STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat C A /"*1 !CT?T^ Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Di 095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9219 Dresden1 November 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2995 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 5. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 5. Oktober 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 5. Oktober 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 5. Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 800 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift; Sächsisches Staatsministerium das Innern WiIhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM BES WWTW Freistaat SÄCtiSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Freistaat Thüringen 100 Bundespolizei 70 Präsidium der Bereitschaftspolizei SN 370 Polizeidirektion Zwickau 20 Polizeidirektion Leipzig 230 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 5. Oktober 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legiaa am s. Oktober 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fussballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Es liegen Internetinformationen vor, wonach einzelne Rechtsextremisten an der Veranstaltung teilgenommen haben sollen. Es wurden ca. 15 Personen, die als Fußballanhänger der "Kategorie B" und "C" bekannt sind, festgestellt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poliz^beamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Uegi(la? Es wf('d qluf die Anlage 2 verwiesen. Mit frfeurjdlichen Grüßen ^ Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ 2995 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufeugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 29.09.2015 LEGIDA Richard-Wagner-Platz -> Goerdelerring -> Dittrichring Martin-Luther-Ring Lotterstraße -> Oberer MartinLuther -Ring -> Martin-LutherRing -> Dittrichring Goerdelemng -> RichardWagner -Platz wie angezeigt 1.000 800 02.09.2015 i.d.F. v. 01.10.2015 Leipzig nimmt Platz Oberer Dittrichring nördlich Thomaskirchhof wie angezeigt 200 300 16.09.2015 Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg Petersstraße/Freifläche zwischen Hugendubel und Thomaswiese wie angezeigt 20 10 02.09.2015 i.d. F. v. 29.09.2015 Leipzig nimmt Platz Hainspitze wie angezeigt 200 300 02.09.2015 i.d. F. v. 29.09.2015 Leipzig nimmt Platz Parkplatz vor dem Naturkundemuseum wie angezeigt 100 50 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 2995 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen Beleidigung Leipzig, Goerdelerring Sächs. Vereammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz Legida Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz Legida Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz Widerstand, Beleidigung Sächs. Versammlungsgesetz Leipzig, Goerdelerring Leipzig, Goerdelerring Sächs. Versammlungsgesetz Leipzig, Rudolphstraße Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte Leipzig, Lotterstraße Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung Leipzig, Dittrichring 10 Hausfriedensbruch Leipzig, Brühl 11 Sachbeschädigung Leipzig, Hans-Poeche-Straße Legida 12 Beleidigung Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz 13 Leipzig, Richard-Wagner-Platz Legida Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Stand: 16.10.15 Ermittlungen sind. 2015-11-04T10:21:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes