STAATSM11M1STER1UM DES 1MMEKN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2595 Dresden, 3. November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2958 Thema: Islamistische Werbeaktivitäten vor und in Asyl-Unterkünften - Islamistische Extremisten in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Immer wieder ist in der Presse zu lesen, Salafisten würden vor AsylUnterkünften versuchen, Anhänger zu rekrutieren. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sprach jüngst von einem erheblichen ,Rekrutierungspotenzial'." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über isiamistische Werbeaktivitäten (z. B. von Salafisten) vor oder in Asyl-Unterkünften? Frage 2: Wie häufig wurden mutmaßliche islamistische Extremisten bereits vor oder in sächsischen Asyl-Unterkünften gesichtet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen Hinweise darüber vor, dass sich im Freistaat Sachsen Salafisten vor oder in Asylbewerberunterkünften aufgehalten haben sollen. Diese Sachverhalte sind noch nicht abschließend aufgeklärt. Daher kann derzeit keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich um Werbeaktivitäten von Islamisten handelte. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nisten um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden TelefDn+49351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WiIhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES 1NNEDM Freistaat SÄCtiSEIN Frage 3: Werden die hauptamtlichen oder freiwilligen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder Betreiberfirmen der Asyl-Unterkünfte fortgebildet, um mögliche islamistisehe Aktivitäten/Einstellungen zu erkennen (z. B. erhobener rechter Zeigefinger beim Beten etc.) und besteht eine Meldepflicht, sollte es zu entsprechenden islamistischen Werbeaktivitäten oder dem Auftauchen mutmaßlicher islamistischer Extremisten kommen? Die Mitarbeiter der Betreiberfirmen und Hilfsorganisationen erhalten in der Regel KurzSchulungen , u. a. auch zu den Religionen der Flüchtlinge und deren Gebräuchen. Sobald sie Kenntnis von mutmaßlichen extremistischen Tätigkeiten erlangen, besteht eine Meldepflicht der Mitarbeiter gegenüber der Polizei. Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bereits getroffen, um auf mögliehe islamistische Aktivitäten vor und in Asyl-Unterkünften reagieren zu können ? Zur Verbesserung der Informationsgewinnung auf dem Gebiet der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wurde von der Polizei ein .Merkblatt für Ausländerbehörden zum Erkennen von potenziellen islamistischen Gewalttätern" zusammengestellt; dieses wird regelmäßig an aktuelle Erkenntnisse angepasst. Die darin enthaltenen Hinweise sollen dazu dienen, die Ausländerbehörden bei der täglichen Aufgabenwahrnehmung für den Bereich des islamistischen Terrorismus zu sensibilisieren und entsprechende Anzeichen frühzeitig zu erkennen. Das Merkblatt fasst alle hierfür wesentlichen Indikatoren zusammen, die Hinweise auf islamistische Gewalttäter liefern können. Zur Erkennung von und dem Umgang mit radikalisierten Flüchtlingen wurde zudem vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im August 2015 eine "Handreichung für die Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen" für die Landesdirektion Sachsen verfasst. Frage 5: Wie hat sich örtlich das bekannte Personenpotenzial islamistischer oder ausländischer Extremisten in Sachsen im Laufe des Jahres 2015 entwickelt? Das örtlich bekannte Personenpotenzial hat sich leicht, jedoch nicht in signifikanter Art, erhöht. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2014 im Freistaat Sachsen auf niedrigemfNivqlau fort. Mit flreurldlichen Grüßen ^ Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-11-03T10:34:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes