STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

reistaat

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9221

Dresden, M Oktober 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2996
Thema: Blockade der geplanten Asyl-Notunterkunft des Freistaates in

Einsiedel

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 5. Oktober kam es an der geplanten Aufnahme-Einrichtung in
Chemnitz-EInsiedel zu einer Ansammlung hunderter Nlenschen, die die
einzige Zufahrtsstraße blockierten. Die Ansammlung hielt über mehrere
 Stunden an."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Auf welcher rechtlichen Grundlage fand die Ansammlung am 5. Oktober
 2014 im Bereich des ehemaligen Pionierlagers "Palmiro Togliatti"
in Einsiedel statt, wurde eine Versammlung angemeldet, wenn ja, von
wem, unter welchem Motto und für welche Dauer?

Es wird davon ausgegangen, dass die Fragestellerin die Ansammlung in
Einsiedel am 5. Oktober 2015 meint.

Die Ansammlung wurde weder als Versammlung angezeigt noch stellte sie
eine Versammlung dar.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Sü-. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang WilhelmBuck
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Frage 2:
Zu welchen ggf. strafrechtlich relevanten Vorfällen kam es in diesem Zusammenhang
 am Abend des 5. Oktober?

Es wurden keine Straftaten registriert.

Frage 3:
Wie viele Neonazis bzw. Bestrebungen der extremen Rechten zuzuordnende Personen
 waren daran beteiligt?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 4:
Wie viele Polizeibeamt*innen waren am 5. Oktober 2015 vor Ort eingesetzt? (bitte
nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten
 zivilen Beamtlnnen angeben)

Polizeidirektion Chemnitz: 41 Polizeibeamte
Bereitschaftspolizei Sachsen: 69 Polizeibeamte

Frage 5:

Wann war bzw. ist der Bezug des ehemaligen Pionierlagers "Palmiro Togliatti"
durch Asylsuchende geplant und welche Konsequenzen werden vor dem Hintergrund
 der rassistischen Proteste für die Sicherheitsmaßnahmen um die Einrichtung
 gezogen?

Aktuell laufen Vorbereitungen zum Bezug in Zusammenarbeit mit der Stadt Chemnitz.
Der Bezugszeitpunkt steht noch nicht fest.

Die Sicherheit wird durch ein Sicherheitskonzept, das aus der Gewährleistung der äußeren
/Sicherheit durch die Polizei, der internen Sicherheit der Einrichtung durch ein
beauftragtes Wachschutzunternehmen und der baulichen Sicherheit besteht, gewährleistet


Mit Weurfdlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-10-29T10:25:37+0100
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