SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄcHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 613025
Thema: Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: ln welcher Höhe wandte der Freistaat Sachsen Finanzmittel
aus welchen Haushaltsstellen zur Finanzierung der im
Siedler-Verlag erschienenen Tagebuchreihe des CDUPofitikers
 Kurt Hans BiedenkopÍ auÍ?

Die Aufarbeitung und Publikation der Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994
von Prof. Dr. Biedenkopf wurden mit insgesamt 307.900 Euro aus der
Haushaltstelle 0203/686 64 bezuschusst.

Frage 2: Welche Leistungen wurden für die unter Ziffer I genannten
Finanzmittel konkret in welchem Zeitraum erbracht?

ln dem Zeitraum von August 2013 bis September 2Q15 wurden folgende
Leistungen bezuschusst:

. Ubernahme des administrativen Projektmanagements,
o inhaltliche Beratung bei der Textauswahl,
o wissenschaftliche Bearbeitung der einzelnen Bände,
. Übenruachung der Manuskripterstellung und Drucklegung,¡ Veröffentlichung.

Freistaat
SACHSEN

Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 35'l 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.1 2.1 -0141.51 t54t15

Dresden, J1 . Oktober2015

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

.. 
SO GCHT

SACHS¡SCH.

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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN

Frage 3: Welche Personen waren mit der Entscheidung, die unter Zifier 1
genannten Finanzmittel des Freistaates Sachsen für die im SiedlerVerlag
 erschienene Tagebuchreihe des CDU-Politikers Kurt Hans
Biedenkopf aufzuwenden, befasst und wann wurde diese getroffen?

Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Entscheidung Anfang Juli 2013 durch
den damaligen Chef der Staatskanzlei getroffen wurde.

Frage 4: Wann erfolgte an welchen Empfänger die Auszahlung der unter ZiÍier
I genannten Finanzmittel?

Die gesamte Zuwendung in Höhe von 307.900 Euro wurde in sieben Raten am
18. November 2013, 19. August 2014, 10. September 2014, 10. Februar 2015,
20. März 2015, 22. Juni 2015 und 30. September 2015 an die Konrad-AdenauerStiftung
 e.V. ausbezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

? ¿
Dr. Fritz Jaeckel

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		2015-11-09T08:13:57+0100
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