STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9223

Dresden
2015

. <1 . November

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr. 6/3017
Thema: Blockaden in Einsiedel

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel kam es in den letzten Tagen mehrfach
 zu Demonstrationen gegen die im Stadtteil geplante Einrichtung
einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Mehrfach, zuletzt am
5. Oktober 2015, wurde das für die Einrichtung vorgesehene Gelände
von Asylgegnern blockiert."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann und durch wen wurde die in Einsiedel am 05.10.2015 durchgeführte
 Blockade als Veranstaltung angemeldet?

Frage 2:
Ab welchem Zeitpunkt wurde die Blockade nach Angaben der Polizei
nicht mehr als friedlich i. S. d. Art 8 Abs. 1 GG eingestuft?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Ansammlung wurde weder als Versammlung noch als sonstige Veranstaltung
 angezeigt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wllhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SÄCtiSEN

Frage 3:
Wurde erwogen, die Blockade aufzulösen und falls ja, welche Erwägungen führten
 dazu, dies nicht zu tun?

Nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit wurde auf eine Räumung verzichtet.

Frage 4:
Wie viele Polizeikräfte waren im Laufe der letzten Tage (01. - 09.10.2015, bitte
Aufschlüsselung nach Tagen) jeweils vor Ort im Einsatz?

Am 3. Oktober 2015 waren ca. 40, am 5. Oktober 2015 ca. 100 und am 7. Oktober
2015 ca. 110 Polizeibedienstete eingesetzt.

Frage 5:
Wie wird der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen, sobald der tatsächliche Bezug
 der Einrichtung bevorsteht?

Der Poli^bivollzugsdienst des Freistaates Sachsen trifft im Rahmen seiner gesetzlichen
Aufgabqh auf Grundlage der jeweils konkreten Lagebeurteilung erforderliche Maßnahmen
 zu/ Ve/dinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnui

Mit fredndlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-11-05T09:36:41+0100
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