STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACtiSETM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2619 Dresden O^ktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2900 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat September 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort , Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher , Redner)? Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch ErKenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4derVeiwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsÄBI. Sonderdruck Jg . 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicheretellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Veffassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugange , pie Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten MethoHausanschrift : Sächsisches Staatsmlnisterlum des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STETOUM DES INNERN Freistaat SÄCHSETM den der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlieher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen , die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstlFehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwagung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen . Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Seite 2 von 7 STAATSMIN1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Nr. Datum Ort Veranstalter Teilnehmer - zahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 02.09.2015 Stolpen NPD ca. 230 Demonstration "Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben", Redner: Dr. Olaf ROSE 02.09.2015 Meißen Rechtsextremisten Teilnahme an einer asylkritischen Demonstration 03.09.2015 Großröhrsdorf Rechtsextremisten ca. 300 Demonstration "Nein zur Massenunterkunff für Asylbewerber in Großröhrsdorf - Asyldiktatur aushebeln!", Redner: u. a. Simon RICHTER 14 04.09.2015 Freital Rechtsextremisten Sprühaktion 04.09.- 06.09.2015 Würzen NPD ca. 10 Teilnahme am "Tag der Sachsen" 05.09.2015 Weißwasser Rechtsextremisten mind. 40 Treffen mit Auftritt von Liedermachern: ZEITNAH, FREILICHFREI, BRENNER, STEFFEN, BRAUNI und HANDSCHU 05.09.2015 Neuensalz OT Zobes DIE RECHTE 637 Versammlung mit Konzert zum Thema "Heraus zum Tag der deutschen Zukunft 2016-Freiheit für Horst Mahler", Auftritt: UBERZEUGUNGSTÄTER (VOGTLAND), SACHSONIA, TÄTERVOLK, UWOCAUST, LUNIKOFFVERSCHWÖRUNG 05./06.09. 2015 Freital Rechtsextremisten ca. 15 Treffen 05./06.09. 2015 MittelSachsen DER DRITTE WEG Flugblattverteilaktion 07.09.2015 Döbeln JN Flugblattverteilaktion 07.09.2015 Dresden NPD, Rechtsextremisten Teilnahme an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" 07.09.2015 Leipzig JN Teilnahme an einer Demonstration "LEGIDA" 08.09.2015 MittelSachsen JN Plakataktion Seite 3 von 7 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstalter Teilnehmer - zahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 14 09.09.2015 Dresden NPD ca. 80 Kundgebung "Nein zum Heim in der FörsterlingStraße ", Redner: Hartmut KRIEN 15 09.09.2015 Riesa NPD 215 Demonstration gegen Asylmissbrauch und Überfremdung , Redner: Jens BAUR, Jürgen GANSEL, Peter SCHREIBER 16 10.09.2015 Sebnitz NPD 67 Demonstration "Asylindustrie und Bevölkerungsaustausch " 17 11.09.2015 Döbeln Rechtsextrem isten Flugblattverteilaktion 18 12.09.2015 DIE RECHTE Landesvorstandssitzung 19 12.09.2015 Haselbachtal Rechtsextremisten Teilnahme an einer Demonstration "Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden AsylUnterkunft ", Redner u. a. Simon RICHTER BO 13.09.2015 Borna JN mind. 2 Flugblattverteilaktion zum Thema "Antikapitalismus" 121 14.09.2015 Leipzig JN, Rechtsextremisten Teilnahme an einer Demonstration "LEGIDA" 122 15.09.2015 Dresden NPD ca. 100 Kundgebung "Dresden wehrt sich - Schluss mit der volkszerstörerischen Asylpolitik der Bundesregierung !", Redner: u. a. Arne SCHIMMER, Jens BAUR, Per Lennart AAE 123 15.09.2015 Großröhrsdorf Rechtsextremisten ca. 280 Demonstration "Keine Erstaufnahme für Asylbewerber in Großröhredorf" 18.09.2015 Flauen NPD ca. 400, davon ca. 130 Rechtsextremis - ten Kundgebung "Flauen wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Oberfremdung ", Redner: Jens BAUR, David KÖCKERT, Jürgen GANSEL und Ame SCHIMMER Seite 4 von 7 STAATSM11M1STER1UM DES 1N1MERM Freistaat SÄCHSE1N 125 18.09.2015 Dresden NPD ca. 100 Kundgebung "Nein zum Heim in der Heidenauer Straße", Redner: Hartmut KRIEN 126 18.09.2015 Eilenburg JN Nordsachsen mind. 4 Straßentheater zum Thema .Asylpolitik" 127 128 18.09.2015 Dresden Rechtsextremisten mind. 2 Plakataktion 18.09.2015 Bischofswerda Rechtsextremisten Teilnahme an einer Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbem 129 19.09.2015 Dresden JN Seminar "Antikapitalismus von rechts" 130 131 21.09.2015 Leipzig Rechtsextrem isten Teilnahme an einer Demonstration "LEGIDA" Montag im September Dresden DER DRITTE WEG Flugblattverteilaktion in der Nähe der PEGIDAKundgebung zum Thema Asylmissbrauch 132 23.09.2015 Leipzig JN Teilnahme an einer Demonstration "Grabgang der Versammlungsfreiheit und des Rechtsstaates" 133 24.09.2015 Sebnitz NPD 65 Demonstration unter dem Motto "Asylindustrie und Bevölkerungsaustausch" 134 25.09.2015 Leipzig NPD mind. 4 Infostand unter dem Motto .Schluss mit lustig! AsylWahnsinn stoppen" 135 26.09.2015 Flauen DER DRITTE WEG ca. 120 Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppenEin Licht gegen Deutschlandfeindlichkeit ', Redner: Tony GENTSCH, Rico DÖHLER 136 26.09.2015 Grimma, OT Roda Rechtsextremisten ca. 180 "Muldentaler Kameradschaftslauf 137 26.09.2015 Leipzig Rechtsextremisten darunter DIE RECHTE, JN-Leipzig Teilnahme an der Demonstration "Schaffen wir eine souveräne Nation" (vormals: "Patriotisch, christlich, sozial. GIDABundesverband grüßt die Menschen in Deutschland. [...n* Seite 5 von 7 STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 138 26.09.2015 Haselbachtal Rechtsextremisten Teilnahme an einer Demonstration .Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden AsylUnterkunft ", Redner: u. a. Simon RICHTER 139 27.09.2015 Döbeln NPD/JN ca. 40 Kundgebung unter dem Motto "Gesetze anwenden - Asylschmarotzer abschieben !", Redner: Jürgen GANSEL, Jan HÄNTZSCHEL, Stefan SCHUBINSKI 140 28.09.2015 Delitzsch JN Nordsachsen mind. 1 Plakatierungsaktion "JN - Die Jugend für Deutschland " 141 28.09.2015 Dresden NPD ca. 50 Kundgebung "Nein zum Heim in der Heidenauer Straße", Redner: Jens BAUR, Hartmut KRIEN 142 29.09.2015 Großenhain NPD ca. 550 Kundgebung "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Uberfremdung ", Redner: Jens BAUR, Jürgen GANSEL, Peter SCHREIBER 143 29.09.2015 Chemnitz / OT Kappel Rechtsextrem isten Leitung und Teilnahme an einer Kundgebung "Für ein sicheres Kappel" 144 30.09.2015 Pirna Rechtsextremisten ca. 40 Ansammlung und versuchte Störung einer Demonstration unter dem Motto "Für die Menschlichkeit : Flüchtlinge willkommen " am "Haus Montaä _ * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im obigen Sinne wurden im Monat September 2015 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Seite 6 von 7 STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Es wjjlrden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten qjüer aufgelöst. Mit ff'euiUlichen Grüßen fkus Ulbi! Seite 7 von 7 2015-10-29T10:22:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes