STAATSM1N1STERHJM DES INNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/291
Thema: Disziplinarverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Disziplinarverfahren wurden jeweils in den Jahren von 2009 bis 2013 gegen Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen geführt?
Frage 2:
Welche Sanktionen hatten die unter 1. genannten Disziplinarverfahren zur Folge (bitte Anzahl der Fälle gliedern in Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen.
Aufgrund der jahresbezogenen Darstellung der geführten Disziplinarverfahren kommt es in Fällen eines jahresübergreifenden Verfahrensverlaufs zu Mehrfachnennungen. Disziplinarvorgänge, die zwischenzeitlich einem Verwertungsverbot gemäß § 16 des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) bzw. gemäß § 112 der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO) in Verbindung mit § 89 Abs. 1 SächsDG unterliegen, konnten nicht berücksichtigt werden. Nach Eintritt des Verwertungsverbots
iw. ' Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
12-0141.51/7418
Dresden, |. Dezember 2014
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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STAATSMINISTERIUM DES INNERN
sind die betreffenden Disziplinarvorgänge grundsätzlich zu vernichten (§ 16 Abs. 3 Satz jl, Abs. 4 Satz 1 SächsDG; § 112 Abs. 2, Abs. 4 Satz 5 SächsDO in Verbindung mit §189 Abs. 1 SächsDG).
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Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbig
Anlage
Freistaat
SACHSEN
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Anlage
Kleine Anfrage 6/291 Frage 1
Wie viele Disziplinarverfahren wurden jeweils in den Jahren von 2009 bis 2013 gegen Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen geführt?
Jahr	geführte Disziplinarverfahren	darunter abgeschlossene Disziplinarverfahren
2009	231	98
2010	211	94
2011	252	150
2012	223	131
2013	224	118
Frage 2
Welche Sanktionen hatten die unter 1. genannten Disziplinarverfahren zur Folge (bitte Anzahl der Fälle gliedern in Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)?
Jahr	Verweis	Geldbuße	Kürzung der Dienstbezüge	Zurückstufung	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	sonstiges (z. B. Einstellung)
2009	15	17	4	0	4	58
2010	19	12	1	3	2	57
2011	25	28	6	1	6	84
2012	31	19	2	2	0	77
2013	38	13	5	2	1	59