STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ
UND FÜR EUROPA
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA Hospitalstralie 7 101097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3
Thema: Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sog. „Antifa-Sportgruppe“
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Der SPIEGEL berichtete am 22.9.2014, dass die Ermittlungsverfahren und mehrjährigen Ermittlungen gegen insgesamt 25 Beschuldigte einer sog. „Antifa-Sportgruppe“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt worden seien. Auch bei dem angeblichen Rädelsführer konnte nur die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis festgestellt werden.“
Namens und in Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche konkreten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts welcher Straftaten wurden gegen wie viele Beschuldigte und unter welchem Aktenzeichen wegen der sog. „Antifa-Sportgruppe“ geführt?
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HP SACHSEIN
Der Staatsminister
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509
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smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1Q40E-LR-2684/14
Dresden,
2^. Oktober 2014
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Hospitalstraße 7 01097 Dresden
Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden
www.iustiz.sachsen.de/smi
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitaistraße 7
•Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter
wmegveJe
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Frage 2:
Aus welchen konkreten Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Ermittlungsverfahren bei den jeweiligen Beschuldigten eingestellt bzw. von der Verfolgung abgesehen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Gegen die sog. „Antifa-Sportgruppe“ wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen 204 Js 22971/10 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, im Stadtgebiet von Dresden gefährliche Körperverletzungen an Personen, die von der Vereinigung als rechts eingestuft worden waren, sowie mehrere schwere Landfriedensbrüche begangen und/oder derartige kriminelle Handlungen vorbereitet zu haben. Gegen 18 Beschuldigte wurde das Verfahren wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 1 StPO und gegen fünf Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachtes nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei zwei Beschuldigten wurde von einer Strafverfolgung nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, weil prognostiziert wurde, dass die zu erwartende Strafe neben einer anderen strafbaren Handlung nicht ins Gewicht fällt.
Gegen die im Zuge einer Durchsuchung am 19. Februar 2011 auf dem Grundstück Großenhainer Straße 93 in Dresden festgestellten 20 Personen, die zunächst verdächtigt worden waren, zumindest an diesem Tag an Tathandlungen der kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, war das Verfahren bereits zuvor unter dem Aktenzeichen 204 Js 20317/11 abgetrennt und mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, nachdem der Tatverdacht nicht erhärtet werden konnte.
Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen nach dem 8. Abschnitt der StPO (Beschlagnahme, Überwachung, Durchsuchung etc.) wurden wann, gegen wie viele Beschuldigte, aus welchen Gründen und mit welchem Ergebnis angeordnet bzw. durchgeführt?
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Mit dem Ziel, Beweismittel zur Führung eines Tatnachweises zu erlangen, wurden die in der Anlage tabellarisch aufgeführten Ermittlungshandlungen nach dem 8. Abschnitt der StPO durchgeführt.
Frage 4:
Inwieweit wurden bzw. werden die in diesem Ermittlungsverfahren erlangten Erkenntnisse für andere Verfahren genutzt?
Soweit noch feststellbar wurden Erkenntnisse in folgenden Verfahren verwendet:
1.	(abgetrenntes) Verfahren gegen 20 Personen, die anlässlich einer Dursuchung am 19. Februar 2011 auf dem Grundstück Großenhainer Straße 93 in Dresden festgestellt wurden;
2.	Verfahren wegen des Verdachtes der Brandstiftung am 13. April 2009 in Dresden, Albertstadtkaserne;
3.	Verfahren wegen des besonders schweren Falles des Landfriedensbruches am 1. November 2012 in Dresden, Sachsenplatz;
4.	Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung am 19. August 2010 in Dresden, Columbusstraße 9 und
5.	Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, nachdem auf Graffiti-Kriminalität hindeutende Gegenstände bei einer Durchsuchung aufgefunden wurden.
Frage 5:
Wie viele Verkehrs- und Bestandsdaten wurden aufgrund dieses Ermittlungsverfahrens wann erhoben und wann werden diese inwieweit gelöscht bzw. wann sind diese inwieweit gelöscht worden?
