SÄCH SISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Fraktion der AfD 
Drs.-Nr.: 6/2927 
Thema: Zeitrahmen der Novellierung des sächsischen Schulgesetzes 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der 9. Sitzung 
des Ausschusses für Schule und Sport am 02.10.2015 wurde von Seiten
 der Regierungskoalition angemerkt, dass die Novellierung des 
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen bis 01.01.2017 erfolgen soll 
und zum Schuljahr 2017/18 in Kraft treten." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gibt es ein Datum oder eingrenzbaren Zeitraum bis zu weichem
 der Referentenentwurf zur Novellierung des sächsischen Schulgesetzes
 erarbeitet und vorgelegt werden soll? 

Frage 2: Gibt es konkrete Pläne, wer in welchem Umfang und bis wann 
im Rahmen der Erarbeitung des Referentenentwurfes angehört werden 
soll? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages ist geplant, bis Ende des Jahres 
2015 eine regierungsinterne Fassung zu erarbeiten. Nach einer ersten 
Befassung des Kabinetts erfolgt eine Anhörung, an der alle maßgeblichen 
Akteure aus Schule und Gesellschaft sowie die interessierte Öffentlichkeit 
beteiligt werden , vgl. § 63 Abs. 2 SchulG. Unter Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse
 wird dann der Gesetzentwurf der Staatsregierung finalisiert 
und nach Beschluss des Kabinetts dem Landtag zugeleitet. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Brunhild Kurth 

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~SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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31-0141 .50-60/2927/2 

DreSden~ Oktober 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 


		2015-10-27T07:55:22+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes