische Schwe iz-Oste rzqebi rg e Klingenberg 28.08.2010SächsischeSchweiz-Oste rzgebi rge Kreischa 08.06.2009SächsischeSchweiz-Oste rzgebi rge Lohmen Müolitztal 21.12.2010 Sächsische Schweiz-Oste rzgebi rge Stadt Altenberq 22.09.2011 Sächsische Schweiz-Osterzgebi rge 27.04.2012Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel Sächsische Schweiz-Osterzg ebi rg e Stadt Dippoldiswalde 09.03.2011 Sächsische Schweiz-Osterzg e bi rg e 09.10.2009Stadt Freital Sächsische Schweiz-Osterzge bi rg e Stadt Glashütte 25.01.2013 Sächsische Schweiz-Osterzg e bi rg e Stadt Heidenau 16.05.201 1 Sächsische Schweiz-Osterzg e bi rg e Stadt Neustadt in Sa 25.01.2010 Sächsische Schweiz-Osterzg e bi rg e 22.02.2010SächsischeSchweiz-Osterzq e bi rg e Stadt Pirna 02.03.2011SächsischeSchweiz-Osterzgebirge Stadt Tharandt 25.10.2010SächsischeSchwe iz-Oste rzgebi rg e Stadt Wilsdruff Seite 4 von 5 DS 6/2883 Vorlage eines von der zuständigen Wasserbehörde bestäti gten Abwasserbeseiti g u n gs konzeptes (AB K) Abkürzunqen GKA Gem ei nschaftskl ä ra n lag e Teilverband Anlage 1 TV 31.07.2009SächsischeSchwe iz-Osterzgebi rge Wasser- und Abwasserzweckverband "Mittlere Wesenitz" 04.03.2009Stadt Chemnitz Entsorqunqsbetrieb der Stadt Chemnitz 24.10.2014Stadt Dresden Ei g en betrieb Stadtentwässeru ng 15.10.2008Stadt Leipziq Stadt Leipzig, Verkehrs-und Tiefbauamt 26.02.2009Abwasserzweckverba nd Reichenbacher LandVoqtlandkreis 31.08.2009Zweckverband Wasser und Abwasser VoqtlandVoqtlandkreis 09.02.2009Abwasserzweckverband GötzenthalZwickau Abwasserzweckverba nd Lu nowitzta l-Steeqenwiesen 23.09.2008Zwickau Req iona l-Wasser/Abwasser-Zweckverba nd Zwickau/Werda u 27.04.2009Zwickau 18.1 '1 .2008Zwickau Zweckverband Frohnbach 192 Seite 5 von 5 DS 6/2883 Anderungen in Abwasserbeseitigungskonzepten (ABK) von öffentliche in nichtöffentliche Erschließung Anlage 2 43 107 von der Planänderung betroffene Einwohner 4 J 89 4 100 64 Johanngeorgenstadt, Fastenberger Str. 3 Schwarzenberg Ortstel Grünstädtel, Pöhlaer Straße 67a Elterlein Ortsteil Schwarzbach Aue. Wiesenweq 12 4 einzelne Grundstücke in verschiedenen Ortsteilen Ortsteil GersdorfHartha 2 Bezeic h n u n g des geänderte n Gebietes/ Ortste i les L'atum der Änderung des ABK (Ausweisung von öffentlich in nichtöffentliche Erschließunoì 24.02.2015 19.02.2015 10.06.2015 19.01.2015 31 .03.2015 17.03.2015 ABK Bestätigung durch zuståndige Wasserbehörde (Datum) 22.02.2010 09.02.2009 letzte Anderung noch nicht bestätiqt 21.07.2015 Zweckverband Wasserwerke Westezgebirge Zweckverband Abwasser Schlematal Abwasserzweckverband Muldental Abwasserzweckverban d Leisniq Aufgabenträger t zuständige untere Wasserbehörde Erzgebirgskreis Erzqebirqskreis t Mittelsachsen Mittelsachsen ckau 4 Be E Bernsdorf; KNE Hauptstraße Bernsdorf; KNE Lichtensteiner Straße Callenberg; Anschluss oberer Ortsteil an die GKA Reichenbach Callenberg; KNE Am Kahlenberg Callenberg; KNE im Bereich des Musikerviertel 1.-3.84 Callenberg; KNE Zur Langenberger Höhe Dennheritz; Enrøeiterun g Kanalisation Nieder-/Oberschindmaas mittels D rucke ntwässeru n gsve rfa h ren Gersdorf; Druckentw. Stollberger + Alte Stollberger Straße Gersdorf; KNE GWG Plutostraße Glauchau; Kanal Obere Muldenstraße BA 3.4 Laubenweg Glauchau; KNE Elsternsteig Glauchau; KNE Lipprandis, Schönberger Straße Glauchau; KNE Ringstraße nördlicher Teil Glauchau; KNE Wernsdorf EG Muldenstraße G la ucha u ; Voigtlaide, Wernsdod Hölzel ABK 201 2 Hohenstein-Ernstthal; EG Hüttengrundsiedlung Hohenstein-Ernstthal; EG Talstraße 4.BA Hohenstein-Ernstthal; Kanal Hohensteiner Straße von Schubertstraße bis Hochpunkt Hohenstein-Ernstthal; KNE Limbacher Straße Lichtenstein; KNE Herrenberg Lichtenstein; RU Pestalozzistraße Oberwiera; KNE Meeraner Str./Am Silberberg 1. BA auptstraße 18 - 36 Steegenwiesen 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27 11.2014 603 93 132 JÕ 212 102 JJJ 39 45 34 0 134 27.11.2014 27.11.2014 27.11 2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27 .11.2014 27 11.2014 27.11.2014 27.11.2014 45 93 18 23 99 91 329 372 20 t)J 27.11.2014 27.11.2014 27 11 2014 27.11.2014 Seite '1 von 2 DS 6/2883 Anderu n gen i n A bwasserbeseiti g u n gs konzepten (AB K) von öffentliche in nichtöffentliche Erschließung Anlage 2 von der Planänderung betroffene Einwohner 38 8 340 J/ 68 198 120 7 75 3823 258 516 774 1.300 1 300 156 210 366 6470 Bezeich n ung des geänderten Gebi etes/ Ortstei les Remse; Kleinchursdorf, Anschluss Forststraße 52 -71a an die zentrale Abwasserbehandlung St. Egidien; KNE Bergschule St. Egidien; KNE HS Kuhschnappel l.-2. BA St. Egidien; KNE NS zum Lungwitztalsammler Höhenweg Waldenburg, EG "Glauchauer Tor" Waldenburg; EG Nieden¡rinkel BA 1 bis 3 Waldenburg; VDG Altstadt 2. TA. BA 12 - BA 14 Siedlung Naundorf Waldenburg; VDG Altstadt 8. BA Druckleitung Dammstraße Glauchau, Ortsteil Schönbörnchen, KNE Schönbörnchener Weg (und Teichweo) - auf Wunsch der betr. Einwohner 32 Kaschwitz, P raufifz, N uckn itz Milstrich/ Döbra 2 Verbandsgebiet Tross¡n mit sernen Ortslagen l-alkenberg, Rottzsch Dahlenberq, Trossin 1 Bad Lausick, Heinersdorfer Str./Bornaer Str Kohren-Sahlis, Neuhof/Lindenvorwerk 2 43 Llatum cler Änderung des ABK (Ausweisung von öffentlich in nichtöffentliche Erschließunoì 27 11.2014 27.11.2014 27 11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11.2014 27.11 2014 27 .11.2014 08.05.2015 11.06.2013 22.10.2014 20 05.2015 24.O9.2014 31.O1.2014 ABK Bestätigung durch zuskindige Wasserbehörde (Datum) 22.06.2010 03.08.2009 31 .08.2015 05.11.2014 03.05.2012 Aufgabenträger Abwasserzweckverband Am Klosterwasser Oßlinq Abwasserzweckverband Sachsen Nord/Dommitzsch Versorounqsverband Grimma-Geithain Abwasserzweckverband Wyh ratal zuständige untere Wasserbehörde t Bautzen Bautzen t Nordsachsen t Leioziq Leipzio t Gesamtsumme Abkürzungen: BA EG GKA GWG HS NS KNE RU VDG Bauabschnitt Einzugsgebiet Gruppenkläranlage Gewerbegebiet Hauptsammler Nebensammler Kanalnetzerneuerung Regenijberlauf Verdichtungsgebiet Seite 2 von 2 2015-10-28T07:45:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes