SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2961 Thema: Kosten und Fortschritt der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sitzung des Innenausschusses vom 10.09.2015 wurde dem Fragesteller seitens des Staatsministers des Inneren Ulbig nahegelegt, für detaillierte Informationen zu diesem Thema das Mittel der Kleinen Anfrage zu wählen. Dieser Anregung kommt der Fragesteller mit den Fragen 1 und 2 nach." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie setzen sich die hohen Kosten aus von ca. 36,4 Mio Euro pro geplanter Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden und Leipzig, sowie 28, 7 Mio Euro für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz jeweils im Detail zusammen? {Bitte Haushaltsstelle ebenfalls angeben) ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2103/7171/1/68- 2015/52664 Dresden, :L- . November 2015 Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Der Gesetzgeber hat im Einzelplan 14 im Haushalt 2015/2016 für die Errichtung von EAE für Asylbewerber entsprechende Mittel in Höhe von je 36,4 Mio. Euro für die EAE Leipzig und Dresden sowie 28, 7 Mio. Euro für die EAE in Chemnitz bereitgestellt. Mit der weiteren Planung wurden die veranschlagten Kosten für jeden Standort präzisiert. Kapitel 1403, Titel 712 53 Dresden, LOS, EAE, Hammerweg 26 Die Baumaßnahme wurde mit Kosten von 36,94 Mio. Euro genehmigt. Die Nutzung ist als dauerhafter Standort konzipiert. Für die EAE Dresden werden 7 dreigeschossige Unterkunftsgebäude aus Raummodulen für je 100 Asylbewerber (insgesamt 700 Plätze), ein zentrales Betreuungsgebäude mit Räumen für alle erforderlichen Funktionen außer Wohnen (Wache, Mensa, Betreuung , Freizeit, Gesundheit, Verwaltung Betreiber und ZAB, Wäscherei, Lager) neu errichtet . Die Außenanlage wird mit Erschließungs-, Sport- und Spielplätzen ausgestattet sowie mit einer Einfriedung entsprechend dem Sicherheitskonzept versehen. Kapitel 1403, Titel 714 53 Leipzig, LOS, EAE, Max-Liebermann-Straße 36 b/c Die Baumaßnahme wurde mit Kosten i. H. v. 39,47 Mio. Euro genehmigt. Die Nutzung ist als dauerhafter Standort vorgesehen. Die Baumaßnahme umfasst die Errichtung von sechs dreigeschossigen Unterkunftsgebäuden aus Raummodulen für je 100 Asylbewerber sowie die Sanierung von zwei Bestandsgebäuden für weitere 100 Asylbewerber (insgesamt 700 Plätze), ein zentrales Betreuungsgebäude, ein Wirtschaftsgebäude, ein Wachgebäude und eine Kantine. Die Außenanlagen werden so hergerichtet, dass sie als Freizeit-, Sport- und Spielplätze genutzt werden können. Seite 2 von 4 Kapitel 1403, Titel 716 51 Chemnitz, LOS, Adalbert-Stifter-Weg 25 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Die Grobkostenschätzung i. H. v. 28,7 Mio. Euro von 2013 wurde in den Einzelplan 14 in den Haushalt 2015/2016 aufgenommen. Diese Kostenschätzung wird mit der Präzisierung des Bedarfes und im Zuge der weiteren Planung für den Standort präzisiert. Die Gesamtkonzeption für den dauerhaften Standort Adalbert-Stifter-Weg sieht eine Nutzung für die Unterbringung und Betreuung von 700 Asylbewerbern vor. Dafür sollen drei Unterkunftsgebäude für je 100 Asylbewerber in Modulbauweise neu errichtet werden . Weiterhin ist geplant, zwei Bestandsgebäude für 400 Asylbewerber zu sanieren. Darüber hinaus werden am Standort ein Betreuungs- und Verwaltungsgebäude und ein Versorgungsgebäude errichtet. Im Innenhof sollen Sport-, Spiel- und Grünflächen geschaffen werden . Die Kosten sind für den Standort insgesamt noch nicht abschließend ermittelt worden, da die Planungen noch laufen. Die Errichtung der drei Unterkunftsgebäude in Modulbauweise ist als vorgezogene Leistung mit 9.733 T€ bereits genehmigt und beauftragt worden. Frage 2: Wie hoch sind die Kosten pro Unterkunftsplatz im Bundesvergleich (unten , unteres oder oberes Mittelfeld, oder hoch)? Zu den Kosten pro Unterkunftsplatz liegen keine Angaben aus anderen Bundesländern vor. Frage 3: Welche Einsparpotenziale sind vorhanden? Keine. Alle erreichbaren Einsparpotenziale wurden im Rahmen der Planung bereits berücksichtigt. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Dabei wurden Maßnahmen zur Reduzierung der gebäudebezogenen Nutzungs-, Betriebs - und lnstandsetzungskosten, insbesondere hinsichtlich ihrer Reinigungs- und lnstandsetzungsfreundlichkeit (Robustheit der eingesetzten Materialien/Baustoffe, einfache Bedienung der technischen Anlagen und Geräte, Grundschutz gegen Vandalismus ) beachtet. Die Neubauten für Unterkunftsgebäude werden als Wiederholungsplanung in vorgefertigter Bauweise errichtet. Frage 4: Wie stellt sich der Baufortschritt der EAE aus Frage 1 dar? EAE Dresden: Der Planungs- und Bauauftrag für die Errichtung der EAE in Modulbauweise wurde im Mai 2015 erteilt. Die Bauarbeiten für die Errichtung der EAE laufen. Fertigstellung geplant: Ende IV/2016 EAE Leipzig: Der Planungs- und Bauauftrag für die Errichtung der EAE wurde im Mai 2015 erteilt. Die Bauarbeiten für die Errichtung der EAE laufen. Fertigstellung geplant: Ende IV/2016 EAE Chemnitz: Der Planungs- und Bauauftrag für die Errichtung von 3 Unterkunftsgebäuden in Modulbauweise wurde im September 2015 erteilt. Die bauvorbereitenden Leistungen sind in der Ausschreibung. Fertigstellung 3 Unterkunftsgebäude geplant: IV/2016 Für die übrigen Gebäude laufen die Planungen. Frage 5: Wann ist mit Abschluß der Planungsarbeiten und Baubeginn (wo?) der Abschiebehaftanstalt I Bedarfsgerechte Unterbringung zu rechnen? (Gemäß Haushaltsstelle 14 03 713 53) Die Überlegungen zur Größe und zum Standort der Abschiebehafteinrichtung sind noch nicht abgeschlossen. Zum Abschluss der konkreten Planungen und zum Baubeginn können somit derzeit noch keine Angaben gemacht werden. 2015-11-03T10:33:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes