STAATSM1N1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat
<sArmpM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2826

Dresden, ^ November 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDINS/90 DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/3020
Thema: Versammlungen/Aufzüge der NPD 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Versammlungen und sonstige Veranstaltungen wurden in
diesem Jahr bereits von der NPD, ihren Untergliederungen bzw. von
Mitgliedern der NPD wann, für welchen konkreten Ort, unter welchem
Motto, von welcher Person und mit wie vielen Personen angemeldet
und durchgeführt?

Frage 2:
Wie viele Versammlungen und sonstige Veranstaltungen, die nicht als
Veranstaltungen der NPD angemeldet waren, wurden in diesem Jahr
von Akteuren der NPD wann, an welchem konkreten Ort, unter welehern
 Motto, von welcher Person mit wie vielen Personen angemeldet,
unterstützt und durchgeführt?

Frage 3:
Wie viele und welche konkreten Straftaten wurden im Zusammenhang
mit den Versammlungen und Veranstaltungen nach Ziffer 1. und registriert
? (Bitte Angabe des Sachverhaltes, des Delikts und der Zuordnung
 des Lagers.)

Frage 4:
Welche der Straftaten zu 3. wurden von NPD-Mitgliedern begangen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene
Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen
unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle SelbstbestimHausanschrift
:

Sächsisches Staatsminlsterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 554-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.saclisen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Willielm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



STAATSM11MISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

mung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung RückSchlüsse
 auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die
Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Drit-
(er am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen,
in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus
 personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die
Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung
 darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person
bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen
parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die
Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger
 zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht,
sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten
- in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll.

Das j-andesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen differenziert bei der Erfassung
von Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen nicht zwischen Demonstrationen
der NPD und Demonstrationen, die von ,/kkteuren der NPD" nicht als Veranstaltungen
der NPD angemeldet worden sind. Das Lft/ Sachsen rechnet in beiden Fallkonstellationen
 diese Veranstaltungen der NPD als Beobachtungsobjekt zu.

Die Staatsregierung geht davon aus, dass mit der Formulierung in Frage 3 "Zuordnung
des Lagers" die Zuordnung der Straftat in die polizeiliche Erfassungskategorie für
Staatschutzdelikte erfragt wird. Diese Straftaten werden als rechtsmotiviert/linksmotiviert
 aufgeführt.

Die P^Heimitgliedschaft von Straftätern wird regelmäßig nicht erfasst. Eine nachträgliche
^echerche kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

Im \pfi ngpn wird auf die Anlage verwiesen.

Mitfteufidlichen Grüßen
/

UA^
Mätkus Ulbig

Anlage

Seite 2 von 2



Anlage zur Drs.-Nr. 6/3020

Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt [Zuordnung des|
l politischen
[Lagers

08.01.2015 Bad
Schandau

Thomas
SATTELBERG

180 "Asylflutstoppen" Bekannter Beschuldigter
stößt beim Anfahren mit
seinem Pkw, während eines

Versammlungsgeschehens,
gegen einen vor ihm postierten
 Polizeibeamten. Dieser
wird dadurch leicht verletzt.

In der weiteren Folge leistet
der Beschuldigte aktiven
Widerstand gegen die Vollstreckungsmaßnahmen
 der
eingesetzten Beamten.

§315bStGB

19.01.2015 Sebnitz ca. 150 Demonstration im Zusammenhang
 mit der
abgesagten PEGIDADemonstration


Nicht angemeldete
PEGIDA-Demonstration

Verstoß SächsVersG

19.01.2015 Pirna ca. 100 Mahnwache im Zusammenhang
 mit der abgesagten
 PEGIDADemonstration


keine Straftaten

registriert

29.01.2015 Sebnitz ca. 160 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten
registriert

02.02.2015 Pirna Rico RENTZSCH 138 "Direkte Demokratie -
Mehr Mitspräche für das
Volk"

keine Straftaten
registriert

05.02.2015 Sebnitz ca. 150 "Echte Demokratie Jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten

registriert

09.02.2015 Dresden Rene DESPANG mind. 13 Aktionswoche 13. Februar
: Infostand

keine Straftaten
registriert



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen
Lagers

12.02.2015 Sebnitz ca. 120 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

2 x Tragen von Uniformteilen
 während Versammlung

§ 29 SächsVersG
i. V. m.
§ 3 SächsVersG

13.02.2015 Löbau JN Ostsachsen 24 Aktionswoche 13. Februar
: Mahnwache "Wir
gedenken!"

keine Straftaten registriert


13.02.2015 Leipzig Paul
RZEHACZEK

17 Aktionswoche 13. Februar
: Mahnwache "WIR
gedenken - Vergesst
niemals Dresden '45"

keine Straftaten registriert


13.02.2015 Döbeln Jan
HÄNTZSCHEL

ca. 30 Aktionswoche 13. Februar
: Mahnwache "Würdig
 gedenken! 70 Jahre
sind vergangen, doch die
Exporteure der Bombendemokratie
 bleiben weiterhin
 ungestraft"

|Tatverdächtiger schlug mit
|einer Eisenstange auf die
'Geschädigten ein

Tatverdächtiger kam als
stellv. Versammlungsleiter
den Beschränkungen nicht
nach

Tatverdächtiger widersetzen
sich den polizeilichen Handlungen


Tatverdächtiger widersetzte
sich den polizeilichen Handlungen


223, 224 StGB

§ 25 SächsVersG

7x§113StGB

§113StGB

13.02.2015 Taucha Paul
RZEHACZEK

24 Aktionswoche 13. Februar
: Mahnwache "WIR
gedenken - Vergesst
niemals Dresden 45"

keine Straftaten regisfriert


13.02.2015 Borna Stefan
SCHUBINSKI

15 Aktionswoche 13. Februar
: Mahnwache unter

keine Straftaten regisfriert


Seite 2 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt [Zuordnung des
[politischen
[Lagers

dem Motto "Wir gedenken
 Dresden 1945"

13.02.2015 LimbachOber
-
frohna

12 Aktionswoche 13. Februar
: Mahnwache unter

dem Motto "Ein Licht für
Dresden"

keine Straftaten registriert


19.02.2015 Sebnitz ca. 110 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten registriert


19.02.2015 Meißen Peter
SCHREIBER

ca. 150 "Missbrauch stoppen -
Asyl-Chaos in Meißen
verhindern"

Bekannter Täter zeigt "Hitlergruß
"

§ 86a StGB

20.02.2015 Neustadt
in Sa.

Rico RENTZSCH ca. 180 "Nein zum Heim in NeuStadt
 - Gegen den Missbrauch
 des Asylrechts"

|Tatverdächtiger führt PfefIferspray
 mit sich bei Demo

Tatverdächtiger beleidigt als
Versammlungsleiter die Beamten
 beim Verlesen der

Auflagen

Verstoß SächsVersG

§185StGB

25.02.2015 Schmiedeberg


Rico RENTZSCH ca. 600 |"Nein zum Heim in
|Schmiedeberg - Gegen
Iden Missbrauch des

Asylrechts"

keine Straftaten regisfriert


04.03.2015 Dresden Jens BAUR ca. 40 "Dresden gehört uns -
Für die sofortige Räumung
 des AsyllobbyCamps
 auf dem Theaterplatz
"

keine Straftaten registriert


05.03.2015 Chemnitz ca. 40 Mahnwache anlässlich
des Jahrestages der
Bombardierung von
Chemnitz

Tatverdächtiger hat 0,03g
Crystal bei sich

Tatverdächtiger beleidigt mit
zwei Aufnähern A.C.A.B.

§ 29 BtMG

§185StGB

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Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt |Zuordnung des
l politischen
l Lagers

öffentlich die eingesetzten
Polizeibeamten

Die Tatverdächtigen führten
ein Klappmesser und ein
paar Quarzhandschuhe zur
Versammlung mit.

Tatverdächtiger zeigte beim
Interview den Hitlergruß

Tatverdächtiger trug offen
eine Doppel-Sig-Rune

Tatverdächtiger skandierte
öffentlich "Sieg Heil"

2x § 27 VereG

3x § 86a StGB

05.03.2015 Sebnitz ca. 60 "Echte Demokratie Jetzt
wir sind das Volk"

keine Straftaten registriert


07.03.2015 Eilenburg Paul Rzehaczek 136 "1. Spaziergang für eine
angemessene Asylpolitik
"

keine Straftaten regisfriert


12.03.2015 Neustadt
in Sa.

ca. 150 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten registriert


18.03.2015 Frankenberg


Jens BAU R ca. 300 "Asylmissbrauch stoppen
 - keine Errichtung
von Asylunterkünften in
Frankenberg"

keine Straftaten registriert


19.03.2015 Neustadt
in Sa.

ca. 60 "Echte Demokratie Jetzt,
wir sind das Volk!"

keine Straftaten registriert


25.03.2015 Pirna Dr. Olaf ROSE ca. 180 "Nein zum Missbrauch
des Asylrechts"

keine Straftaten registriert


26.03.2015 Neustadt
in Sa.

64 "Echte Demokratie jetzt
wir sind das Volk"

keine Straftaten regisfriert


Seite 4 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen
Lagers

02.04.2015 Neustadt
in Sa.

ca. 50 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten regisfriert


10.04.2015 Strehla Peter SCHREIBEFfca. 20 Mahnwache "Direkte
Demokratie für Strehla -

gegen Asyldiktat und
Pressewillkür"

keine Straftaten registriert


11.04.2015 Leipzig Verteilaktion gegen Tierquälerei


Körperverletzung (wechselseitig
 durch bekannte Täter)

§ 223 StGB

20.04.2015 Riesa mind. 9 Infostand keine Straftaten registriert


23.04.2015 Neustadt
in Sa.

26 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten registriert


29.04.2015 Schmiedeborg

ca. 500 "Sicherheit für Schmiedeberg
"
keine Straftaten registriert


30.04.2015 Heidenau Jens BAU R ca. 160 "Kinder sind unsere Zukunft
 - Für ein soziales
Sachsen!"

keine Straftaten regisfriert


07.05.2015 äeünitz 43 "Echte Demokratie jetzt
wir sind das Volk"

keine Straftaten registriert


21.05.2015 Brandis mind. 40 "Keine Asylbewerber als
Nachbarn gesucht"

keine Straftaten regisfriert


21.05.2015 Neustadt
in Sa.

"Für direkte Demokratie,
Frieden, Freiheit, Wahrheit
 und Gleichberechtigung
"

keine Straftaten regisfriert


28.05.2015 Dresden Jens BAUR 45 "Frieden, Freiheit, Souveränität
"

keine Straftaten registriert


29.05.2015 Brandis NPD - Kreisverband
 Leipzig

mind. 6 Infostand "Asylflut stoppen
"

keine Straftaten regisfriert


04.06.2015 Sebnitz 85 "Echte Demokratie jetzt,
wir sind das Volk"

keine Straftaten registriert


Seite 5 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen
Lagers

09.06.2015 Borna NPD Kreisverband
Leipzig

8 Kundgebung zum Thema
"Asylflut stoppen"

keine Straftaten regisfriert


16.06.2015 Grimma NPD Kreisverband
Leipzig

mind. 4 Infostand "Asylflut stoppen
"

keine Straftaten registriert


17.06.2015 Dresden Holger SZYMANSKI


ca. 120 "Damals wie heute: Frieden
, Freiheit, Souveränitat
!"

schwarzes T-Shirt mit Aufschrift
 "1312" und "Scheißverein
"
unerlaubter Besitz Betäubungsmittel


Tatverdächtiger leistet Widerstand
 gegen polizeiliche
Maßnahme

Tatverdächtiger entreißt
Geschädigten unter Gewaltanwendung
 eine Fahne

1 x Schlauchschal

7 x Vermummung

Körperverletzung gegen
Polizeibeamten

Aufforderung zu Straftaten
mittels Lautsprecher

versuchter Durchbruch Teilnehmer
 linke Demo zu Teilnehmern
 rechter Demo,
Vermummung, Wurfgegenstände
, Angriff auf Polizeikräfte


§185StGB

Verstoß Betäubungsmittelgesetz


§113StGB

§249 StGB

Verstoß SächsVersG

Verstoß SächsVersG

§ 223 StGB

§111 StGB

§125StGB

rechtsmotiviert

linksmotiviert

linksmotiviert

linksmotiviert

linksmotiviert

linksmotiviert

Seite 6 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt |Zuordnung des
[politischen
[Lagers

20.06.2015 Grimma 0'
Bahren

Enrico BOHM mind. 6 Infostand "Asylflut stoppen
 - Unsere Heimat
erhalten"

keine Straftaten regisfriert


23.06.2015 Leipzig NPD Kreisverband
Leipzig

Infostand keine Straftaten registriert


23.06.2015 Würzen Enrico BOHM 5-10 Infostand "Asylflut stoppen
"

keine Straftaten registriert


26.06.2015 Bohlen Enrico BOHM ca. 50 "Volksgemeinschaft leben
 - Deutsche helfen
Deutschen"

keine Straftaten regisfriert


26.06.2015 Borna JN Borna 3-10 Infostand "Volksgemeinschaft
 Leben - Deutsche
helfen Deutschen"

keine Straftaten regisfriert


26.06.2015 Kitzscher JN Borna mind. 3 Infostand "Volksgemeinschaft
 Leben - Deutsche
helfen Deutschen"

keine Straftaten registriert


29.06.2015 Grimma Infostand Unbekannter Täter zeigt
Hitlergruß

§ 86a StGB

02.07.2015 Sebnitz 52 "Friedenskundgebung" keine Straftaten regisfriert


11.07.2015 Brandis 29 "Brandis sagt Nein - zum
Asylantenheim!"

keine Straftaten registriert


15.07.2015 Glashütte 190 "Gesetze anwenden,
Asylbetrüger abschieben
"

keine Straftaten registriert


18.07.2015 Grimma 80 "Solidarität mit den Bürgern
 von Bahren - Gegen
 das geplante Asylantenheim
"

Versammlungsteilnehmer
zeigt tätowiertes Keltenkreuz


§ 86a StGB

Seite 7 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen
Lagers

24.07.2015 Dresden Jens BAUR ca. 200 "Asylflut stoppen - Nein
zur Zeltstadt auf der
Bremer Straße"

Ausschreitungen nach Beendigung
 derDemonstration
gegen das Zeltlager

Der Beschuldigte zeigte
dem Geschädigten den
ausgestreckten Mittelfinger

Landfriedensbruch §
125SIGB

Beleidigung § 185
StGB

rechtsmotiviert

linksmotiviert

06.08.2015 Sebnitz ca. 50 "Asylindustrie und Bevölkerungsaustausch
"

keine Straftaten regisfriert


18.08.2015 Riesa NPD Kreisverbandca
Meißen

.
250 "Riesa wehrt sich -

Schluss mit Asylmißbrauch
 und Uberfremdüng
"

keine Straftaten registriert


19.08.2015 Heidenau Rico RENTZSCH ca. 350 "Nein zur Erstaufnahme"Beschuldigter trägt während
der Versammlung ein TShirt
 mit dem Aufdruck "Refugees
 still not welcome",
sowie ,,we don't like you"

§130 Abs. 1 StGB

20.08.2015 Heidenau Rico RENTZSCH ca. 600 "Nein zur Erstaufnahme"Tätowierung in Form eines
Keltenkreuzes auf Arm

§ 86 a StGB rechtsmotiviert

21.08.2015 Heidenau Rico RENTZSCH ca. 1.100 "Nein zur Erstaufnahme"Bewurf von Polizeibeamten
mit Steinen, Pyrotechnik
und Flaschen aus der Menschenmenge


Tatverdächtige wirft eine
halbgefüllte 0,51 Wasserflasehe
 aus Plastik in Richtung
eines Pressefotografen

Sachbeschädigung an
Fahrzeug MDR

1 x bes. schwerer Fall
Landfriedensbruch
§125aStGB

gef. Körpervertetzung
§ 224 StGB (Versuch)

Sachbeschädigung §
303 StGB

Seite 8 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen
Lagers

Tatverdächtiger warf eine
Bierflasche gegen ein Einsatzfahrzeug
 der sächsisehen
 Landespolizei

Tatverdächtiger hat am linken
 Oberarm in der Innenseite
 ein Hakenkreuz und

am rechten Handgelenk
eine Odalrune tätoviert

Mitführen eines Besenstiels

zur Versammlung

5-6 unbekannter Täter betreten
 den Hinterhof und
beschädigen ein Doppelglasfenster
, im OG wohnen
Asylbewerber

Beleidigung von Polizeibeamten


Zerstörung wichtiger
Arbeitsmittel § 305 a
StGB

§ 86a StGB rechtsmotiviert

Verstoß SächsVersG

Sachbeschädigung §
303 StGB

3x§185StGB

28.08.2015 Dresden Maik MÜLLER 70 "Drogensumpf austrocknen
! - Kriminelle Ausländer
 raus! - Mehr Sicherheit
 für unsere Stadt!"

keine Straftaten regisfriert


02.09.2015 Stolpen 230 "Gesetze anwenden,
Asylbetrüger abschieben
"

keine Straftaten registriert


04.09.-
06.09.2015

Würzen ca. 10 Teilnahme am "Tag der
Sachsen" mit einem Infostand


keine Straftaten regisfriert


Seite 9 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen Lagers


09.09.2015 Dresden Hartmut KRIEN ca. 80 "Nein zum Heim in der
Försterlingstraße",

Flaschen oder Steine gegen
Polizeibeamte geworfen

§113StGB

09.09.2015 Riesa Jens BAUR 215 "Riesa wehrt sichSchluss
 mit Asylmissbrauch
 und Uberfremdüng
"

keine Straftaten regisfriert


10.09.2015 Sebnitz 67 "Asylindustrie und Bevölkerungsaustausch
"

keine Straftaten registriert


15.09.2015 Dresden Jens BAU R ca. 100 "Dresden wehrt sich -
Schluss mit der volkszerstörerischen
 Asylpolitik
 der Bundesregierung!

1 x Mitführen Quarzhandschuhe
 und 1 x Mitführen
Springmesser und Pyrotechnik
 bei Versammlung

2 x Verstoß SächsVersG


rechtsmotiviert

18.09.2015 Flauen Jens BAUR ca. 400 "Flauen wehrt sich -
Schluss mit Asylmissbrauch
 und Uberfremdüng
"

Tatverdächtiger zeigt Hitlergrüß


Tatverdächtiger beleidigt
Teilnehmerin mit Nazischlampe


Kabel der Stromversorgung
der Gegendemo wird durchtrennt


Zwei Tatverdächtige vermummen
 sich

§ 86a StGB

§185StGB

§ 303 StGB

2 x VersG

18.09.2015 Dresden Hartmut KRIEN ca. 100 "Nein zum Heim in der
Heidenauer Straße"

keine Straftaten registriert


24.09.2015 Sebnitz 65 "Asylindustrie und Bevölkerungsaustausch
"

keine Straftaten registriert


25.09.2015 [Leipzig |NPD Kreisverband |mind. 4 Infostand "Schluss mit keine Straftaten regisSeite
 10 von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt Zuordnung des
politischen Lagers


