DES INNERN
Freistaat
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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößter
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9159

Dresden, ?Z . Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/2888
Thema: Angriffe gegen Journalisten bei -GIDA-Demonstrationen in

Sachsen seit 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Journalisten wurden wann seit Beginn der -GIDADemonstrationen
 im Zusammenhang mit den Demonstrationen (aus
der Demonstration bzw. am Rande von Demonstrationen) angegriffen?

Frage 2:
Inwieweit wurden wie viele Journalisten wann seit Beginn der -GIDADemonstrationen
 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit (bei Demonstrationen
, beruflich oder privat) bedroht?

Frage 3:
Wie stellen sich die Tathergänge zu 1. und 2. im einzelnen dar?

Frage 4:
Inwieweit wurden (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen bekannt
/unbekannt wegen welches Straftatbestandes eingeleitet bzw. mit
welchem Ergebnis abgeschlossen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Beruf eines Tatbetroffenen wird weder grundsätzlich noch regelmäßig
erhoben und recherchierbar erfasst. Selbst eine Durchsicht aller einschlägigen
 Vorgänge würde deshalb eine vollständige Antwort nicht ermöglichen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsminlsterlum

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTER1UM
GES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Welche konkreten Maßnahmen wurden durch Versammlungsbehörde und Polizei
bei den jeweiligen Demonstrationen getroffen, um Journalisten zu schützen?

Die Polizei führt im Vorfeld von Versammlungen eine Lagebeurteilung durch. Auf der
Grundlage der darauf fußenden Gefahrenprognose werden Einsatz-/Fallkonstellationen
vorgedacht. Dazu gehört auch die Schaffung eines Raumschutzes um die Veranstaltung
 herum, die möglichen Angriffen aus der und auf die Veranstaltung entgegenwirken
soll. Dieser Schutz gilt auch den Akteuren der Presse.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Sebastian Gemkow

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		2015-10-26T10:23:05+0100
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