STAATSM1N1STBWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9211 Dresden,?? Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2959 Thema: Belastung sächsischer Polizeireviere durch Asylbewerber und illegal eingereiste Personen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin beklagte unlängst, Polizeireviere seien zeitweise lahmgelegt, weil die Beamten sich mit Asylbewerbern und illegal Eingereisten beschäftigen müssten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind ähnliche Zustände wie in Berlin im laufenden Jahr auch in sächsischen Polizeirevieren festzustellen gewesen? Wenn "Ja", so wird darum gebeten, die betroffenen Polizeireviere aufzulisten und anzugeben , an wie vielen Tagen im Monat die "normale" Polizeiarbeit durch die Beschäftigung mit Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen beeinträchtigt wurde. Nein, ähnliche wie in der Vorbemerkung beschriebene Zustände sind bei der sächsischen Polizei nicht festzustellen. Frage 2: Wie viele Beamte in den Polizeirevieren müssen zur Bearbeitung und Beobachtung/Gewahrsamsdienst entsprechender Fälle (gem. Frage 1) mit Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen jeweils pro zu bearbeitender Person abgestellt werden? Wie viele Beamte in den Polizeirevieren im Sinne der Fragestellung eingesetzt werden, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und wird nicht erfasst . Insofern liegen der Staatsregierung dazu keine Erkenntnisse vor. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STEK1UM DES 1NNECTI Freistaat SACHSEN wFTvieie illegal Eingereiste bzw. Asylantragsteller wurden im Laufe des Jahres 201'5'durchd'ie Landespolizei aufgegriffen und bearbeitet? (Bitte nach betroffenen Dienststellen und Anzahl aufschlüsseln) Sachbearbeitende Dienststelle Anzahl Fälle1 der unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bzw. des unerlaubten Aufenthaltes gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG PD Chemnit 2.392 210 PD Dresden PD Görlitz 17 PD Leipzig OZt 31 PD Zwickau Fra9© 4: ...____« _..___":. WirS'bei allen von der Landespolizei aufgegriffenen, illegal eingereisten Personen ~ei"n Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wie viel Zeit wird im_SI""eder"Fra9eStellung für die Eretellung einer Strafanzeige nach dem AufenthG benötigt? Es werden in allen von der sächsischen Polizei festgestellten Fällen der unerlaubten EmreFseTnac'h i"95 Abs. "1~ Nr. 3 AufenthG bzw. des Unerlaubten Aufenthaltes gemäß §95Abjf. 1 Nr.~1 und 2AufenthG Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie vi^Zei^im Sinne der Fragestellung für die Erstellung einer Strafanzeige nach dem AufenfiPiG benötigt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und wird nicht erfasst . fnsof^m liegen der Staatsregierung dazu keine Erkenntnisse vor. Mit/fr^undDchen Grüßen Markus Ulbig ' 1. Januar 2015 bis 30. September 2015 Seite 2 von 2 2015-10-28T10:10:34+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes