STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9206 Dresden^ Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2954 Thema: Grenzkriminalität in mittelständischen Firmen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Polizei und Bundespolizei fordern von den Firmen mehr Eigeninitiative für die Sicherung ihrer Firmen. Landwirtschaftsbetriebe in der Oberlauste führen schon Nachtwachen ein, um teure Maschinen und Geräte zu schützen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind vom Land Zuschüsse für Sicherheitskosten möglich, da diese von den Unternehmen nicht mehr gestemmt werden können? Frage 2: Gibt es ein landesweites Förderprogramm für die Anschaffung von Sicherheitstechnik für Firmen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Fördermöalichkeit von Sicherheitseinrichtungen: Ein spezifisches Zuschussprogramm gibt es nicht, fcine hörderung über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist grundsätzlich möglich, dürfte faktisch aber kaum in Frage kommen , insbesondere auch mit Blick auf die notwendige Schaffung von Dauerarbeitsplätzen , die damit verbunden sein muss. Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wllhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 BesucherparkplStze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSE^ Investitionen in Sicherungsmaßnahmen können aber grundsätzlich über Förderdarlehen und öffentliche Bürgschaften mitfinanziert werden. Im Einzelnen: . GuW-Programm: Gründungs- und Wachstumsfinanzierung, zinsverbilligte Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Hausbankenverfahren bei betriebsnotwendigen Investitionen in das Sachanlagevermögen (z. B. Maschinen, Anlagen, Gebäude-/Sicherheitstechnik), Darlehensobergrenze liegt derzeit bei maximal 2,5 Mio. EUR. Bei der Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen über Hausbankdarlehen können die Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Sachsen oder der SAB in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen der Bank nicht ausreichend Kreditsicherheiten bieten kann und das Vorhaben tragfähig ist. . Programm Mikrodarlehen für Kleinstunternehmen bis zu zehn Mitarbeitern, während der fünfjährigen Gründungsphase, bis zu 20 TEUR zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Investitionen in das Sachanlagevermögen (u. a. Sicherheitstechnik ) auch in der Kombination mit einer Betriebsmittelfinanzierung (z. B. Sicherheitsberatung ) zu beantragen. Sicherheitsberatuna: KMU können gefördert werden, wenn sie Beratungsleistungen zur Verbesserung der Unternehmenssicherheit in Anspruch nehmen wollen. Im Einzelnen: . Mittelstandsrichtlinie: Betriebsberatung/Coaching, Schwerpunktthema .Unternehmenssicherheit ": die Förderung beträgt bis zu 40 % der Bemessungsgrundlage, bei Antragstellung über einen Qualitätssicherer bis zu 50 %. Bemessungsgrundlage für ein Tagewerk sind maximal 700 (netto). Innerhalb eines Kalenderjahres können Ausgaben bei Beratungen zur Unternehmenssicherheit bis zu 20.000 anerkannt werden. Der Freistaat fördert daneben die Kurzberatung von KMU durch Kammern und Verbände (Personalkostenanteil). Insbesondere die Handwerkskammern (HWK) nutzen dieses Angebot. Es steht grundsätzlich auch bei Fragen, die KMU im Bereich der Unternehmenssicherheit haben, zur Verfügung. Die in der Pressemitteilung der HWK Dresden vom 9. September 2015 (Anlage 1) dargestellte Sicherheitslage bzw. der hieraus abgeleitete Handlungs- bzw. Förderbedarf hat sich nach Auskunft der SAB zumindest bislang nicht in Kundenanfragen oder gar Förderanträgen niedergeschlagen. Das Thema Sicherheit ist nach wie vor bestenfalls ein Randthema. Die Staatsregierung schätzt die bestehenden Fördermöglichkeiten vor diesem Hintergrund als ausreichend ein. Seite 2 von 6 STAATSMIM1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Frage 3: Wie und womit unterstützen die IHK und die HWK die Unternehmen diesbezüglich ? Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die HWK bewegen sich hierzu auf zwei Handlungsfeldern. Zum einen geht es um die Herstellung der unmittelbaren Kommunikation zwischen den Unternehmen und der Polizei bzw. den zuständigen politischen Verantwortungsträgern in der Region. Dies betrifft insbesondere die Information und die Sensibilisierung der Unternehmer für die Prävention. Zum anderen treten die Kammern als Interessenvertreter gegenüber der Politik und Verwaltung auf. Hier kann z. B. auf die Initiierung einer Resolution durch die Kammerunion Elbe/Oder, einem Zusammenschluss deutscher, polnischer und tschechischer Kammern, mit den Forderungen zur Verbesserung der Lage zum Hauptstadtkongress im Oktober 2014 an die Regierungen Deutschlands, Polens und Tschechiens hingewiesen werden. Um ein Gespür für die Wahrnehmung der Sicherheitslage im Handwerk in der Grenzregion zu erhalten und aus den Einschätzungen der Unternehmen entsprechende Handlungsempfehlungen für die Politik ableiten zu können, führen die HWK Cottbus und Dresden seit 2011 einmal jährlich eine Sicherheitsbefragung in den beiden Kammerbezirken durch. Vor diesem Hintergrund setzen sich die sächsischen HWK dafür ein, die SicherheitsPartnerschaft zwischen Politik, Polizei, Justiz, Verwaltung und Handwerk weiter zu stärken und im regelmäßigen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern gemeinsam nach Lösungswegen für eine wirkungsvollere Bekämpfung der Grenzkriminalität zu suchen. In Zusammenarbeit mit den Kreishandwerkerschaften, Innungen und Fachverbänden leisten die sächsischen HWK durch vielfältige Aktivitäten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenprävention im Freistaat Sachsen und darüber hinaus. So richten die HWK regelmäßige Informationsveranstaltungen aus, bei denen sich Mitgliedsunternehmen über Maßnahmen zur Verbesserung des betriebliches Schutzes vor kriminellen Handlungen, z. B. im Bereich der Diebstahl-, Internetoder Wirtschaftskriminalität, informieren und zu entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen beraten lassen können. Eine weitere Initiative zur Unterstützung von Mitgliedsunternehmen beim Schutz vor kriminellen Handlungen ist das Präventionsangebot "Sicheres Handwerk", das die HWK Dresden gemeinsam mit der Polizei Sachsen entwickelt hat. Das deutschlandweit einzigartige Beratungsangebot dient der vorbeugenden Bekämpfung der Diebstahlkriminalität und soll dazu beitragen, betriebliche Sicherheitslücken systematisch zu identifizieren und nachhaltig zu schließen. Die HWK Dresden hat in Zusammenarbeit mit der Polizei Sachsen eine Checkliste erarbeitet , die speziell auf Handwerksbetriebe zugeschnitten ist. So kann der Handwerksunternehmer zunächst in Eigenregie anhand der Checkliste seine betriebliche Sicherheitslage überprüfen und sich damit an einen Mitarbeiter der polizeilichen Beratungsstellen der Polizei Sachsen wenden. Der polizeiliche Berater nimmt auf Basis der ausgefüllten Checkliste eine Risikoanalyse des Betriebs vor. Danach stimmt er mit dem betreffenden Handwerker individuelle Sicherheitsmaßnahmen, z. B. in den Bereichen Seite 3 von 6 STAATSM11MISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Objekt- und Gebäudeschutz, Einbruchsmeldeanlage, Wertschutzbehältnisse, Zutrittkontrolle , Personelles/Organisatorisches oder Baustellen/Baumaschinen, ab. Eineinhalb Jahre nach der offiziellen Vorstellung des Präventionsangebotes "Sicheres Handwerk" im Rahmen einer Sicherheitskonferenz der HWK Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen Anfang 2014 gewinnt das Präventionsangebot bei den Handwerksunternehmern im Kammerbezirk Dresden zunehmend an Bekanntheit. Nach ErKenntnissen der gemeinsamen Sicherheitsbefragung der HWK Cottbus und Dresden zur Sicherheitslage im grenznahen Raum 2015 haben ein Drittel der Befragungsteilnehmer bereits Kenntnis von diesem neuen Beratungsangebot. Die HWK Dresden treibt ihre Bemühungen seit einigen Jahren intensiv in den Landkreisen Bautzen und Göriitz auch unter Einbeziehung von IHK-Unternehmen voran. Dort finden quartalsweise Sicherheitsstammtische statt, bei denen sich Handwerksunternehmer mit Vertretern von Polizei, Justiz und Verwaltung zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention austauschen können. Im Bereich der Interessenvertretung gegen über der Politik sind z. B. grenzüberschreitende Konferenzen zum Thema "Sicherheit im Dreiländereck" mit Innenministern und der Bundes- und Landespolizei