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DER FINANZEN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/301
Thema: Illegale Beschäftigung in Sachsen
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/33-S 0700/23/8-2014/ 64727
Dresden, 49. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie viele Sachverhalte wurden von Finanzämtern in Sachsen nach §31 a der Abgabenordnung an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den Jahren 2013 und 2014 gemeldet? (bitte getrennte Aufstellung)
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie^y
Die sächsischen Finanzämter haben im Jahr 2013 der FKS 292 und in 2014 (Stand: 30. September 2014) 408 Sachverhalte nach § 31a der Abgabenordnung mitgeteilt. Der Informationsaustausch mit der FKS erfolgt dabei über die Steuerfahndungsstellen als Partnerstelle Steuer.
Frage 2: Wie viele Fälle wurden vom FKS an die Finanzämter in Sachsen in den Jahren 2013 und 2014 gemeldet, in denen besteuerungsrelevante Sachverhalte mitgeteilt wurden?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
mlnister@smf.sachsen.de*
www.smf.sachsen.de
Verkehrsverbi ndung;
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf. Sachsen. de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzungen.
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Über die Partnerstelle Steuer sind in den sächsischen Finanzämtern im Jahr 2013 783 und in 2014 (Stand: 30. September 2014) 481 Meldungen der FKS zu besteuerungsrelevanten Sachverhalten eingegangen. Die Eingänge beinhalten auch Sammelauskunftsersuchen der FKS.
Frage 3: Wie viele Beanstandungen gab es in den Jahren 2013 und 2014 von den Rentenversicherungen hinsichtlich der Meldepflicht?
Die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegende Deutsche Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland hat auf der Grundlage von § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei den Arbeitgebern in Mitteldeutschland zu prüfen, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ordnungsgemäß erfüllen. In den Jahren 2013 und 2014 kam es zu nachfolgend benannten Beanstandungen. Ob Beanstandungen auf einer illegalen Beschäftigung beruhen, wird nicht statistisch erfasst.
Jahr	Beanstandungen1
2013	9.669
2014*	3.417
*Stand: 31. Oktober 2014	
Frage 4: Wie viele Bußgeldbescheide wurden von den Finanzämtern und Rentenversicherungen in den Jahren 2013 und 2014 erlassen?
Frage 5: Wie hoch waren insgesamt die Bußgeldforderungen?
Zusammengefasste Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Die Finanzverwaltung führt keine Aufzeichnungen über die Anzahl der Bußgeldbescheide bzw. Bußgeldforderungen in Fällen, in denen von der bzw. an die FKS Sachverhalte übermittelt wurden.
1 Die Zahlen betreffen die Region Mitteldeutschland. Spezifische Daten nur für Sachsen liegen nicht vor.
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Die Prüfungen der DRV Mitteldeutschland führten in Mitteldeutschland zu nachstehenden Bußgeldbescheiden und -forderungen. Eine statistische Erfassung der Bußgelder, die auf einer illegalen Beschäftigung beruhen, erfolgt nicht.
Jahr	Bußgeldbescheide	Bußgelder ohne Nebenkosten
2013	100	149.500,00 EUR
2014*	87	159.500,00 EUR
*Stand: 27. November 2014		
Mit freundlichen Grüßen
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Prof. Df. Georg Unland
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