STAATSMIN1STEK1UM
DES 1N1MER1M

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
43-0141.51/7808

DJtejfden, den
Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/2929
Thema: Unterschiedliche Rechtsauslegungen des Gesetzes

kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
über

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind die folgenden Ausführungen vorangestellt:

"Im Zusammenhang mit den Anträgen der Gemeinde Niederwürschnitz
auf Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Lugau und der Eingemeindung
 von Niederwürschnitz in die Große Kreisstadt Stollberg
wurde bekannt, dass es bezüglich der Rechtsauslegung des § 38
SächsKomZG in Verbindung mit § 27 SächsKomZG unterschiedliche
Auffassungen zwischen dem Landratsamt Erzgebirgskreis und dem
Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) gegeben haben soll."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Worin bestanden die Unterschiede bei der o. g.
lung?

rechtlichen BeurteiFrage
 2:
Welche einheitliche Rechtsauslegung wird nach der diesbezüglich am
06.07.2015 im SMI durchgeführten Beratung zu o. g. Sachverhalt vertreten
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

In der o. a. Beratung wurde die Sach- und Rechtslage zwischen den Beteiligten
 im Vorfeld einer abschließenden Bearbeitung des Antrages durch das
zuständige Landratsamt Erzgebirgskreis umfassend erörtert.

Die Aufhebung einer Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
 erfolgt entweder im Wege einer Genehmigung, § 38 Abs. 2, 3
SächsKomZG oder im Übrigen durch Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde
, § 38 Abs. 4 SächsKomZG. Eine Anordnung der Aufhebung der GemeinHausanschrift
:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax *49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3. G, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1MISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

schaftsvereinbarung unterliegt hierbei regelmäßig einer gesteigerten Begründungslast.

Im Ergebnis bestand unter den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass es sich vorliegend
um einen komplexen Antrag handelt, der einer umfangreichen Sachverhaltsermittlung
und Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Gründe des Wohls der
Allgerpeinheit bedarf.

Eine Entscheidung des Landratsamts als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde in dem
lauf^id^d Verfahren ist noch nicht erfolgt bzw. dem SMI nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbij

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		2015-10-19T09:17:54+0200
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