SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÁCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li nd enau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.:6/2966
Thema: Verhandlungen zum MDR-Staatsvertrag/Nachfrage zu
Drucksache 612710

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"ln der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (DS 6/2710) wird das
Stocken der Novellierung des MDR-Staatsvertrages mit der nicht
vorhandenen Einigkeit zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen sowie der nicht vorhandenen Einigkeit a¡ischen Exekutivund
 Legislativebene begründet. Auch die Fachvertreterinnen der
anderen Landesregierungen werden - laut Antwort der Staatsregierung
- bis zu einer vorliegenden Einigkeit nicht zu Gesprächen über einen
neuen M DR.Staatsvertrag ei ngeladen.

,,Als Verhandlung wird die Besprechung oder Erörterung eines
Sachverhalts verstanden, die der Herbeiführung eines
lnteressensausgleichs zwischen mindestens zwei
Verhandlungspartnern dient und wobei sich die Parteien durch
lnteraktion untereinander einen Vorteil gegenüber der aktuellen
Situation versprechen" (https://de.wikipedia.org/wiki/Verhandlung).
Dieser Definition von Wikipedia folgend wäre das Führen solcher
Gespräche aber durchaus zielführend. Zumal sich erst im Mai - gemäß
Antwort der Staatsregierung (DS 6/1540) - alle Beteiligten ,,für eine
Fortsetzung der Verhandlungen zut Novellierung des MDRStaatsvertrages
 ausgesprochen" hatten."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wann gedenkt die Staatsregierung als federführende und somit
verfahrensleitende Staatskanzlei die anderen Landesregierungen zu
einer solchen Form der,,Besprechung oder Erörterung" einzuladen?

iæ FreistaatSACHSEN
Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.34-01 41 .5r146/36

DresdenþOttobsr 2015

2015/43510

DIE KAHPAGN€ DES
fRCISTAAT€S SACHS€N.

Hausanschrift:
Såchsische Staatskanzlei
Arch¡vstrãße 1
0'1097 Dresdên

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Die Staatsregierung prüft einen geeigneten Terminvorschlag für Gespräche mit den
Staatsregierungen der beiden anderen Staatsvertragsländer. Daþei ist zn
berücksichtigen, dass sich der MDR-Rundfunkrat am 08.12.2015 für seine neue
Amtszeit konstituiert.

Frage 2=

ln welcher Art und Weise gedenkt die Staatsregierung Einigkeit mit der
sächsischen Legislativebene zu erzielen?

Für einen Beschluss des Sächsischen Landtages über den MDR-Staatsvertrag gilt das
in der Verfassung des Freistaates Sachsen und in der Geschäftsordnung des
Sächsíschen Landtages geregelte Gesetzgebungsverfahren. Dem können politische
Abstimmungen vorgelagert sein.

Frage 3:

Welche inhaltlichen Schwerpunkte vertritt die Staatsregierung hinsichtlich der
anstehenden Novel I ieru n g des M DR-Staatsvertrages?

Die Staatsregierung hat dem Abgeordneten diese Frage bereits in ihrer Antwort auf
Frage 5 der Drucksache 611540 beantwortet. Die dort genannten Punkte sind weiterhin
valide.

Mit freundlichen Grüßen

2 a
Dr. Fritz Jaeckel

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		2015-10-30T08:14:18+0100
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