SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalsir 7 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2901 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat September 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 9. April 2015 in Roßwein laut die Worte "Sieg Heil". Seite 1 von 4 !.9 Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-876/07 Dresden, U. Oktober 2015 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Ober Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; Mhere Informationen unter wwwegvp de STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ WSACHsEN Ein Jugendlicher wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu 40 Arbeitsstunden und einem Täter-Opfer-Ausgleich verurteilt. Er beschimpfte am 5. März 2015 in Roßwein den Geschädigten wegen seines ausländischen Aussehens. ln der weiteren Folge schlug er ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht sowie gegen den Brustkorb und rief dazu: "Ich steche dich ab, verschwinde aus Deutschland." Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 6. April 2015 in Dresden einen Ausländer mit den Worten: "Scheiß Moslems! Was machen Sie hier in meinem Land?" Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 20. Dezember 2013 in Pirna lautstark die Worte "Sieg Heil" gerufen hatte. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hielt am 7. Februar 2015 in Dresden einen Schal mit der Aufschrift "A. C. A. B." gezielt in die Richtung von Polizeibeamten. Außerdem rief er später am gleichen Tag lautstark "Sieg Heil" und erhob den rechten Arm zum Hitlergruß. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen verurteilt, nachdem er auf für jedermann zugänglichen Facebock-Seiten am 12. Juli 2012 sowie am 8. Oktober 2012 ausländerfeindliche, volksverhetzende und beleidigende Kommentare eingestellt hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte im Zeitraum vom 28. Juni 2015 bis 1. Juli 2015 auf einer für jedermann zugänglichen Internetseite zu einem Artikel, in dem über den in der Nacht vom 27. Juni 2015 zum 28. Juni 2015 in Meißen verübten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft berichtet wurde, veröffentlicht: "Hi hi richtig so normalerweise erst einziehen dann anbrennen aber so geht es auch ... ". Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung, die keinen rechtsextremistischen Hintergrund hatte, zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Der Verurteilte sprühte am 22. und 23. November 2013 in Hoyerswerda diverse Hakenkreuze an mehrere Hauswände, Container u. ä. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er führte am 18. April 2014 in Oppach, OT Picka, eine Messerscheide mit sich, in die für jedermann sichtbar ein Hakenkreuz eingearbeitet war. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. April 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und die Parole "Heil Hitler" gerufen hatte. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Eine weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 25. April 2015 in Elsnig "Sieg Heil" gerufen. Schließlich wurden zwei Jugendliche u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 100 bzw. 80 Arbeitsstunden verurteilt. Sie beschmierten zwischen dem 1. November und 12. Dezember 2014 in Beilrode ein Buswartehäuschen mit Hakenkreuzen. Eine weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 2. März 2015 in Zwickau gegenüber Asylbewerbern den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und lautstark "Sieg Heil" gerufen. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ . Freistaat SACHSEN Weiterhin wurde eine Erwachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und zwei Wochen verurteilt. Von Dezember 2014 bis März 2015 hatte die Verurteilte auf ihrem Facebock-Profil mehrere Fotos von Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde öffentlich zugänglich gemacht. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat September 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat September 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/2901 Seite 1 von 9 Im Monat September 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.05.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Profilbild auf Handy mit einem Hakenkreuz versehen 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.06. – 28.06.2015 Annaberg - Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 153 Abs. 1 StPO 08.07.2015 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 § 153 Abs 1 StPO 20.07.2015 Annaberg - Buchholz Volksverhetzung Beschimpfung mit „Juden “ und „Schert euch hier weg“ 3 § 170 Abs. 2 StPO 25.07.2015 Chemnitz Bedrohung Drohanruf an Busunternehmen , das für die Landesdirektion Sachsen Asylbewerber befördert 1 § 153 a Abs. 1 StPO 25.07.2015 Großrückers - walde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“ gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.08.2015 Annaberg - Buchholz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Text mit pauschaler Ankündigung von Straftaten , wie sie in Heidenau begangen wurden, ins Internet gestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Bild mit vermeintlich volksverhetzendem Inhalt ins Internet gestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 23.07.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung „Sieg Heil“ bei Facebook gepostet 2 1x § 154 Abs. 1 StPO 1x § 170 Abs. 2 StPO 05.04.2015 Dresden Bedrohung Bedrohung eines ausländischen Gastes in einer Bar, ihm den Kopf abzuschneiden 1 § 154 f StPO 15.12.2014 - 30.04.2015 Dresden Beleidigung Beleidigung mit ausländerfeindlichen Worten 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Riesa Volksverhetzung Auf Profil bei Facebook die unwahre Geschichte eingestellt, Freundin sei von Asylbewerbern misshandelt und beraubt worden 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2901 Seite 2 von 9 18.02. – 09.07.2015 Meißen Volksverhetzung Menschenverachtende Äußerungen über Asylsuchende gepostet 1 § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 01.05.2014 Obergurig, OT Singwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 45 Abs. 1 JGG 04.03.2015 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bildnis von Adolf Hitler als Hintergrundbild auf einem Handy 1 § 152 Abs. 2 StPO 06.04.2015 Löbau Volksverhetzung Anbringen von Zetteln mit ausländerfeindlichen Inhalten an der Tür eines Mehrfamilienhauses 1 170 Abs. 2 StPO 26.05.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 152 Abs. 2 StPO 18.06.2015 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.06.2015 Obergurig, OT Singwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 4 § 170 Abs. 2 StPO 02.07.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.10.2014 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an Gebäuden 2 § 45 Abs. 2 JGG § 152 Abs. 2 StPO 21.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 § 170 Abs. 2 StPO § 153 Abs. 1 StPO 14.05.2015 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitsichführen eines Schlüsselanhängers in Hakenkreuzform 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.07.2015 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.07.2015 Leipzig Beleidigung Ausländischen Mitbürger als „Scheiß Ausländer“ und „Kanake“ beleidigt 2 § 170 Abs. 2 StPO 01.09.2015 Borna Beleidigung Ausländische Familie als „asoziales Zeug“ beleidigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.09.2015 Laußig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Fahrrad 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2901 Seite 3 von 9 Staatsanwaltschaft Zwickau 08.02.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlerfoto auf FacebookProfil 1 § 154 Abs. 1 StPO 12.12.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.06.2015 Plauen Volksverhetzung Facebook-Eintrag zu Tötungsdelikt zwischen Arabern im Asylheim 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.07.2015 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen indizierter Tonträger bei privater Gartenparty 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.07.2015 Glauchau Volksverhetzung T-Shirt „University of Auschwitz est. 1941“ bei privater Gartenparty getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.07.2015 Waldenburg Volksverhetzung Beschimpfung eines unbekannten Asylsuchenden 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.08.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Eintrag mit Wunsch nach Führer für das Asylproblem 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.08.2015 Zwickau Beleidigung Facebook-Eintrag mit Hinweis auf Gaskammer für Asylsympathisanten 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.09.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Handyschale 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2015 Rostock Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Stahlhelm auf Facebook -Account 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2901 Seite 4 von 9 Im Monat September 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 05.08.14 Großschirma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Verteilerkasten und eine Mauer gesprüht 11.05.2015 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Toilettentrennwand geschmiert 04.06.2015 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in eine Fensterscheibe geritzt 27.06. – 28.06.2015 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 03.07. – 04.07.2015 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune in den Lack eines Fahrzeuges geritzt 23.07. – 24.07.2015 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrune an eine Mauer gesprüht 30.07. – 31.07.2015 Amtsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in ein Buswartehäuschen gesprüht 31.07. – 03.08.2015 Metzdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Verkehrszeichen gesprüht 10.08. – 11.08.2015 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrune auf eine Fahrbahn gesprüht 16.08. – 17.08.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Fahrstuhl gesprüht 25.08. – 26.08.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Aufschrift „Asylanten sind hier unerwünscht" und mit Stempelabdruck „Der Landrat des Kreises Chemnitz mit Reichsadler mit Hakenkreuz“ an einem Altkleidercontainer Staatsanwaltschaft Dresden 21.07. – 23.07.2014 DürrröhrsdorfDittersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an eine Wanderhütte gesprüht 08.10 – 13.10.2014 Neustadt/ Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze in eine Skaterbahn geritzt 16.