Leipzig lustig! Asylwahnsinn
stoppen!"

triert

27.09.2015 Döbeln Stefan TRAunberkannter
 TäterMANNI

ca. 40 "Gesetze anwenden
Asylschmarotzer abschieben
!"

keine Straftaten regisfriert


28.09.2015 Dresden Hartmut KRIEN ca. 50 "Nein zum Heim in der
Heidenauer Straße"

keine Straftaten regisfriert


29.09.2015 GroßenhaiilJens BAUR ca. 550 "Großenhain wehrt sich
Schluss mit Asylmissbrauch
 und Uberfremdüng
"

Nach Beendigung der NPDVersammlung
 wurde durch
unbekannte Täter ein

Rauchkörper der Marke"
Blackboxx" gezündet

Verstoß SprengG

02.10.2015 Eilenburg Paul RZEHACZEK ca.300 "2. Spaziergang für eine
angemessene Asylpolitik
. Nein zum Asylcontainerheim
 in Eilenburg!"

keine Straftaten registriert


07.10.2015 Dresden NPD Kreisverband
Dresden

Infostand keine Straftaten registriert


08.10.2015 Sebnitz ca. 70 "Deutschland stirbt - weil
sein Volk schläft! Das

Herz Europas hört auf zu
schlagen!"

keine Straftaten registriert


09.10.2015 Dresden Jens BAUR mind. 7 Infostand keine Straftaten regisfriert


10.10.2015 Schneeborg


Stefan HAFTUNG ca. 850 "Tradition statt Invasion" Mitführen von Quarzhandschuhen
 (Passivbewaffnung
) auf dem Weg zur
Versammlung

Verstoß gegen §§17,
28 SächsVersG

12.10.2015 Oschatz Jens BAUR ca. 400 "Oschatz zeigt Gesicht"
1. Kundgebung für eine
angemessene Asylpolitik
"

keine Straftaten regisfriert


Seiten von 12



Datum Ort Anmelder Teilnehmerzahl


Motto Straftat(en)/Sachverhalt Delikt [Zuordnung des
[politischen
[Lagers

14.10.2015 Dresden NPD Kreisverband
Dresden

Infostand keine Straftaten registriert


14.10.2015 Leisnig NPD Kreisverband4
Leipzig

Infostand keine Straftaten regisfriert


16.10.2015 Bautzen Jens BAUR ca. 100 "Bautzen wehrt sich -
Schluss mit Asylmissbrauch
 und Uberfremdüng
"

keine Straftaten regisfriert


17.10.2015 Dresden NPD Kreisverbandmind. 3
Dresden

Infostand keine Straftaten regisfriert


17.10.2015 Heidenau ca. 50 Kundgebung/lnfostand
"Herbstwind fegt die bunten
 Blätter weg"

keine Straftaten regisfriert


18.10.2015 Döbeln Stefan TRAunberkannter
 TäterMANN


ca. 350 "Gesetze anwenden -
Asylschmarotzer abschieben
! Nein zu EAE!'

keine Straftaten regisfriert


21.10.2015 Bad
Schandau

ca. 130 "Gesetze anwenden,
Asylbetrüger abschieben
"

keine Straftaten registriert


21.10.2015 Treuen Jens BAUR ca. 300 "Treuen wehrt sich -
Schützt die Bürger vor
dem Asyl-Chaos"

Spiegel von PKW "abgetreten
"

§ 303 StGB

24.10.2015 Aue Stefan HAFTUNG ca. 940 "Tradition statt Inva-sion" keine Straftaten regisfriert


Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.

Seite 12 von 12


		2015-11-09T10:23:21+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes