STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/2889 
Thema: Neuerlass einer Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums 
für Soziales und Verbraucherschutz zur investiven Förderung von Einrichtungen
, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen 
(RL Investitionen Teilhabe) 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Tritt die o. g. Richtlinie planungsgemäß am 01. Oktober 2015 in Kraft? 

Es ist vorgesehen, den Richtlinienentwurf Ende 2015 dem Kabinett zur Beschlussfassung
 vorzulegen. 

Frage 2: 
Welche Träger, bitte geordnet nach Eingangsdatum des Antrages, haben
 bereits jetzt Anträge gemäß Richtlinie Investitionen Teilhabe gestellt
? 

Es liegen keine Anträge nach der RL Investitionen Teilhabe vor. 

Frage 3: 
Um welche Fördergegenstände gemäß Punkt 2. der Richtlinie handelt 
es sich bei den bereits gestellten Anträgen? 

Frage 4: 
Nach welchen Kriterien erfolgt die Bearbeitung der eingereichten Anträge
? 

Frage 5: 
Nach welchen Kriterien wird die Aufnahme in die Prioritätenliste bei 
großen Baumaßnahmen (> 100.000 €) bei der Bewilligungsbehörde entschieden
 und welche Möglichkeiten hat der Antragsteller die Dringlichkeit
 darzustellen? 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
43-0141.51-15/584 

Dresden, 23 Oktober 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucher· 
schutz 
Albertstraße 10 
01 097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 - 5: 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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VERBRAUC~ERSC~UTZ 

Freistaat 
SACHSEN 


		2015-11-12T09:38:34+0100
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