STAATSMINISTERIUM DES1NNEKN
Freistaat
SACHSEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) 23a-0141.51/7421
Dresden,

. Dezember 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/290
Thema: Haushaltsstrukturkonzepte in den Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welchen Kommunen des Freistaates Sachsen wird aktuell ein Haushaltsstrukturkonzept gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO ausgeführt?
Keine.
Frage 2:
Auf der Grundlage welcher Sachverhalte wurden die unter 1. genannten in Ausführung befindlichen Haushaltsstrukturkonzepte aufgestellt?
Entfalt.
Mit freunfdlichen Grüßen
'K
Markus Ulbig
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