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex der sog. „Antifa-Sportgruppe“ wurden im Zeitraum vom 24. Mai 2009 bis 19. Februar 2011 insgesamt 1.015.535 Verkehrsund 57.960 Bestandsdaten erhoben. Nach Teillöschungen von Verkehrs- und Bestandsdaten im Mai 2012 sowie weiteren Löschungen im Zeitraum bis November 2013
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erfolgte mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 19. September 2014 am 24. September 2014 durch das Operative Abwehrzentrum Leipzig (OAZ) die Löschung sämtlicher Verkehrs- und Bestandsdaten.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Jürgen Martens
Anlage
Tabellarische Aufstellung
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Anlage
zu Drs.: 6/3
Nr.	Art der Maßnahme	Zeitpunkt der Anordnung	Beginn der Durchführung	Anzahl der Beschuldigten	Gründe	Ergebnis
1	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	06.07.2010	07.07.2010	Nicht individualisiert	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
2	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	20.08.2010	21.08.2010	Nicht individualisiert	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
3	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	10.09.2010	11.09.2010	Nicht individualisiert	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
4	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	27.10.2010	28.10.2010	Nicht individualisiert	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
5	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	06.01.2011	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
6	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	11.01.2011	12.01.2011	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
7	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	17.02.2011	18.02.2011	Nicht individualisiert	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
8	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	12.11.2010	13.11.2010	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
9	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
10	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	21.01.2011	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Dokumentation der Kontakte	Observation einzelner Personen
11	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
12	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§ 112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
13	Durchsuchungs-und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
14	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	27.10.2010	28.10.2010	1	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
Anlage
zu Drs.: 6/3
15	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	27.10.2010	28.10.2010	1	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
16	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	27.10.2010	28.10.2010	1	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
17	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	27.10.2010	28.10.2010	1	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
18	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	18.11.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
19	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	18.11.2010	18.11.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Observation einzelner Personen
20	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
21	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	14.10.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass		Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
22	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
23	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	12.11.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
24	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	19.11.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
25	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	26.11.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
26	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	03.12.2010	03.12.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Observation einzelner Personen
27	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
28	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§ 112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
29	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	06.07.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
Anlage
zu Drs.: 6/3
30	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	4	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
31	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	01.02.2012	Entfällt (Beschluss aufgehoben)	1	Dokumentation der Kontakte	entfällt (Beschluss aufgehoben)
32	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	09.02.2012	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
33	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	09.02.2012	10.02.2012	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
34	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
35	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§ 112, 113 StPO	12.04.2012	12.04.2012	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
36	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	16.06.2010	21.06.2010	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
37	Durchsuchungs-und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§ 112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
38	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	06.07.2010	06.07.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
39	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	04.10.2010	05.10.2010	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
40	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	04.10.2010	03.12.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Observation einzelner Personen
41	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	14.10.2010	15 10.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
42	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	14.10.2010	15.10.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
43	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112, 113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
Anlage
zu Drs.: 6/3
44	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
45	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebesch I uss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
46	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	03.05.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
47	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2011	12.04.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
48	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	09.02.2012	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
49	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	09.02.2012	10.02.2012	1	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
50	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2012	04.04.2012	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
51	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	01.02.2012	Entfällt (Beschluss aufgehoben)	1	Aufklärung der Struktur	entfällt (Beschluss aufgehoben)
52	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	01.02.2012	Entfällt (Beschluss aufgehoben)	1	Aufklärung der Struktur	entfällt (Beschluss aufgehoben)
53	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	07.02.2012	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
54	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	07.02.2012	08.02.2012	1	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
55	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112,113 StPO	29.03.2012	26.04.2012	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
56	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	07.11.2012	08.11.2012	Nicht individualisiert	Aufklärung der Struktur	Erhebung von Verkehrsdaten
57	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	27.08.2010	28.08.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
Anlage
zu Drs.: 6/3
58	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	27.08.2010	Unverzüglich nach Beschlusserlass	1	Dokumentation der Kontakte	Observation einzelner Personen
59	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	27.08.2010	Unverzüglich nach Beschluss	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
60	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	30.09.2010	01.10.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
61	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	30.09.2010	15.10.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Observation einzelner Personen
62	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	14.10.2010	15.10.2010	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
63	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	09.11.2010	10.11.2010	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
64	Gerichtsbeschluss gemäß § 163f StPO	22.12.2010	Nicht durchgeführt	1	Dokumentation der Kontakte	Observation nicht durchgeführt
65	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	02.03.2011	03.03.2011	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von Telefongesprächen
66	Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gemäß §§112, 113 StPO	29.03.2011	03.05.2011	1	Auffinden von Beweismitteln	Beschlagnahme einzelner Gegenstände
67	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	02.05.2011	03.05.2011	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
68	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	01.02.2012	02.02.2012	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten
69	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	01.02.2012	02.02.2012	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
70	Gerichtsbeschluss gemäß § 100a StPO	09.02.2012	10.02.2012	1	Aufklärung der Struktur	Aufzeichnung von T elefongesprächen
71	Gerichtsbeschluss gemäß § 100g StPO	09.02.2012	10.02.2012	1	Dokumentation der Kontakte	Erhebung von Verkehrsdaten