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in eine Fahrstuhltür geritzt 24.10.2014 DürrröhrsdorfDittersbach , OT Porschendorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Reifen eines polnischen PKW zerstochen und in die Fahrer- und Beifahrertür ein Hakenkreuz geritzt 15.10 – 24.10.2014 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze an eine Wand gemalt 26.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf einen öffentlichen Platz gesprüht 28.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Grundstücksmauer gesprüht Anlage zu KA 6/2901 Seite 5 von 9 11.12. – 12.12.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze auf Hauswand und Fensterscheibe gemalt 11.12. – 12.12.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Heil Hitler“ an Parkhaus gemalt 16.12.2014 Dippoldiswalde, OT Schmiedeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze, „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ in Buswartehalle angebracht 01.10. – 17.12.2014 Liebstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze und SS-Runen in ein Buswartehäuschen geritzt 19.12. – 25.12.2014 Neustadt/ Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an eine Mauer gesprüht 12.01.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Angriff auf Libyer, bei dem diesem heiße Flüssigkeit in das Gesicht geschüttet worden sein soll 10.01. – 14.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in eine Parkbank eingebrannt 20.01.2015 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf eine Trafostation gesprüht 04.02.2015 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in den Schnee gezeichnet 04.03. – 05.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze und SS-Runen auf Hauswände gesprüht 06.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf eine Hauswand gesprüht 10.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf einen Schaltschrank gesprüht 10.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze auf Wertstoffcontainer gesprüht 13.03.2015 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Glascontainer gemalt 17.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz und „Sieg Heil“ auf eine Kellerwand gesprüht 18.03.2015 Neustadt/ Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung SS-Rune auf Garagentor gesprüht 23.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 26.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze in Fahrstuhltüren geritzt 30.03. – 31.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze an Kellerwände und Fahrstuhltür gemalt 07.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Kellerwand gemalt 09.04.2015 Dresden Volksverhetzung „Drecksviecher“ und „pack“ in Zusammenhang mit abwertenden weiteren Äußerungen gegen Ausländer in Deutschland gepostet Anlage zu KA 6/2901 Seite 6 von 9 01.04. – 13.04.2015 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz und „Sieg Heil“ an eine Hauswand gesprüht 20.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung SS-Runen auf eine Brückenmauer gemalt 23.04.2015 Dresden Beleidigung, Körperverletzung Beleidigung mit den Worten „Du Neger“; Freund, der helfen will, wird ins Gesicht geschlagen 27.04.2015 Pirna Beleidigung Indischen Staatsangehörigen als „Alter Knacker, Scheiß Ausländer“ beschimpft 28.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze und eine SS-Rune an Fahrstuhltür und Wände gemalt 15.04. – 01.05.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Hauswand gesprüht 01.05. – 02.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf ein Straßenschild gemalt 01.05. – 02.05.2015 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Hauswand gemalt 04.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 06.05. – 07.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pkw-Scheibe gesprüht 15.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straßenschild gemalt 17.05.2015 Wilsdruff, OT Herzogswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf die Straße gemalt 20.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz unter eine Schulbank gemalt 19.05. – 20.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gemeinschädliche Sachbeschädigung Hakenkreuze und „88“ in die Verglasung eines Fahrgastunterstandes geritzt 20.05. – 21.05.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze an eine Schule gemalt 22.05.2015 Dresden Beleidigung, versuchte Körperverletzung Beschimpfung als „Neger“ und „Kanake“ und glühende Zigarette gezielt in Richtung des Geschädigten geworfen 27.05. – 28.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gemeinschädliche Sachbeschädigung Auf Trafo-Haus Graffiti „UMVOLKUNG STOPPEN“, „IDENITAEREBEWEGUNG .DE“ gesprüht 28.05. – 29.05.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze mit Kreide auf Betonwand gemalt 02.06.2015 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in den Deckel eines Schulbuches geritzt 07.06. – 09.06.2015 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Wahlplakat geschmiert 15.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gemeinschädliche Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Stromkasten geschmiert 16.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Aufgang zum Bahnsteig geschmiert Anlage zu KA 6/2901 Seite 7 von 9 17.06.2015 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Schaufensterscheibe gemalt 21.06. – 23.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an eine Hauswand gemalt 25.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Fahrstuhl geritzt 24.06. – 25.06.2015 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Hauswand gemalt 29.06. – 30.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze auf Briefkasten des Rathauses gesprüht 06.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Spielplatz gemalt 06.07.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz und SS-Rune auf Briefkasten des Rathauses gemalt 07.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 09.07.2015 unbekannt Öffentliche Auffordern zu Straftaten Auf Facebook „den Typen von der Antifa so richtig aufs Maul zu hauen “ eingestellt 15.07.2015 Geising Volksverhetzung Briefwurfsendung mit asylkritischen Inhalten verteilt 31.07.2015 Glaubitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Leitpfosten aus ihrer Halterung entfernt und damit ein Hakenkreuz gelegt 01.08 – 03.08.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an Hauswand gemalt 14.10.2014 - 06.08.2015 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ auf Trafohäuschen gesprüht 10.08.2015 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Motorhaube eines Pkw gemalt 07.08. – 10.08.2015 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung „Heil Hitler“ und ein Hakenkreuz auf Trafohäuschen sowie eine SSRune auf Fußweg gesprüht 17.08.2015 Zeithain Verwenden von Kenn-zeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil" an Wand einer Unterführung gemalt 27.08. – 28.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Betonmauer gesprüht Staatsanwaltschaft Görlitz 01.01.2015 Rothenburg/OL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Motorhaube eines Pkw geritzt 02.03.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrune in eine Fensterscheibe geritzt 16.03.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen und Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht 18.03.2015 Vierkirchen, OT Prachenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrune in ein Brückengeländer geritzt 26.03.2015 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand eines Asylbewerberheimes geschmiert 26.03.2015 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht Anlage zu KA 6/2901 Seite 8 von 9 27.03.2015 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 19.04.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stromverteilerkasten geschmiert 04.06.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stromverteilerkasten mit Hakenkreuz beschmiert 18.06.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauswand mit einem Hakenkreuz beschmiert 26.06.2015 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen auf eine Hauswand gesprüht 01.07.2015 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauswand mit einem Hakenkreuz beschmiert 14.08.2015 Görlitz, OT Hagenwerder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Straßenbelag mit einem Hakenkreuz beschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 09.05.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schaukasten einer Kirche geschmiert 12.03.2015 Leipzig Üble Nachrede Vorwurf, Kontakte zur pädophilen Szene zu haben, auf Facebook 14.03.2015 RegisBreitingen Volksverhetzung Fassade einer Asylbewerberunterkunft mit „Kanaken raus“ beschmiert 22.03.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in ein Mehrfamilienhaus geschmiert 12.04.2015 Leipzig Volksverhetzung Antisemitische Äußerung in einem Biergarten 21.04.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhofswartehäuschen geschmiert 30.04.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hausfassade geschmiert 02.04. – 02.05.2015 Frohburg Sachbeschädigung Beschmieren, Zerkratzen bzw. Überkleben von im Fußweg eingelassenen Stolpersteinen für NSOpfer 06.05. – 07.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Schleusendeckel geschmiert 18.05.2015 Oschatz Volksverhetzung „Ausländer raus“ vor Asylbewerberheim gerufen 25.05.2015 Leipzig Beleidigung Abgeordnete im Internet als „Bolschewisten -Zigeunernutte“ bezeichnet , die „ins KZ“ gehört 26.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Nazi“ an Pkw geschmiert 03.06.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hausfassade geschmiert 09.06.2015 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Doppelsigrune, „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ an einen Unterstand geschmiert 15.06.2015 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestellenhäuschen geschmiert 14.07. – 16.07.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Pkw 16.08. – 17.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Pkw 25.08.2015 Doberschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einem Bahnhaltepunkt geritzt 01.09.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Uferwand geschmiert Anlage zu KA 6/2901 Seite 9 von 9 Staatsanwaltschaft Zwickau 25.05.2015 Crinitzberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Straßenbaum geschmiert 16.09.2015 HohensteinErnstthal Volksverhetzung Warnung vor Asylflut auf InternetSeite 2015-10-29T10:27:07+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes