STAATSM1NISTERIUM
DES 11MNEKN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9157

Dresden,ft'. Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippet, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2886
Thema: Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform 2020 - Arbeitsstand


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der derzeitige Arbeitsstand der Fachkommission dar?

Frage 2:
Kann der vorgegebene Zeitplan der Fachkommission eingehalten werden
, ohne Abstriche bei der Arbeitsqualität zu machen?

Frage 3:
Welche Schwerpunkte haben sich bisher aus der Arbeit der Fachkommission
 herauskristallisiert? (Bitte aufgliedern nach Unterarbeitsgruppen
)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann
die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese
den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich
 exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren
Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören
 sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie
Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen
 dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf.
87-1-06).

Die Fragen berühren den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil
durch eine Beantwortung Informationen über den noch laufenden Prozess
der Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen, insbesondere interne

Hausanschrift:

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Beratungen/Diskussionen sowie Abstimmungsprozesse, in die Öffentlichkeit gelangen
und dadurch ggf. Einfluss auf die Unbefangenheit der am Entscheidungsprozess Beteiligten
 genommen werden könnte.

Frage 4:
Wann, auf welche Weise und in welchem Umfang wurden die Gewerkschaften
und Personalräte in die Arbeit der Fachkommission eingebunden?

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei ist ständiges Mitglied der Fachkommission
. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften wurden durch den Vorsitzenden
der F^chkommission in regelmäßigen Zeitabständen über die Arbeit der Fachkommisiformiert
. Gleichzeitig wurde den durch die Personalvertretung benannten Vertrefe
 Möglichkeit eingeräumt, als Mitglieder in den Teilprojekten mitzuwirken.

'feuitdlichen Grüßen

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		2015-10-13T10:17:06+0200
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