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des innern
....I Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/8416
Dresden

Dezember 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/295
Thema: Nachfrage zu Drs 6/112 „Racial Profiling in Sachsen“
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Menschen ohne deutschen Pass waren zum Stichtag 01.11.2014 in der sächsischen Polizei beschäftigt? (Bitte nach Dienststellen und Einrichtungen sowie nach Polizeidirektionen aufschlüsseln!)
Zum Stichtag 1. November 2014 waren vier Bedienstete ohne deutschen Pass in der sächsischen Polizei beschäftigt. Da teilweise nur ein Bediensteter mit ausländischer Staatsbürgerschaft in einer Polizeidienststelle bzw. Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst tätig ist und somit die Bestimmbarkeit der Person im Sinne von § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der informationeilen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) gegeben ist, ist eine Aufschlüsselung nach Dienststellen aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht möglich.
Frage 2:
Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamtinnen ohne deutschen Pass seit 2007 entwickelt?
Im Jahr 2011 wurde ein Beamter ohne deutschen Pass in den Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen eingestellt und wird seitdem in der sächsischen Polizei eingesetzt.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium desinnern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Frage 3:
Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Polizei zu erhöhen?
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DESINNERN
Menschen mit Migrationshintergrund werden im Rahmen der Einstellungsverfahren in den Poli£eivollzug$dien$t des Freistaates Sachsen gleichberechtigt berücksichtigt.
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Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbig
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