zu nennen. Die Kammern wirken auch aktiv im Arbeitskreis Sicherheit im Landkreis Görlitz mit und setzen sich für eine Beibehaltung der Bundes- und Landespolizeipräsenz in der Grenzregion ein. Im August dieses Jahres haben die HWK und die IHK zu Leipzig eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion Leipzig geschlossen. Die Sicherheitspartnerschaft sieht u. a. die Organisation eines Beratungsangebotes für Unternehmen zur Prävention in Form eines regelmäßigen Sprechtages mit der Polizeidirektion Leipzig in den Haupthäusern sowie den Regionalbüros von HWK und IHK zu Leipzig vor. Zudem veranstalten die Partner in regelmäßigen Abständen ein Sicherheitsforum, bei dem Handwerksunternehmen in den Dialog mit Vertretern der Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenprävention treten können. Des Weiteren werden im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft lokale bzw. regionale Kriminalitätsschwerpunkte gegenüber ausgewählten Unternehmensbereichen regelmäßig polizeilich erfasst und kartiert, sodass die Polizeipräsenz in den betreffenden Ansiedlungsbereichen der Gefährdungslage entsprechend angepasst werden kann (siehe Anlage 2). Die IHK Chemnitz unterstützt und informiert ihre Mitgliedsunternehmen zu diesem Thema ebenfalls in vielfältiger Form, z. B. mit Informationsveranstaltungen mit Kooperationspartnern (Polizei, Zoll, Sicherheitsfirmen etc.) u. a.: . "Tag der Sicherheitswirtschaft" (Austausch mit den Unternehmen der Branche Sicherheitswirtschaft ), . "Sicherheit im Einzelhandel" (Verbeugung und Verhinderung von Diebstahl etc.), . "(Innere) Sicherheit in Unternehmen" (Information zu Sicherheitstechniken, Verhaltensweisen und Ansprechpartnern etc.), . "Deutsch-Tschechische Verbrechensbekämpfung" Das Thema Internetsicherheit hat die IHK Chemnitz im Rahmen eines bundesweiten Projekts bearbeitet. Auch in den IHK-Gremien spielt das Thema eine Rolle, so im ArSeite 4 von 6 STAATSM11MISTEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN beitskreis Sicherheitswirtschaft, in den Industrieausschusssitzungen oaer im Rahmen der Regionalversammlung Erzgebirge ("Entwicklung der Kriminalität im Erzgebirge"). Die IHK Chemnitz unterstützt die Sicherheitspartnerschaften in Städten, wie z. B. in Chemnitz zwischen Ordnungsdienst der Stadt, Polizei und Sicherheitsdienstleistern, bietet Schulungen für Einzelhandelsunternehmen zu Prävention und Umgang mit Diebstahl an, fördert die Netzwerkbildung zwischen betroffenen Unternehmen und den Sicherheitsbehörden und informiert die Unternehmen bei Veranstaltungen und Betriebsbesuchen hinsichtlich der Nutzung von Fördermitteln z. B. zur Anschaffung von Sicherheitstechnik . Frage 4: Welche Maßnahmen werden vom Land ergriffen, diese Vorfälle bei Fahndungserfolg härter zu bestrafen? Das zuständige Gericht entscheidet im jeweiligen Einzelfall über die konkret zu verhängende , schuldangemessene Strafe unter Berücksichtigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände in richterlicher Unabhängigkeit (Artikel 97 Grundgesetz, Artikel 77 Abs. 2 SächsVerf). Frage 5: Unternehmer sehen sich in den grenznahen Regionen im Stich gelassen. Wie will die Landesregierung da Abhilfe schaffen? Sicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaftsunternehmen in Sachsen. Vor diesem Hintergrund haben die sächsische Polizei und die HWK Dresden im Jahr 2013 ein Strategiepapier für ein sicheres Handwerk im Kammerbezirk, insbesondere der ostsächsischen Grenzregion beschlossen. Das Strategiepapier für ein Sicheres Handwerk beinhaltet: . gemeinsame Maßnahmen von Polizei und HWK, wie regionale Informationsveranstaltungen (z. B. in Form von Stammtischen), gemeinsame Begehung von Betrieben , gemeinsame Bewerbung des Präventionsangebotes "Sicheres Handwerk", gemeinsame Rundbriefe an Unternehmen zu Präventionsmöglichkeiten, Maßnahmen der Polizei, wie den Einsatz von Bürgerpolizisten, gezielte Ansprache beispielsweise von Autohäusern durch die Polizei in Hinblick auf konkrete Sicherungsempfehlungen , . Maßnahmen der HWK, wie Förderung der Eigeninitiative und von Maßnahmen des Eigenschutzes. Die Polizeidirektionen Dresden und Göriitz setzen diese Maßnahmen gemeinsam mit den Handwerksbetrieben vor Ort schrittweise um. Darüber hinaus hat das speziell für Handwerksbetriebe entwickelte Präventionsangebot "Sicheres Handwerk" die Minimierung der Diebstahlskriminalität in Handwerksbetrieben zum Ziel. Handwerksbetriebe sollen hierbei hinsichtlich der Minimierung tatbegünstigender Umstände sensibilisiert werden. Dies geschieht durch einen Selbstcheck auf Grundlage einer speziell für Handwerksbetriebe durch die Polizei entwickelten Checkliste zu den Themenkomplexen - Objekt- und Gebäudeschutz, Seite 5 von 6 STAATSMINI5TER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN - Überfall und Einbruchmeldeanlagen, -Zugangskontrolle/Zutrittskontrollsysteme, - Wertsachen/Wertgegenstände, - Baustellenfahrzeuge/Baumaschinen. Die sächsische Polizei hat in den letzten Monaten/Jahren in der ostsächsischen Grenzregion zusätzlich folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Präsenz umgesetzt bzw. eingeleitet: Aufstockung der Gemeinsamen Fahndungsgruppe "Neiße" der Wojewodschaft Wroclaw und der PD Görlitz von ursprünglich zehn auf 20 Beamte . Einrichtung der Gemeinsamen Einsatzgruppe "Oberlausitz" von Beamten der Bunde (?pol%ei und der Polizeidirektion Görlitz . Veirstä/kung der Polizeidirektion Görlitz um einen Einsatzzug (33 Stellen). Mit fräunälichen Grüßen Seite 6 von 6 http://www.hwk-dresden.de/Serviceangebote/Presse/tabid/91/ItemID/1063/Default.aspx Haf;d^;??'./'. SiGhwhsltspartoarschaä der Polfzeidirsktion Lei.oz'g, dsr "ndustra- WS ',* Kandeis&sncmer zu Leipzig atd dar Haadwerisskämmsr zu Leijaig Z Die EntwicMüng derKrlminalitätin der Region Leipzig, insbesonders der Stadt Lwpzjg unter/ zunehmender Betreffenheit der yvirtschaflsuntemehmen macht eine verstätkte Zusammenarbeit in sicherheltstechnfschen Fragen erforderlich. Zu diesem Zweckwird sine Sictwrheftspartnefschaft zwischen der PolroiclirBktton E.eipzig, der IndystriB-'unci' Handelskammer zu Leipzig und der Handwerkskammer zu Leipzig abgeschlossen, in der folgende, konkret umzusstzende Maßnahmen und Verantwortlichkeiten fixiert werden:" Organisation eines Beratunasangebotes für Unternehmen zur Prävention in Form eines regelmäßigen Sprechtages mitder Polizeidirefction Leipzig in den Haupthäusern sowie' den Regfonalbüros von Industrie- und Handelskamroef zu Leipzig und'Handwerkskammer zu Leipzig rsgslmäßigsDurchführung des Lsipzlger SfGberheitsforums von Industrie- und Har'däls.ka'T'mer z" LelPa8 u'nä Handwerkstemmer zu Leipzig mit Unteretützung der Polizeidirektiön Leipzig a Zusammenarbeit bei der PrQfung der Machbaikeit eines Services für Unternehmen zur Erfassung und Kennzeiehnung von werthaltlgen Geraten, Werkzeugen und MasGhinen, um bei Vertust durch Diebstahl die besitzerkcinkrete Zuonlnungzu ermöglichen Ermögllchung der Durohfuhruog von Vor-Ort-Besuchen und persönlichen Gesprächen von Vertretern der Polizei bei Unternehmen (z. B. Einkaufscenter, Gewerbegejaiete) zur SJcherheitslage vor Qrt und zur Feststetlung von Schutzbedarfen regelmäBiae pßlizeiliche Erfassung (Kartierung) vontokaten bzw. regionalen Schwerpunkten der Knminalltät gegenüber ausgewählten Üntemehmensbereichsn sowie iageangepasste Verstärkung polizeilicher Präsenz in ausgewählfen Arisiedlungsberetehen der Wirtschaft Unterstützung der Polizei bei der Kommunikation von ErfQlgen zur Verhinderung bzw.bei der Aufklärung von signifikanten Straftaten, die geganüber Unternahmen begangen wurden, durch PublikationTn de,--, Medien von Industrie- und Handetekammer zuteipzig und Handwerkskammerzu Leipzig ^ Einwirken uon Industrie- und Handatskammer zu Leipzig und HandwerkskammBr zu Leipzig auf Politik und Verwaltung der kommunalen unclLandeaebene zur bedarfsgarechten Erfdlliing der Griindpflichfen der Daseinsvorsorge in den Bereichen Ordnung und Sicherheit sowie Bildung unter besonderer Berüctasichtigung des strulcturellen gesellschgftllchsn Wanctels (insbesondere der deniografisohen Eoiwicklung) in der Region. Leipzig, 4. August 2015 ../ WolfgangTopf^ Präsident Industrie-und HandeJskammer zu Leipzig T^-^t^i Bernd Merbitz Pollzelpfäsldent PoOzeidlrektlon Leipzig Claus Grähn/ Präsident Hanciwerkskßmmsr zu baipzlg 2015-10-28T10:10:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes