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IP SACH SEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2459
Dresden,
►ezember 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/298
Thema: Auflösung der Fangruppe Scenario Lok
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut Leipziger Volkszeitung vom 05.11.2014 hat sich die Fangruppe Scenario Lok aufgelöst. Die Gruppierung wurde als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet (vgl. Drs. 5/10660).“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extrem rechts“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Hintergründe der Selbstauflösung von Scenario Lok?
Hintergründe sind gemäß einer Erklärung der Gruppierung Konflikte mit der Vereinsführung des 1. FC Lok Leipzig.
Frage 2:
Werden die der Gruppierung Scenario Lok zuzuordnenden Personen auch nach der Selbstauflösung vom Verfassungsschutz beobachtet?
Die weitere Beobachtung hängt vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes ab.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAÄTSTVUNISTERllJTVf DES INNERN
gg Freistaat
IP SACHSEN
Frage 3:
Haben Personen, die Scenario Lok zuzuordnen sind, an den Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafismus“ in Köln am 26.10.2014 oder Hannover am 15.11.2014 teilgenommen?
Auf die Antworten auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/153, Drs.-Nr. 6/166 sowie Drs.-Nr. 6/184 wird verwiesen.
Frage 4:
Welche weiteren Fangruppierungen des 1. FC Lokomotive Leipzig stuft die Staatsr&gierung als neonazistisch/extrem rechts ein?
Keine. "
Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbig
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