STAATSW1N1STEK1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSET^

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/92

DresdenM Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
?^semNa:" ^zeiliche Vorfälle im Zusammenhang mit Asylbewerbern

(ohne Straftaten) im dritten Quartal 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

S'Ändung "itAsylbew^em^jn^^e^^
^rwSedeT"Punkt'akontrovereer Diskussionen, welche m^ist^t
St^^rsteutt^ä'chU^en~Falrten^fiUirt^
^n"duaz"uTeitragen "etwas Klarheit in die Diskussion zu^bnngen^D^m
^g^ell^"ilstabewusst; 'dass' in den P°"Se^ch!%D^m,:ra;^L'
S^me'n IVO'^c'ht singendl alle Y°1älle^Zu^am^a^
38Assyyl^eTbern"erfasst sind; Weiterhin dürften^nic^a^e^oc^^e
^el^teyn"^lon'endatensate,;bei denen^ Asylbewerber beteJU^si^
^i^lnd^l^sgef~ü1ltTe1n;Bei^erErfassung_eine^^^c^n

eit'soFFder Aufenthaltsgrund ebenfalls^erfasst^e^
^nal&Dai^c^'"a"t^ anderem 'erforderlich; um "Mehrfachintensivtäter

r" ermitteln zu können. _ ^ . ,"__ ,.
ZTnTsteTlt das'irgebnis'dieser Kleiner Anfrage in der Tendenz
eher'eine'Untergrenzeder tatsächlichen Vorfälle dar."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

^Äe vielen polizeilich bekannt gewordenen_und_imJVO^ech^
^e^aVneVeonrfäp^nzedl^IGrfThTelnal?wehr'o^^
^cneulucslander"rechtnche~Verstöße)im3^Q^rta^^^^
^elr'bcera^s°M^dende7oder'Ve"rureacher beteiUgt? Bitte aufec^^Tv^a^r^onZre'teeunI/K°re-;s°fre1eTstädte-n'u^
der Asylbewerber (kumulativ).

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsminlsterlum
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon+49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinlen
3,6, 7, 8, 13

BesucherparkplätEe:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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2l

wFnTdie polizeiliche Lage im Zusammenhang mit Asylbewerbern seitens des SMI
oder der Polizeidirektionen in Lagebildern erfasst?

Falls Frage 1 widererwartend abschlägig beantwortet wird und Frage 2 bejaht
werden kann, weiche ähnlichen Informationen wie in Frage 1 können ausjen
Lagebiidern gewonnen werden? Insofern die Informationen Statistiken zt
werden, bittet der Fragesteller um Bekanntgäbe der Daten.

Zusarrfmenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wifd a\S die Antwort der Staatsregierung auf die Drucksache 6/2962 verwiesen.
.

1;
Mit frfeunjÜlichen Grüßen

Ma^kus Ulbig

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		2015-10-19T09:18:52+0200
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