STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
^gp SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
22-0141.51/7422
Dresden^. Dezember 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Friedei, SPD-Fraktion Drs.-IMr.: 6/294
Thema: Stellenausstattung der kommunalen Rechtsaufsichtsbehör den
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Den Begriff „sächsische Kommunen“ kennt das sächsische Verfassungsrecht nicht. Zur Auslegung des Begriffs wurde Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen herangezogen. Danach sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung alle Gemeinden, Landkreise und andere Gemeindeverbände. Zu letzteren zählen Zweckverbände und Verwaltungsverbände gemäß dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, aber auch der Kommunale Sozialverband Sachsen und der Kommunale Versorgungsverband Sachsen. Bei der Beantwortung wurde diese Auslegung zu Grunde gelegt. Die Antwort auf die Frage 1 beruht auf den Angaben der jeweiligen Ministerien.
Frage 1:
Welche Behörden im Freistaat Sachsen sind mit der Ausübung der Rechtsaufsicht über die sächsischen Kommunen befasst und wie viele Personalstellen sind dort jeweils für diese Aufgabe vorgesehen? (Bitte aufgeschlüsselt für die einzelnen Behörden sowie die Soll- und Ist-Besetzung angeben.)
Behörden, die mit der Rechtsaufsicht über sächsische Kommunen befasst sind	Personalstellen	
	VZÄ-Soll	VZÄ-Ist
Sächsisches Staatsministerium des Innern	nicht ausgewiesen	16,53
Landesdirektion Sachsen	30,0	27,325
LRA Erzgebirgskreis	17,9	15,6
LRA Mittelsachsen	13,700	11,275
LRA Vogtlandkreis	10,0	9,8
LRA Zwickau	8,0	8,0
LRA Nordsachsen	7,95	7,95
LRA Landkreis Leipzig	9,0	8,75
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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des mmm
Freistaat
Hl SACHSEN
LRA Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	10,6	9,7
LRA Meißen	9,5	9,5
LRA Görlitz	8,0	7,73
LRA Bautzen	13,0	12,63
Sächsisches Staatsministerium der Justiz	Planstellen sind nicht gesondert vorgesehen	
Sächsisches Staatsministerium für Kultus	nicht ausgewiesen	0,9
Sächsische Bildungsagentur	nicht ausgewiesen	3,47
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst	0,43	0,43
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr	0,2	0,2
Landesamt für Straßenbau und Verkehr	0,8	0,8
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz	2,2	1,8
Frage 2:
Wie stellt sich die Stellenausstattung im Bereich der kommunalen Rechtsaufsicht im Freistaat Sachsen im Vergleich zu derjenigen in den anderen Bundesländern dar?
Hierzu liegen keine Daten vor. Im Übrigen ist die Staatsregierung gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen nur verpflichtet über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 der Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen.
Frage 3:
Nach welchen Grundsätzen und mit welchen Zielstellungen führt die kommunale Rechtsaufsicht ihre Tätigkeiten durch?
Die Ausübung der Rechtsaufsicht richtet sich nach den in der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen verankerten Bestimmungen. Es gilt das Opportunitätsprinzip.
Durch die Rechtsaufsicht wird die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichergestellt. Gleichzeitig soll die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Träger der kommunalen Selbstverwaltung gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
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